Asien
Mögliche Wende im Verfahren gegen Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou
Seit über einem Jahr steht Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou in Kanada unter Hausarrest. Nun werden die Vorgänge am Flughafen am Tag von Mengs Verhaftung im Minutentakt überprüft und hinterfragt.
Kanadische Grenzbeamte, die die Finanzchefin des chinesischen Telekomkonzerns Huawei, Meng Wanzhou, vor ihrer Verhaftung aufgrund eines Haftbefehls aus den USA vor zwei Jahren verhört hatten, wurden kürzlich vor Gericht gestellt, um weitere Fragen zu Mengs Interaktionen mit der Polizei bei deren Verhaftung zu beantworten.
Die Huawei-Finanzchefin und Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei war im Dezember 2018 auf Betreiben der US-Behörden in Vancouver festgenommen worden. Die amerikanische Regierung wirft ihr "Bankbetrug" im Zusammenhang mit der Umgehung der Sanktionen gegen Iran vor. Meng steht seit über einem Jahr in Kanada unter Hausarrest. Bei einer Verurteilung in den Vereinigten Staaten könnte ihr eine lange Haftstrafe drohen.
Die seit der letzten Woche laufenden Anhörungen vor dem Obersten Gerichtshof von British Columbia bestehen aus Zeugenaussagen von Beamten der Canada Border Security Agency (CBSA) und der Royal Canadian Mounted Police (RCMP) über das Verhalten Mengs während der Ermittlungen und Festnahme. Die Vorgänge am Flughafen am Tag von Mengs Verhaftung werden nun im Minutentakt überprüft und hinterfragt. Anwälte der Huawei-Finanzchefin versuchen zu beweisen, dass das Verhör von Meng durch die CBSA rechtswidrig angeordnet worden sei, um damit deren Auslieferung in die USA ungültig machen zu können.
Bislang sind drei Grenzbeamte und ein an der Festnahme beteiligter RCMP-Offizier zur Vernehmung vor Gericht erschienen. Ein weiterer RCMP-Beamter, der inzwischen im Ruhestand ist und von Mengs Anwälten beschuldigt wird, Daten über deren private elektronische Geräte widerrechtlich an das Federal Bureau of Investigation weitergegeben zu haben, lehnte eine Aussage allerdings ab.
Mengs Verhaftung löste einen diplomatischen Konflikt zwischen Ottawa und Peking aus. Kurz nach ihrer Inhaftierung verhaftete China die kanadischen Staatsbürger Michael Spavor und Michael Kovrig wegen Spionagevorwürfen. Die beiden Männer sind weiterhin in Haft. Premierminister Justin Trudeau sagte vor Kurzem, er habe die Festnahme von Meng ungeachtet der außenpolitischen Implikationen nicht bereut. Trudeau wies auf den "langjährigen Auslieferungsvertrag mit unserem engsten Verbündeten" hin.
"Egal, wie Kanada die Wahrheit verbirgt und die Öffentlichkeit in die Irre führt, es wird weder den politisch motivierten Charakter von Meng Wanzhous Festnahme ändern noch die negative Rolle der kanadischen Regierung als 'amerikanischen Komplizen' bei diesem Fall", sagte Chinas Außenministerium am Freitag als Reaktion auf die jüngsten Äußerungen Trudeaus. Kanadische Geschäftsleute hatten seinerzeit einen Gefangenenaustausch mit China vorgeschlagen, auch um die angespannte Situation zwischen Kanada und China zu besänftigen. Während einer Kabinettssitzung in Winnipeg lehnte Trudeau diese Art der Einmischung in den Fall um Meng Wanzhou jedoch ab.
An dieser Stelle ist anzumerken, dass es sich hierbei zugleich um ein Politikum im Dauerstreit zwischen den Vereinigten Staaten und China handelt. Die US-Regierung hat Huawei in mehreren Fällen angeklagt, sie wirft dem Konzern "Industriespionage" und andere Vergehen vor.
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