Asien

Grenzkonflikt Tadschikistan-Kirgisistan: Beidseitiger Truppenabzug, weitere Schritte zur Entspannung

Im jüngst aufgeflammten Grenzkonflikt zwischen Kirgisistan und Tadschikistan tritt anscheinend Entspannung ein: Die Truppen wurden abgezogen, die offizielle Grenzziehung im umstrittenen Gebiet soll zum 9. Mai unter Wahrung des territorialen Status Quo abgeschlossen sein.
Grenzkonflikt Tadschikistan-Kirgisistan: Beidseitiger Truppenabzug, weitere Schritte zur EntspannungQuelle: Sputnik © Pressedienst des Premierministers von Kirgisistan

Im Grenzkonflikt zwischen den ehemaligen Sowjetrepubliken Kirgisistan und Tadschikistan um Wasserressourcen, der urplötzlich am 17. April am Wasserentnahmeknoten "Golownoj" in der Siedlung Ak-Sai am Fluss Ak-Suu (weiter strömungsabwärts auch: Karawschin, dann Isfara) entbrannte und sich am 28. April verschärfte, scheint sich eine dauerhafte Entspannung einzustellen.

Hier ist vor allem der bereits abgeschlossene Abzug der Truppen beider Konfliktseiten jeweils ins Landesinnere zu nennen – diesen hatten die Länder am Weltarbeitstag vereinbart. Dies teilt zum Beispiel der kirgisische Grenzschutzdienst mit – und betont, dass die Lage an der Grenze und in den angrenzenden Gebieten stabil sei: "In der vergangenen Nacht wurden keine Zwischenfälle oder Schusswechsel verzeichnet".

Nach Angaben des kirgisischen Grenzaschutzdienstes setzt eine gemeinsame Kommission aus Vertretern der Verteidigungsministerien beider Länder ihre Inspektion der jeweiligen Gebiete fort, wo sich zuvor militärische Einheiten und Ausrüstung befanden. Selbst ein Weiterschwelen, geschweige denn ein Wiederaufflammen des Konflikts hält Andrei Bystrizki, altgedienter und hochrangiger Journalist, Dekan der Medienfakultät an der Nationalen Forschungsuniversität Wirtschaftshochschule Moskau und Vorstandsvorsitzender des Diskussionsklubs Waldai, für hochgradig unwahrscheinlich. Im Gegenteil, gegenüber Korrespondenten der russischen Nachrichtenagentur TASS attestierte er den Regierungen Tadschikistans und Kirgisistans am Sonntag eine hohe Bereitschaft zu einer friedlichen Lösung des Konflikts:

"Im Moment wollen die Regierungen diesen Konflikt so schnell wie möglich friedlich lösen, denn keine Seite hat die Kraft, ihn zu eskalieren. Das ist undenkbar. Sowohl Bischkek als auch Duschanbe fehlen die Ressourcen für eine größere Konfrontation."

Beidseitige Angst vor einem Verlust der innenpolitischen Stabilität und Massenunruhen, falls nichts unternommen wird, nannte der Experte als weiteren Beweggrund zu einer schnellen Konfliktlösung. Solche Tendenzen könnten aus ebenjenem Konflikt der beidseitig in den unmittelbaren Grenzgebieten lebenden Menschen um Wasserressourcen erwachsen, wie sie dort bereits seit Jahrhunderten bestehen, erklärte Bystrizki.

Offizielle Grenzziehung durch das umstrittene Gebiet – bis Ende der Woche

Ein Ausdruck der Friedwilligkeit der beiden Konfliktseiten sind die Pläne Bischkeks und Duschanbes, bis zum 9. Mai 2021 112 Kilometer an gemeinsamer Staatsgrenze im Konfliktgebiet um den Fluss Ak-Suu festzulegen: Diese ist dort, wie an vielen Abschnitten zwischen Kirgisistan und Tadschikistan (die aktuell beinahe 400 von etwa 980 Kilometern ausmachen), seit dem Zerfall der Sowjetunion nicht offiziell demarkiert.

Entsprechende Pläne gab der Vorsitzende des staatlichen Komitees für nationale Sicherheit Kirgisistans (wie in den meisten ehemaligen Sowjetrepubliken auch ist dort der Grenzschutz dem Inlandsgeheimdienst unterstellt) Kamtschybek Taschijew in Anwesenheit von Journalisten des Nachrichtenportals 24.kg in der im Konfliktgebiet gelegenen Siedlung Maksat bekannt: 

"Wir haben 112 Kilometer zur Bestandsaufnahme angemeldet, das muss vor dem 9. Mai fertigwerden. Dann werden die Präsidenten unterschreiben und wir führen die Demarkation durch."

Bei dieser Grenzziehung werden Kirgisistan und Tadschikistan ihre Souveränität über Gebiete behalten, die sie jeweils vor Beginn der Auseinandersetzungen innehatten, kommentierte der Geheimdienstler gegenüber Pressevertretern. 

Dieser Akt der Grenzziehung wird in einer langen Reihe anderer solcher Akte stehen: Die letzte Sitzung der Demarkationskommission fand gerade erst im März 2021 statt – unter Leitung der Vorsitzenden der staatlichen nationalen Sicherheitskomitees jeweils Tadschikistans und Kirgisistans.

Weg zur Konfliktvermeidung: Bilaterale Kommission der Dorfältesten aus Grenzgebieten

Jedoch wächst das Verständnis, dass neben solchen offiziellen Maßnahmen von oben auch die Bevölkerung der Grenzgebiete selbst zur Meidung künftiger Konflikte herangezogen werden muss, denn auch an einigen weiteren Abschnitten der kirgisisch-tadschikischen Grenze kommt es gelegentlich zu Streitigkeiten und Konflikten zwischen den Anwohnern der jeweiligen Grenzgebiete.

Der kirgisische Präsident Sadyr Schaparow schlug hierfür eine ebenso unkonventionelle wie traditionelle Lösung vor:

"Um weitere Konflikte zu verhindern, schlage ich die Bildung einer Friedenskommission vor, die aus Ältesten beider Seiten bestehen soll, die in benachbarten [grenznahen kirgisischen und tadschikischen] oder gemischten Dörfern leben."

Die beiden Republiken seien "Nachbarn in aller Ewigkeit", unterstrich er bei seiner Ansprache an die Nation:

"Wir können das Land, das wir von unseren Vorfahren geerbt haben, nicht verlassen und woanders hinziehen."

Die Situation an der kirgisisch-tadschikischen Grenze hatte sich am 28. April an einer Wasserverteilungsstelle am Fluss Isfara zugespitzt, die beide Staaten für sich beanspruchen. Laut Medienberichten versperrten tadschikische Bürger eine Straße, die zwei Bezirke Kirgisistans verbindet, während kirgisische Bürger eine Straße in die tadschikische Exklave Woruch abriegelten. Am 29. April kam es dann zu Schusswechseln zwischen Grenzsoldaten der beiden Saaten. Bei den Gefechten, die mehr als sechs Stunden lang dauerten, wurden mehr als 40 Menschen getötet, mehr als 200 weitere erlitten Verletzungen. Am Donnerstagabend hatten die ehemaligen Sowjetrepubliken einen Waffenstillstand verhandelt, der jedoch am nächsten Tag verletzt wurde. Erst am Freitagabend gelang es den Konfliktseiten, eine weitere Waffenruhe auszuhandeln.