"Russland bleibt stabil" – China kritisiert westliche Bemühungen, Proteste in Russland zu fördern

Die chinesische Zeitung Global Times kommentierte die jüngsten und nicht genehmigten Protestaktionen am Samstag, dem 23. Januar, in Russland. Der russische Politblogger Alexei Nawalny hatte zuvor seine Unterstützer zu landesweiten Demonstrationen aufgerufen. Der Westen forderte mittlerweile nicht nur die Freilassung von Nawalny selbst sowie der festgenommenen Demonstranten, sondern die Europäische Union (EU) bereitet zudem neue Sanktionen gegen Russland vor. Die jüngsten Proteste und die damit zusammenhängenden Konflikte würden es, so die Global Times, Russland weiter erschweren, seine Beziehungen zu den USA und zur EU zu verbessern.

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Allerdings sei es keineswegs der richtige Zeitpunkt für die USA und ihre Verbündeten in Europa, Russland unter dem Vorwand von sogenannten Demokratie- und Menschenrechtsfragen anzugreifen. Immerhin stürmten vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden am 6. Januar dagegen Protestierende das Kapitol in Washington, D.C. und kamen im Zusammenhang damit mindestens fünf US-Bürger ums Leben. Im Jahr 2020 gingen zudem in den USA Tausende auf die Straßen und demonstrierten gegen Rassismus. Diese Antidiskriminierungsproteste in den USA dauerten monatelange an, und die US-Polizei führte eine Reihe repressiver Maßnahmen durch, erinnert die Global Times. Dass die USA stets nur regierungskritische Proteste in anderen Ländern unterstützten, offenbare die Doppelmoral, wofür die USA von der ganzen Welt verspottet würden.

"Die Unterstützung dieser Oppositionsgruppen ist der wirksamste Weg für den Westen, gegen Russland vorzugehen. Im Allgemeinen sind in Russland die Anti-USA-Stimmungen weit stärker als die Pro-USA-Stimmungen. In den 1990er-Jahren fuhr der ehemalige russische Staatschef Boris Jelzin einen proamerikanischen Kurs, wurde aber schließlich von den USA getäuscht, und Russlands nationale Macht und sein internationaler Status wurden dadurch geschwächt. Diese Lektion hat sich der russischen Gesellschaft tief eingeprägt", kommentierte die chinesische Zeitung.

Die Existenz der russischen Opposition sei eine Tatsache, die durch das politische System garantiert werde. Die Macht dieser Oppositionskräfte sei jedoch begrenzt, weil sich das russische Volk dessen bewusst sei, dass die russischen Oppositionskräfte von Washington als Hebel gegen Moskau genutzt würden. Russland verfüge über eine unvorstellbare Widerstandskraft und Ausdauer, die sich die "Westler" nicht vorstellen könnten. Russland sei in Diplomatie und Wettbewerb "ausgeklügelt".

Die USA-Vertretungen in Russland hatten die Routen der nicht genehmigten Proteste in russischen Städten bereits im Vorfeld bekannt gegeben – angeblich, um die US-Bürger vor den Gefahren solcher zu Corona-Zeiten nicht genehmigter Demonstrationen zu warnen. Das chinesische Außenministerium schenkt diesem Argument keinen Glauben und warnt die USA vor der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer, souveräner Staaten.

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