Asien

Myanmar: Aung San Suu Kyi ruft zu Protesten gegen Putsch auf – Berichte

Nach dem Putsch des Militärs in Myanmar ist die Lage weiterhin unklar. Die langjährige Demokratieaktivistin und aktuelle Anführerin der myanmarischen Regierungspartei Aung San Suu Kyi soll zu Protesten aufgerufen haben. Sie ist Berichten zufolge derzeit inhaftiert.
Myanmar: Aung San Suu Kyi ruft zu Protesten gegen Putsch auf – BerichteQuelle: www.globallookpress.com © U Aung/Xinhua

Aung San Suu Kyi, die Anführerin der myanmarischen Regierungspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD), hat Berichten zufolge ihre Landsleute dazu aufgerufen, gegen den Putsch des Militärs zu demonstrieren. Unbestätigten Berichten zufolge soll sich die Politikerin derzeit in Haft befinden.

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Das myanmarische Militär hatte am Montagmorgen einen Ausnahmezustand verhängt mit der Begründung, dass der erdrutschartige Sieg der NLD in den Parlamentswahlen im November letzten Jahres illegitim gewesen sei. Ein Fernsehsender, der vom Militär kontrolliert wird, gab bekannt, dass der Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars, General Min Aung Hlaing, für ein Jahr die Kontrolle über das Land übernehmen wird und im Rahmen der weitreichenden Befugnisse des Militärs in der gültigen Verfassung den Ausnahmezustand ausruft.

Das südostasiatische Land stand bereits zwischen 1962 und 2016 unter der Kontrolle des Militärs. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2015 erlangte die NLD die Mehrheit der Sitze im Parlament.

Eine Erklärung, die von der NLD veröffentlicht und von Suu Kyi unterzeichnet wurde, prangerte das Vorgehen des Militärs als einen Versuch an, "das Land wieder unter eine Diktatur zu stellen" und forderte das myanmarische Volk auf, den Schritt zurückzuweisen.

"Ich fordere die Menschen auf, dies nicht zu akzeptieren, zu reagieren und von ganzem Herzen gegen den Putsch des Militärs zu protestieren."

Die Erklärung wurde vom Vorsitzenden der NLD, Win Htein, veröffentlicht. Htein erklärte, dass Suu Kyis Aufruf zu Protesten authentisch sei.

Das myanmarische Militär, das offiziell Tatmadaw heißt, hat sich nicht zum Aufenthaltsort oder Status von Suu Kyi geäußert. Suu Kyi soll Medienberichten zufolge zusammen mit dem Präsidenten Myanmars, Win Myint, und einigen anderen hochrangigen Funktionären am frühen Montagmorgen festgenommen worden sein. Ein Sprecher der NLD sagte, dass die Parteiführerin abgeführt worden sei.

Die Spannungen zwischen der NLD und der Tatmadaw haben seit der Wahl im November, bei der Suu Kyis Partei 396 von 476 Sitzen im Zweikammerparlament erhielt, zugenommen. Eine vom Militär unterstützte Partei erzielte lediglich 33 Sitze.

Nach der Wahl behauptete das Militär, dass der überwältigende Sieg der NLD auf Wahlbetrug beruhe. Die Wählerlisten würden bis zu 8,6 Millionen Unregelmäßigkeiten enthalten. Die Wahlkommission des Landes entschied jedoch am vergangenen Donnerstag, dass es nicht genügend Beweise gebe, um die Behauptungen des Militärs zu belegen.

Erst vor wenigen Tagen hatte das Militär dementiert, dass es wegen der umstrittenen Wahl mit einem Staatsstreich droht und hatte erklärt, dass die Medien die Erklärungen der Tatmadaw falsch interpretiert hätten. Letzte Woche hatte ein Militärsprecher gewarnt, dass die Armee im Begriff sei, "etwas zu unternehmen" und forderte Beobachter auf, "abzuwarten und zu beobachten".

Derweil haben verschiedene Staaten auf die Vorgänge in Myanmar reagiert. Wang Wenbin, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, erklärte, China hoffe, dass alle Seiten in Myanmar ihre Unterschiede im Einklang mit der myanmarischen Verfassung und des rechtlichen Rahmens ausarbeiten und die politische sowie soziale Stabilität bewahren werden. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian forderte in einer schriftlichen Mitteilung die sofortige Freilassung von Aung San Suu Kyi.

"Frankreich ruft dazu auf, die Ergebnisse der Wahlen vom 8. November strikt zu respektieren und steht entschlossen an der Seite des birmanischen Volkes in seinem an der Wahlurne zum Ausdruck gebrachten Wunsch nach Demokratie und Freiheit."

Auch Bundesaußenminister Heike Maas verurteilte den Militärputsch:

"Mit den militärischen Handlungen werden die bisher erreichten Fortschritte auf dem Weg zu einem demokratischen Wandel in Myanmar aufs Spiel gesetzt."

Er sprach sich für die Freilassung der durch das Militär Festgenommenen aus.

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