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Armenien: Premierminister entlässt Generalstabschef und spricht von versuchtem Staatsstreich

In Armenien scheint sich der Machtkampf zuzuspitzen. Nachdem das Militär den Rücktritt des amtierenden Regierungschefs gefordert hatte, entließ dieser nun den Chef des armenischen Generalstabs und dessen Stellvertreter.
Armenien: Premierminister entlässt Generalstabschef und spricht von versuchtem StaatsstreichQuelle: Reuters © Sputnik/Mikhail Klimentyev/Kremlin

Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan hat Generaloberst Onik Gasparjan, den Generalstabschef der armenischen Streitkräfte, entlassen. Dieser hatte zuvor gemeinsam mit 40 hochrangigen Offizieren den Rücktritt des Regierungschefs gefordert.

Während einer Liveübertragung auf seiner Facebook-Seite verkündete Paschinjan:

"Ich habe heute beschlossen, den Chef des Generalstabs und seinen ersten Stellvertreter zu entlassen. Der Verteidigungsminister bereitet bereits eine entsprechende Entscheidung über die Ernennung eines neuen Generalstabschefs und seiner Stellvertreter vor."

Das wichtigste Anliegen sei auf jeden Fall der Machterhalt auf ziviler und gesellschaftlicher Ebene. Bei den Geschehnissen handele es sich um einen versuchten Militärputsch, hieß es.

Der Regierungschef rief außerdem seine Anhänger dazu auf, sich im Zentrum der Hauptstadt zu versammeln. Berichten zufolge werden Polizeikräfte in die Innenstadt beordert.

In Armenien entwickelte sich die politische Lage zu einem Machtkampf, nachdem das Militär den Rücktritt des Premierministers forderte. Der Generalstab der armenischen Streitkräfte gab eine Erklärung heraus, in der es hieß, dass das Militär vor dem Hintergrund der allgemeinen Situation den Rücktritt des Ministerpräsidenten und der Regierung fordert und empfiehlt, von der Anwendung von Gewalt abzusehen. Der Militärstab erklärte, dass "der Premierminister und die Regierung nicht in der Lage sind, in einer Krisensituation angemessene Entscheidungen zu treffen". Die Erklärung wurde vom Chef des Generalstabs der Streitkräfte Onik Gasparjan, seinen Stellvertretern sowie Divisions- und Brigadeleitern unterzeichnet.

Laut der Nachrichtenagentur Interfax sollen Aktivisten der Opposition am Donnerstagmorgen damit begonnen haben, den Verkehr auf einer Reihe von zentralen Straßen in der Hauptstadt zu blockieren sowie die Abfahrt von U-Bahn-Zügen an den Stationen zu verhindern. Auf dem Platz der Freiheit im Zentrum von Jerewan organisierte die Opposition eine Kundgebung. Die Teilnehmer fordern den Rücktritt von Premierminister Nikol Paschinjan und seiner Regierung.

Gleichzeitig setzt sich in der Stadt eine Demonstration von Anhängern des Ministerpräsidenten fort, an der auch Paschinjan selbst teilnimmt. Auch Verwandte des Premierministers würden an dieser Veranstaltung teilnehmen, hieß es. Während der Demonstration erklärte Paschinjan:

"Es wird keinen Militärputsch geben. Alles wird friedlich enden. Wir werden gemeinsam mit dem Volk entscheiden, was zu tun ist."

Er versicherte, dass die Armee ihm und dem Volk unterstellt sei, die Situation im Lande überschaubar bleibe und es keine Auseinandersetzungen geben werde.

Paschinjan, der im Jahr 2018 mit einer pro-westlichen Agenda ins Amt kam, forderte seine Anhänger auf, in Jerewan auf die Straße zu gehen. Er selbst kam nach monatelangen Massenprotesten, die den Rücktritt seines Vorgängers Sersch Sargsjan gefordert hatten, an die Macht.

Die Situation stellt die jüngste Herausforderung für die aktuelle armenische Regierung dar, seitdem Paschinjan einen Waffenstillstand unterzeichnet hatte, der eine Einstellung der Kämpfe in Bergkarabach ermöglichte. Das umstrittene Waffenstillstandsabkommen, das von Moskau vermittelt und im Dezember vergangenen Jahres unterzeichnet wurde, gab Aserbaidschan die Kontrolle über weite Teile des Gebiets in der Region, das die Armenier seit den 1990er-Jahren de facto kontrolliert hatten. Aus Sicht der Bevölkerung untergrub dieser Schritt die Autorität Paschinjans und löste eine Welle von Protesten aus. Einige Armenier beschuldigten den Regierungschef, die Armenier in Bergkarabach verraten zu haben.

Am Donnerstagnachmittag sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber Journalisten, russische Beamte würden "mit Sorge die Entwicklung der Situation in Armenien beobachten". Er bezeichnete die Lage als eine interne Angelegenheit eines "sehr wichtigen und engen Verbündeten im Kaukasus" und forderte alle Beteiligten auf, Ruhe zu bewahren.

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