Korruptionsvorwürfe gegen indonesischen Sozialminister wegen Corona-Hilfen
Der indonesische Sozialminister Juliari Batubara wird beschuldigt, Bestechungsgelder angenommen zu haben, während er für von der Pandemie betroffene Menschen Nahrungsmittelhilfen arrangierte. Der Minister soll Bargeld von Auftragnehmern angenommen haben, die bedürftigen Menschen Lebensmittelpakete lieferten. Ermittler der Anti-Korruptionsbehörde entdeckten mehr als 14,5 Milliarden Rupiah (rund 850.000 Euro), die in Koffern und anderen Behältern versteckt waren. Vier Verdächtigte wurden am Samstag im Rahmen einer Razzia festgenommen. Der Chef der Korruptionsbekämpfungskommission Firli Bahuri erklärte auf einer Pressekonferenz:
"Das Geld wurde in sieben Koffern, drei Rucksäcken und in Umschlägen aufbewahrt."
BREAKING NEWS | KPK TETAPKAN MENSOS JULIARI PETER BATUBARA TERSANGKA | #KPK#Mensos#JPB (2) pic.twitter.com/RcSdD59sxm
— Indonesia Lawyers Club (@ILCtv1) December 5, 2020
Firli Bahuri betonte, Batubara und zwei weitere Beamte würden verdächtigt, Bestechungsgelder im Zusammenhang mit der Beschaffung von Waren im Wert von 5,9 Milliarden Rupiah (rund 350.000 Euro) zur Verteilung von Coronavirus-Hilfspaketen angenommen zu haben. Falls der Sozialminister für schuldig befunden wird, drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft und eine Geldstrafe in Höhe von einer Milliarde Rupiah.
Die Ermittlung im Fall Batubara ist ein weiterer Schlag für den Staatspräsidenten Indonesiens Joko Widodo, dessen Fischereiminister vergangene Woche wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen wurde. Joko Widodo teilte am Sonntag mit, er habe seine Minister wiederholt vor Korruption gewarnt. Er werde korrupte Beamte nicht schützen:
"Das ist das Geld der Menschen. Es ist dringend benötigte Hilfe, um während COVID-19 und für die wirtschaftliche Erholung zu helfen."
Der indonesische Staatschef fügte hinzu:
"Ich denke, dass die Korruptionsbekämpfungskommission transparent, offen und professionell arbeitet."
President @jokowi has emphasized that he will not protect those involved in corruption following the arrest of Minister of Social Affairs Juliari Batubara as a suspect over COVID-19 aid graft.#CabinetNewshttps://t.co/zRHxJEphq8
— Sekretariat Kabinet (@setkabgoid) December 7, 2020
Indonesien, das stark auf den Tourismus angewiesen ist, wurde von der Pandemie schwer getroffen. Die Regierung führte Hilfsprogramme ein, um bedürftigen Menschen zu helfen. Die Behörden des Landes sagen voraus, dass 3,5 Millionen Bürger pandemiebedingt ihre Arbeitsplätze verlieren könnten. Im vergangenen Monat fiel das Land erstmals seit 22 Jahren in eine Rezession. Am Donnerstag verzeichnete Indonesien mit 8.369 Neuinfektionen die bisher höchste tägliche Fallzahl.
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