Asien
Putsch in Myanmar: Militär blockiert Facebook wegen zunehmender Proteste
Inmitten wachsender Proteste wenige Tage nach dem Militärputsch in Myanmar weist die Militärregierung Internetdienstanbieter an, den Zugang zu Facebook vorübergehend zu sperren. Am Montag hatte das Militär die Macht in Myanmar ergriffen und mehrere Politiker inhaftiert.
Das myanmarische Ministerium für Verkehr und Kommunikation hat alle Telekommunikationsunternehmen im Land aufgefordert, sämtliche Facebook-Dienste bis zum 7. Februar zu sperren, um die Stabilität im Land aufrechtzuerhalten. Eine Unternehmenssprecherin erklärte, die Social Media Plattform stünde derzeit für einige Nutzer nicht zur Verfügung.
Facebook gilt als eines der beliebtesten sozialen Netzwerke in Myanmar, obwohl das Unternehmen die Anzahl der Nutzer im Land nicht bekannt gibt. Eine Facebook-Sprecherin teilte mit:
"Wir fordern die Behörden auf, die Kommunikation wiederherzustellen, damit die Menschen in Myanmar mit ihren Familien und Freunden kommunizieren und auf wichtige Informationen zugreifen können."
Telenor Myanmar, einer von zwei vollständig in ausländischem Besitz befindlichen Mobilfunkbetreibern des Landes, erklärte in einer Mitteilung, man werde die Anweisungen einhalten. Man äußerte jedoch ernsthafte Besorgnis über die Lage der Menschenrechte. Das Unternehmen teilte mit:
"Obwohl die Anordnung eine Rechtsgrundlage im myanmarischen Recht hat, ist Telenor nicht der Ansicht, dass diese dem Gebot der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit im Einklang mit dem internationalen humanitären Völkerrecht entspricht."
Die Maßnahmen wurden getroffen, nachdem Einwohner in Rangun den zweiten Abend in Folge gegen den Militärputsch protestierten. Menschen sangen Lieder und Autofahrer hupten aus Protest. Am Mittwoch vergangener Woche hatten die Behörden ein Strafverfahren gegen die ehemalige Regierungschefin Aung San Suu Kyi wegen des Besitzes illegal importierter Funkgeräte eingeleitet. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu drei Jahre Gefängnis.
Suu Kyi forderte ihre Anhänger auf, sich den Generälen zu widersetzen. Die Streitkräfte hatten am Montag die Macht ergriffen und behauptet, der überzeugende Sieg der Regierungspartei bei den Wahlen im November vergangenen Jahres sei auf Wahlfälschung zurückzuführen. Das Militär hat sich verpflichtet, nach einem einjährigen Ausnahmezustand Wahlen abzuhalten, um dem Land mehr Stabilität zu verleihen.
Mit der Facebook-Sperre verlieren die Demonstranten vorübergehend den Zugang zu der Plattform, die eine zentrale Rolle in der "Bewegung des zivilen Ungehorsams" spielt, die innerhalb von zwei Tagen fast 200.000 Anhänger gewonnen hat. Aktivisten, darunter Mediziner, hatten am Mittwoch angekündigt, dass mehr als 70 Krankenhäuser und Gesundheitsämter aus Protest gegen die sogenannte illegale Regierung ihre Arbeit einstellen würden. "Wir müssen sie boykottieren, ohne unser Geld für dieses Übel auszugeben", schrieb ein Unterstützer mit Blick auf die umfangreichen Geschäftsinteressen des Militärs im Land. Der Putsch werde das Leben aller Menschen beeinflussen, hieß es.
Die Partei Nationale Liga für Demokratie gab eine Erklärung ab, in der sie die sofortige Freilassung von Aung San Suu Kyi, die Anerkennung der Wahlergebnisse aus dem Jahr 2020 und die Beseitigung aller Hindernisse für die Abhaltung einer neuen Parlamentssitzung forderte.
Am Mittwochabend teilte Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing mit, Myanmar werde die diplomatischen Beziehungen zu allen Ländern fortsetzen. Auch die Außenpolitik bleibe unverändert, sagte er.
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