Asien
US-Konjunkturpaket: China kritisiert neue US-Maßnahmen zur Unterstützung Taiwans und Tibets
US-Präsident Donald Trump hat Maßnahmen zur weiteren Unterstützung Taiwans und Tibets unterzeichnet. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums kritisiert beide Gesetzesentwürfe scharf und betont, Taiwan und Tibet betreffen Fragen der Integrität des chinesischen Territoriums.
US-Präsident Donald Trump unterzeichnete Ende 2020 zusammen mit dem abgesegneten Corona-Hilfs- und Konjunkturpaket in Höhe von 2,3 Billionen Dollar auch Maßnahmen zur weiteren Unterstützung Taiwans und Tibets, die darin enthalten sind.
Die Volksrepublik China zeigt sich seit Längerem besorgt, wie die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für das von Peking beanspruchte Taiwan als auch für Tibet als chinesisches Territorium verstärkt hätten. Trump unterzeichnete letzten Sonntag den "Taiwan Assurance Act" und den "Tibetan Policy and Support Act" als einen Teil im neuen Haushaltspaket, das damit erst kürzlich einen weiteren Regierungsstillstand in USA noch rechtzeitig abwendete.
Der Taiwan Assurance Act und der Tibetan Policy and Support Act von 2020 enthielten beide eine Sprache, die für China anstößig sei, einschließlich der Unterstützung der USA für Taiwans faktische Beteiligung in der Organisationen der Vereinten Nationen und für regelmäßige Waffenverkäufe, berichtete Reuters. Beide Rechtsakte fanden im US-Kongress parteiübergreifende Unterstützung. Das erste Gesetz zielt darauf ab, die Beziehungen zwischen den USA und Taiwan zu vertiefen, während China aufgrund des zweiten Gesetzes künftig mit US-amerikanischen Sanktionen rechnen muss, wenn es sich in die Einsetzung eines neuen Dalai-Lama einmischen werde.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian sagte dazu, die Regierung in Peking lehne beide Gesetzesentwürfe "entschieden ab" und erläuterte, Taiwan und Tibet beträfen Fragen der Integrität des chinesischen Territoriums. Die Entschlossenheit der chinesischen Regierung, ihre nationalen Souveränitäts-, Sicherheits- und Entwicklungsinteressen zu wahren, sei unerschütterlich, unterstrich Zhao auf der Pressekonferenz. Indes begrüßte die Regierung in Taiwan, welches von der Volksrepublik China als sein eigenes, souveränes Territorium betrachtet wird, den jüngsten Schritt der USA.
Der neue Taiwan Assurance Act beabsichtigt, die Beziehungen zwischen den USA und Taiwan auf der Grundlage des früheren Taiwan Relations Act zu vertiefen, gemäß dem sich die USA in den Jahren 1979 und 1982 in zwei Vereinbarungen verpflichteten, unter anderem Waffen zur Verteidigung an Taiwan zu verkaufen. Allerdings steht in beiden Vereinbarungen keine explizite Verpflichtung, die Insel im Zweifel zu verteidigen. Die Volksrepublik China betrachtet die Insel als abtrünnige Provinz und sieht in jeder Form einer offiziellen Anerkennung Taiwans eine aggressive Handlung. Zum Tibetan Policy and Support Act schrieb chinesische Zeitung Global Times, dass die USA bereits mehrfach die "Tibet-Karte" gegen China ausgespielt hätten. Frühere US-Regierungen hätten eingeräumt, dass Tibet zwar Teil Chinas sei, aber verschiedene Male hätten die USA dennoch entweder öffentlich oder heimlich separatistische Aktivitäten in Tibet unterstützt.
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