Asien
Tonlage verschärft sich: Peking reagiert auf US-Besuch in Taiwan mit großer Militärübung
Die Volksbefreiungsarmee Chinas (PLA) hat eine Militärübung in der Nähe der Taiwanstraße als Reaktion auf den Besuch eines hochrangigen US-Diplomaten in Taiwan abgehalten. In chinesischen Medien ist die Rede davon, mit der Übung werde die "Invasion Taiwans" getestet.
Die Volksbefreiungsarmee (PLA), die regulären Streitkräfte Chinas, hatte am Freitag eine ungeplante Militärübung in der Nähe der Taiwanstraße abgehalten. Taiwanische Medien berichteten, dass sich Flugzeuge der PLA ab 7:16 Uhr aus vier Richtungen der Insel Taiwan näherten: dem Südwesten, Westen, Nordwesten und Norden, hieß es auf South China Morning Post.
Als Reaktion auf den Besuch des hochrangigen US-Diplomaten, Keith Krach, in Taiwan hatte Peking die Militärübung in der Region durchgeführt. Es handelte sich bereits um den zweiten Besuch eines hochrangigen US-Politikers in Taiwan innerhalb weniger Wochen. Auf der Agenda standen Gespräche über ein Handelsabkommen zwischen den USA und Taiwan. Diese Besuche werden von Peking als grobe Provokation bewertet. Im August war mit US-Gesundheitsminister Alex Azar der höchstrangige US-Vertreter seit Jahrzehnten nach Taiwan gereist.
In Peking sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Ren Guoqiang, die Militärübungen seien ein notwendiger Schritt zur aktuellen Situation in der Straße von Taiwan, um die nationale Souveränität Chinas zu wahren. Das taiwanesische Verteidigungsministerium teilte hingegen mit, dass die Luftwaffe der Volksbefreiungsarmee die Mittellinie der Taiwanstraße überschritten habe und mit zwei H-6-Bombern und 16 Jägern in die Luftverteidigungspufferzone des Landes eingetreten sei.
Peking betrachtet die südlich vom chinesischen Festland gelegene Insel Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit der Volksrepublik vereinigt werden soll. Die Volksrepublik fordert die USA nachdrücklich auf, das "Ein-China-Prinzip" in Bezug auf Taiwan zu respektieren. China hat bereits mehrfach gedroht, Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans mit militärischer Gewalt entgegenzutreten.
Während sich die chinesische Führung und Washington in den vergangenen Jahren immer weiter voneinander entfernten, verbesserten sich die Beziehungen Taiwans zu den USA deutlich. Doch nach Pekings "Ein-China-Doktrin" darf eigentlich kein Staat, der diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik unterhält, offizielle Kontakte zu Taiwan pflegen.
Die unter der Schirmherrschaft der Kommunistischen Partei Chinas erscheinende Global Times warnte in einem Leitartikel, dass die PLA-Militärübungen ein Test für "die Invasion Taiwans" seien. Aus deren Sicht sei die PLA immer noch zurückhaltend. Jedes Mal, wenn ein hochrangiger US-Beamter Taiwan besuche, sollten die Kampfjets der PLA der Insel einen Schritt näher kommen. Wenn der US-Außenminister oder Verteidigungsminister nach Taiwan komme, solle die PLA ihr Flugzeug über die Insel fliegen und über ihnen Übungen durchführen, meldete Global Times am 18. September.
Die Raketen, die wir testen, sollten auch über Taiwan fliegen, sogar über das 'Bürogebäude des Präsidenten'. Wenn die taiwanesischen Behörden weiterhin aggressiv handeln, werden solche Szenarien definitiv wahr", hieß es dort weiter.
Die Militärübung Chinas am Wochenende sollte deutlich machen, dass Chinas Armee in kurzer Zeit in der Lage ist, eine auf Taiwan ausgerichtete Militäraktion zu mobilisieren. Obwohl es als militärische Übung bezeichnet werde, sei es eher ein echter Kampf. Es sei eine Notfallreaktion der PLA und Chinas auf die Situation in der Taiwanstraße, die von großer Bedeutung sei, um damit das Gewicht des Festlandes im Umgang mit der Situation über die Taiwanstraße zu erhöhen.
Dass die chinesischen Militärflugzeuge sich Taiwan genähert hätten, zeige, dass Peking eine Bedrohung für die gesamte Region darstelle, sagte Präsident Tasi Ing-Wen am Sonntag. China simulierte vor Kurzem in einem Video einen Angriff auf die US-Militärbasis in Guam, was die Spannungen zwischen beiden weiter verschärfen sollte.
A video clip issued by PLA Air Force on Saturday, stating the force is the safeguarder of China's territorial air/space safety. pic.twitter.com/fg4E6GFP0L
— Global Times (@globaltimesnews) September 19, 2020
Während China in den letzten Monaten den Druck auf Tsai Ing-wen verstärkt hat, das Motto "ein Land, zwei Systeme" im Fall Taiwans anzuerkennen, pflegt Taiwans Präsidentin hingegen engere Beziehungen zu den USA. Die taiwanesische Präsidentin forderte bereits "ein Bündnis von Demokratien", um sich gegen "aggressive Aktionen der Chinesen" zu verteidigen und "die Freiheit" zu schützen. Sie spielte damit auf chinesische Aktionen im Südchinesischen Meer und in der Taiwanstraße an.
Mehr zum Thema - Zusammenprall zweier Ordnungsmodelle: Der Konflikt um das Südchinesische Meer
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.