Asien
Kampf gegen "Doppelstandards": Indien führt strikte Regeln für Social-Media-Unternehmen ein
Angesichts der zunehmenden Bedeutung von Social-Media-Plattformen für politische und gesellschaftliche Aktionen führen immer mehr Staaten Gesetze ein, um diese Plattformen zu regulieren. Der jüngste Fall ist die südasiatische Atommacht Indien.
Die indische Regierung hat neue Vorschriften für Social-Media-Unternehmen angekündigt, die in drei Monaten in Kraft treten sollen. Die neuen Regelungen sind Teil der Kampagne der indischen Regierung gegen die – aus Sicht Neu-Delhis – "Doppelmoral" dieser Unternehmen beim Entfernen von Inhalten.
Die neuen Maßnahmen werden sich auf Social-Media-Unternehmen, Streaming-Dienste und Online-Nachrichtenseiten auswirken und sie dazu verpflichten, Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu entfernen, nachdem eine Beschwerde eingereicht wurde.
Außerdem werden die Unternehmen gesetzlich verpflichtet, dem indischen Gerichtssystem oder der Regierung des Landes auf Anfrage Informationen über die Herkunft von Tweets zu liefern, die als "bösartig" eingestuft werden.
Die Gesetzgebung wurde von der Regierung nach den gewalttätigen Ausschreitungen am Roten Fort in Neu-Delhi im letzten Monat eingebracht, als Bauern gegen die Agrarreformen der Regierung protestiert hatten. Während Twitter zunächst der Aufforderung der Regierung nachkam, Nutzer und Tweets, die die Demonstrationen erwähnten, zu entfernen, machte das Unternehmen später einen Rückzieher und stellte die Konten wieder ein.
Diese Kehrtwende löste eine Verurteilung durch den Minister für Informationstechnologie des Landes Ravi Shankar Prasad aus, der Twitter "Doppelmoral" vorwarf und die Reaktion des Unternehmens mit den Inhalten des Angriffs auf das US-Kapitol zwei Wochen vor den Zusammenstößen zwischen der indischen Polizei und den Landwirten am Roten Fort in Neu-Delhi verglich.
Neben den Änderungen, die sie an ihren internen Richtlinien vornehmen müssen, müssen Social-Media-Unternehmen, die in Indien tätig sind, nun einen sogenannten "Chief Compliance Officer" und einen Beschwerdemanager ernennen, der dort ansässig sein muss, um Beschwerden zu bearbeiten, die innerhalb des Landes vorgebracht werden.
Facebook und Twitter haben sich nicht zu der neuen Gesetzgebung geäußert oder angegeben, ob sie bereit sind, die Anforderungen zu erfüllen.
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