USA schicken Flugzeugträgergruppe ins Südchinesische Meer

Der Konflikt um das Südchinesische Meer verschärft sich weiter. Die USA hätten eine von der USS Theodore Roosevelt angeführte US-Flugzeugträgergruppe in das Südchinesische Meer entsandt, um die "Freiheit der Meere" zu garantieren, teilte das US-Militär am Sonntag mit, nachdem die Spannungen zwischen der Volksrepublik China und Taiwan in den letzten Tagen eskalierten.

Das Indopazifische Kommando der Vereinigten Staaten teilte in einer Erklärung mit, die Flugzeugträgerkampfgruppe sei am Samstag in das Südchinesische Meer eingelaufen. Am selben Tag meldete Taiwan, dass chinesische Bomber den von Taiwan kontrollierten Luftraum der Luftverteidigungszone über dem Südchinesischen Meer überflogen hätten.  In dem Gebiet waren zuletzt bereits öfter chinesische Militärflugzeuge unterwegs, allerdings handelte es sich in der Regel nur um ein oder zwei Aufklärungsflugzeuge. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz der Volksrepublik.

Peking verhängt Sanktionen gegen US-Beamte wegen Taiwan

Die USA werteten den neuen Schritt Chinas als "Drohgebärde". Sie forderten China dazu auf, seinen "militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Taiwan" einzustellen. Darüber hinaus sicherten die Vereinigten Staaten erneut Taiwan ihre Unterstützung zu. "Wir werden Taiwan weiterhin beistehen, ausreichende Fähigkeiten zur Selbstverteidigung zu erhalten", erklärte US-Außenministeriumssprecher Ned Price am Samstag. Biden hatte zudem kurz nach seiner Amtseinführung klargestellt, dass die USA "felsenfest" zu Taiwan stünden.

Zuvor hatte ein am Freitag beschlossenes Gesetz in China international für Aufsehen gesorgt. Darin ermächtigt China seine Küstenwache, auf ausländische Schiffe zu feuern und Einrichtungen anderer Staaten bei der Verletzung der chinesischen Souveränität zu zerstören. Li Zhanshu, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, erklärte am Freitag, dass das Gesetz der Küstenwache rechtliche Garantien für die wirksame Wahrung der nationalen Souveränität, Sicherheit und der Rechte und Interessen des Seeverkehrs bieten werde.

Die chinesische Zeitung Global Times kommentierte bezüglich der jüngsten Spannungen zwischen China und Taiwan, wenn die Spannungen über die Taiwanstraße entschärft werden sollten, müsse man auf ihren Ursprung zu sprechen kommen, nämlich dass Funktionäre der Demokratischen Fortschrittspartei (DFP) in Taiwan sich weigern, den Konsens von 1992 anzuerkennen, indem sie sich dem Ein-China-Prinzip widersetzen: 

"Alle Spannungen in der Taiwanstraße sind auf das perverse Agieren von DFP-Behörden zurückzuführen. Dies steht im Widerspruch zur allgemeinen Ausrichtung des US-Establishments bei der Kontrolle der Lage in der Taiwanstraße und ist auch unvereinbar mit den drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA. Wenn die USA ihre China-Politik auf die rücksichtslosen Schritte der DFP-Führung stützen, die offensichtlich einen grundsätzlichen Trend in Richtung zum Abspaltungswahn Taiwans aufweisen, dann wird das langfristige und zunehmende strategische Risiken in sich bergen."

Peking war bereits verärgert darüber, dass die Vertreterin Taiwans in Washington erstmals offiziell zur Amtseinführung eines Präsidenten eingeladen worden war. Schon die vorherige US-Regierung von Donald Trump hatte ihre Beziehungen zu Taiwan aufgewertet und erstmals offizielle Kontakte erlaubt, was Peking seinerzeit entschieden verurteilte, da dieser Schritt bereits offenkundig dem Ein-China-Prinzip entgegenstand.

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