Asien
Armin Laschet soll über Milliarden für neuen Türkei-Flüchtlingspakt verhandeln
Fünf Jahre nach dem Flüchtlingsdeal für rund sechs Milliarden Euro soll ausgerechnet Armin Laschet Verhandlungen mit der Türkei führen. Die Gelder aus dem im Frühjahr 2016 in Kraft getretenen Flüchtlingspakt seien aufgebraucht. Es drohen neue Zahlungen an die Türkei.
Am 25. März treffen sich die EU-Außenminister in Brüssel. Die türkische Regierung wünscht nach Informationen des Handelsblatts einen EU-Gipfel mit türkischer Beteiligung bis Juli. Ob der Zeitplan einzuhalten ist, bezweifeln viele, die in die Verhandlungen eingeweiht sind. Welche Voraussetzungen ausgerechnet der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet für die Verhandlungen mitbringt, ist vielen Beteiligten nicht klar.
12,4 Millionen Syrer, also knapp 60 Prozent der Bevölkerung leben in Ernährungsunsicherheit und leiden unter Hunger, so das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP). Der Grund: die gestiegenen Lebensmittelpreise. Deshalb versuchen Menschen aus Syrien immer noch täglich, die Grenze zur Türkei zu überqueren.
Nach der alten Vereinbarung sollten illegal nach Griechenland Eingereiste zurück in die Türkei geschickt werden. Im Gegenzug übernimmt die EU syrische Flüchtlinge nach einer 1:1-Regel aus der Türkei.
Sechs Milliarden Euro waren dafür für einen Zeitraum von mindestens vier Jahren an Unterstützungsgelder für die Türkei vorgesehen. Aus Sicht der EU ein gutes Geschäft. 4,1 Milliarden Euro sind bisher überwiesen worden.
Registrierte Flüchtlinge können so in der Türkei ein einigermaßen normales Leben außerhalb von Camps führen. Mittellose erhalten aus dem EU-Topf sogar Sozialhilfe. Mit dem Deal wurde die Türkei de facto zu einer ersten Anlaufstelle für Migranten auf dem Weg in die EU. Im Sommer des vergangenen Jahres überwies die EU-Kommission weitere 500 Millionen Euro. 4,1 Milliarden Euro wurden so zwischen 2016 und 2019 überwiesen. Klar ist auch: Ein neuer Pakt wird auf jeden Fall wieder im Milliardenbereich liegen.
Die Türkei will mit dem Deal näher an die EU heranrücken. Visafreiheit für türkische Staatsbürger sowie eine Erweiterung der Zollunion um Kohle, Stahl und Agrarprodukte stehen schon lange auf ihrer Wunschliste. All das wurde in der "EU-Türkei-Erklärung" von 2016 zwar erwähnt. Umgesetzt wurden sie aber bisher nicht.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan fordert nun, die Erweiterung der Zollunion in den neuen Flüchtlingspakt zu schreiben. Deutschland besteht derzeit darauf, dies nicht im Migrationsabkommen zu verankern. Athen ist dagegen.
Rund 7.000 Unternehmen mit deutscher Beteiligung sind derzeit in der Türkei aktiv und produzieren dort für den Weltmarkt. Diesen käme eine solche Zollunion wie gerufen. Streitpunkt in den Gesprächen, die digital sowie vor Ort in Istanbul geführt werden, ist, wo die nächsten Milliarden verwendet werden. Ankara will die europäischen Hilfsgelder auch in Nordsyrien einsetzen, um Krankenhäuser und Schulen zu bauen. Inzwischen wohnen dort nahe der türkischen Grenze mehrere Hunderttausend geflüchtete Syrer. Berlin lehnt das ab.
Ankara will generell mehr Kontrolle über die Gelder. Bisher besteht die EU darauf, dass internationale Organisationen mit Sitz in der EU die Gelder für konkrete Projekte an lokale Partner verteilen.
Solche Punkte sind Reizthemen in Berlin und Brüssel, wo der Flüchtlingspakt vor allem als Bollwerk gegen ungewollte Migration in Mitgliedsstaaten verstanden wird. In Ankara sieht man es pragmatisch: keine Leistung ohne Gegenleistung. Athen verfolgt die Gespräche mit Argwohn. Bundeskanzlerin Angela Merkel zieht dieses Thema wie schon im März 2016 an sich.
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