Chinas Präsident Xi Jinping: Wir haben nicht die Absicht, einen Kalten Krieg zu führen

Die UN-Vollversammlung besteht in diesem Jahr aufgrund der COVID-19-Epidemie aus einer Folge von aufgezeichneten Videobotschaften. US-Präsident Donald Trump nutzte seine Ansprache für schwere Attacken gegen China. Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping schlug hingegen gänzlich andere Töne an. Als Reaktion auf zunehmende Spannungen zwischen China und den USA erklärte dieser, dass Peking nicht die Absicht habe, mit irgendeinem Land einen Kalten Krieg oder gar einen richtigen Krieg zu führen. Zugleich warnte er vor einen Zusammenstoß der Zivilisationen. "Wir sollten uns als Mitglieder derselben großen Familie ansehen, eine Win-win-Zusammenarbeit anstreben, uns über ideologische Streitigkeiten erheben und nicht in die Falle des Zusammenstoßes der Zivilisation geraten."

Xi unterstrich, dass sein Land sich nicht hinter verschlossenen Türen entwickeln werde. Chinas Regierung kündigte kürzlich eine neue Strategie für die Entwicklung der Wirtschaft aufgrund der US-Sanktionen an. Mit der "Strategie der zwei Kreisläufe" setzt die Regierung zunehmend auf den Binnenmarkt. Zugleich sollen aber Synergien ("doppelter Kreislauf") von Binnenmarkt ("interner Kreislauf") und Weltmarkt ("externer Kreislauf") realisiert werden. China zielt darauf ab, seine heimische Wirtschaft als wesentliche Stütze zu entwickeln, die von der globalen Zirkulation unterstützt wird. Längerfristig will das Land ein autarkes System schaffen. 

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Xi wies die Vorwürfe wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus entschieden zurück. "Alle Versuche, zu politisieren oder zu brandmarken, sollten vermieden werden", sagte der chinesische Präsident in einer zuvor auf Video aufgezeichneten Rede für die Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York. Dies war jedoch keine direkte Reaktion auf die jüngsten Anschuldigungen Trumps gegen China. Der US-Präsident warf China in seiner Videobotschaft bei der UN-Vollversammlung vor, dass China und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Schuld an der weltweiten Ausbreitung des Virus hätten. Zudem warf er dem Land "Umweltverschmutzung in großem Stil" vor.

Die USA erheben in der Frage der COVID-19-Pandemie wiederholt unbegründete Anschuldigungen gegen China, um vom eigenen Versagen abzulenken und die Schuld anderen Ländern zuzuschieben, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Mittwoch bezüglich der Rede Trumps auf der UN-Generalversammlung.

Chinesische Diplomaten wehrten sich bereits bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung zum 75. Jahrestag entschieden gegen die US-Vorwürfe gegen China in Sachen COVID-19 und Umweltfragen und forderten die USA auf, ihrer Pflicht nachzugehen und Leben zu retten, anstatt "ein politisches Virus" zu verbreiten.

Sie wiesen ferner darauf hin, dass der US-Präsident das Podium der Vereinten Nationen als Bühne für "persönlichen politischen Gewinn" nutze. Dessen Rede sei dermaßen auf China fokussiert gewesen, dass sie das Ziel enthüllte, die einheimischen Wähler für die anstehende Präsidentenwahl im November zu überzeugen, anstatt sinnvolle globale Maßnahmen inmitten von Krisen darzulegen.

Der chinesische Staatschef kündete in seiner Ansprache neue Klimaziele für sein Land an. Er überraschte die UN-Vollversammlung mit der Verkündung eines neuen Klimaziels für China. "Unser Ziel ist es, dass der Ausstoß von Kohlendioxid vor 2030 den Höchststand erreicht und dass wir Klimaneutralität vor 2060 erreichen", so Xi. Bis dahin hatte sich die chinesische Führung nie konkret auf einen Zeitpunkt für die angestrebte Klimaneutralität festgelegt.

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