Asien
Diplomatische Bombe kurz vor Regierungswechsel: USA heben Beschränkungen für Taiwan auf
Kurz vor Regierungswechsel in Washington hebt USA diplomatische Beschränkungen für Taiwan-Besuche auf. Der Schritt wird von Peking scharf kritisiert. Das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Spannungen zwischen USA und China sich künftig sogar verschärfen könnten.
Die US-Regierung hebt selbst auferlegte Beschränkungen im Umgang von amerikanischen Diplomaten und Regierungsvertretern mit deren Ansprechpartnern in Taiwan auf. "Die Regierung der Vereinigten Staaten ergriff diese Maßnahmen einseitig, um das kommunistische Regime in Peking zu beschwichtigen", teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Samstag mit. "Damit ist jetzt Schluss." Der Schritt erfolgt vor einem geplanten Besuch der amerikanischen UN-Botschafterin Kelly Craft in Taiwan, der vom 13. bis 15. Januar geplant ist und von China scharf kritisiert wird. Pompeo sagte:
"Die Regierung der Vereinigten Staaten unterhält Beziehungen zu inoffiziellen Partnern auf der ganzen Welt, und Taiwan ist keine Ausnahme. Mit der heutigen Erklärung wird anerkannt, dass die Beziehungen zwischen den USA und Taiwan nicht durch selbst auferlegte Beschränkungen unserer ständigen Bürokratie gefesselt werden müssen und sollten."
China verlangt von diplomatischen Partnern, keine offiziellen Kontakte mit der Regierung in Taipeh zu unterhalten. Es beansprucht das eigenständige Taiwan als abtrünnige Provinz und Teil der Volksrepublik China und ähnlich wie in Hongkong strebt die Lösung des Konflikts nach dem Prinzip "Ein Land – zwei Systeme" an.
Außenamtssprecherin Hua Chunying hatte am Freitag vor Journalisten in Peking gesagt, einige "antichinesische Politiker" wie Pompeo täten in ihrer verbleibenden Amtszeit alles, um die Beziehungen zwischen den USA und China zu untergraben.
"Wir hoffen und wissen, dass jene in den USA einen hohen Preis für ihr Fehlverhalten bezahlen werden."
Pompeo teilte mit, US-Regierungsbehörden sollten alle früheren "Kontaktrichtlinien" des Außenministeriums in Bezug auf die Beziehungen zu Taiwan als null und nichtig betrachten. Die Beziehungen zwischen der US-Regierung des abgewählten Präsidenten Donald Trump und der Regierung in Peking waren angespannt. Die USA und Taiwan unterhalten nur inoffizielle Beziehungen. Taiwan, das sich selbst als "Republik China" bezeichnet, wird derzeit von 14 Kleinstaaten Lateinamerikas und des Pazifiks anerkannt. Derzeitige Konflikte zwischen der Volksrepublik China und Taiwan gehen auf den chinesischen Bürgerkrieg zurück, als die Gegner der Kommunisten, die Kuomintang-Regierung, sich Ende der 1940er-Jahre auf der Insel absetzten. Die Republik China hat bis zum Jahr 1971 das Gesamtchina bei den Vereinten Nationen vertreten.
Für die Umsetzung der US-Politik gegenüber Taiwan ist derzeit ist das American Institute in Taiwan (AIT) verantwortlich. Während der Amtszeit des US-Präsidenten Donald Trump waren die Besuche aber häufiger und prominenter geworden, was die Spannungen zwischen Peking und Washington verschärfte. Zudem entwickelten sich die USA in Trumps Amtszeit zum stärksten internationalen Verbündeten und Waffenlieferanten Taiwans.
Mit der Aufhebung der Kontaktrichtlinien in Bezug auf Taiwan verschärft die Regierung in Washington kurz vor dem Machtwechsel am 20. Januar die Spannungen mit der Regierung in Peking. Der künftige US-Präsident Joe Biden pflegte bislang weniger konfrontative Rhetorik in Bezug auf China als sein Vorgänger, betrachtet das ostasiatische Land dennoch als größten "strategischen Konkurrenten" der USA.
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