Asien

Taiwan-Konflikt: China fordert USA zur Einhaltung der Ein-China-Politik auf

In Peking sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, niemand solle Chinas Entschlossenheit, seine Souveränität zu verteidigen, unterschätzen. Sie forderte die USA auf, ihre Beziehungen zu Taiwan nicht weiter auszubauen.
Taiwan-Konflikt: China fordert USA zur Einhaltung der Ein-China-Politik aufQuelle: Reuters © Tingshu Wang

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying hat die USA in Taiwan-Fragen zur Einhaltung des Ein-China-Prinzips aufgefordert. Wie Chunying am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Beijing erklärte, würden sowohl der einseitig von den USA beschlossene sogenannte "Taiwan Relations Act" als auch die "Sechs Zusicherungen" an Taiwan das Prinzip des einen China ernsthaft verletzen. Dies sei grundlegend falsch und entbehre jeder Grundlage, betonte Sprecherin Hua. Die Vereinigten Staaten gaben vor Kurzem an, sie würden einen neuen bilateralen Wirtschaftsdialog mit Taiwan aufnehmen. Diese Initiative zielte darauf ab, die Beziehungen zu Taipeh zu stärken, wonach Washington sechs Sicherheitsgarantien aus der Reagan-Ära für Taiwan freigeben will.

In Peking sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, niemand sollte Chinas Entschlossenheit, seine Souveränität zu verteidigen, unterschätzen. Sie forderte die Vereinigten Staaten auf, ihre Beziehungen zu Taiwan nicht weiter auszubauen.

Der stellvertretende US-Außenminister David R. Stilwell hatte bereits in einer neuen Erklärung verkündet, dass die US-Außenpolitik seit mehr 40 Jahren vom "Taiwan Relations Act" aus Reagan-Ära geleitet werde. Nach diesem Act sollen die USA Taiwan mit Waffen "defensiven Charakters" versorgen, jedem Rückgriff auf Gewalt oder andere Arten von Nötigung widerstehen, der die Sicherheit, oder das soziale oder wirtschaftliche System, der Einwohner von Taiwan gefährden werde. Aufgrund der Ein-China-Politik Pekings mussten allerdings die Beziehungen zu Taipeh in diesem Format eingefroren werden. Nun bekräftigen die USA erneut "Taiwan Relations Act". In der Erklärung von David R. Stilwell wurde betont, dass die USA seit langem sich an die Ein-China-Politik hielten. Dies unterscheide sich jedoch von Pekings "One China Principle", nach dem die Kommunistische Partei Chinas die Souveränität über Taiwan geltend mache. Die USA nähmen keine Position zur Souveränität über Taiwan ein.

Die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen forderte am Dienstag "ein Bündnis von Demokratien", um sich gegen "aggressive Aktionen" zu verteidigen und "die Freiheit" zu schützen. Diese spielte auf chinesische Aktionen im Südchinesischen Meer und in der Taiwanstraße an. Die Vereidigung von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen für ihre zweite Amtszeit im Mai hatte den Konflikt zwischen China und Taiwan weiter angeheizt. In ihrer Vereidigungsrede forderte Tsai seinerzeit die Volksrepublik zu einer friedlichen Koexistenz und Chinas Staatschef Xi Jinping zu einem Dialog auf. Dabei bekräftigte sie die Unabhängigkeit Taiwans von China, was für Aufregung bei der chinesischen Führung sorgte. Während China den Druck auf Tsai Ing-wen verstärkt hat, "ein Land, zwei Systeme" im Fall Taiwans anzuerkennen, pflegt Taiwans Präsidentin hingegen engere Beziehungen zu den USA.

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