Asien
"Böse Verleumdungen": China reagiert auf australische Vorwürfe der ausländischen Einmischung
Chinesische Beamte in Australien haben Behauptungen über ausländische Einmischung als "bösartige Verleumdungen" zurückgewiesen. Das Dementi folgt auf Berichte, wonach gegen einen Konsulatsmitarbeiter wegen seiner Rolle in einer mutmaßlichen Propagandakampagne ermittelt wurde.
Das chinesische Konsulat in Sydney teilte am Mittwoch mit, dass es "den freundschaftlichen Austausch und die pragmatische Zusammenarbeit" fördern wolle und dass es sich stets an "das Völkerrecht und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen" gehalten habe. In einer Erklärung heißt es dazu:
Die Anschuldigungen, dass das Generalkonsulat und seine Beamten an Infiltrationsaktivitäten beteiligt seien, sind völlig haltlos und nichts als bösartige Verleumdungen.
Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sanken auf den tiefsten Punkt seit Jahrzehnten, als monatelang untersucht wurde, ob chinesische Spitzendiplomaten, Akademiker und Journalisten an der absichtlichen Verbreitung von Propaganda und der Beeinflussung australischer Beamter beteiligt waren.
Am 15. September berichtete die Australian Broadcasting Corporation(ABC), sie habe Dokumente erhalten, aus denen hervorgeht, dass die Australische Bundespolizei (AFP) untersuchte, ob ein Konsulatsbeamter an der mutmaßlichen Beeinflussung von Staatspolitikern und Politikberatern beteiligt war.
Dem Bericht zufolge wurde in einem AFP-Haftbefehl der Konsulatsmitarbeiter Sun Yantao im Zusammenhang mit einer Untersuchung genannt, an der der Abgeordnete des Staatsparlaments von New South Wales (NSW), Shaoquett Moselmane, und einer seiner politischen Berater, John Zhisen Zhang, beteiligt waren.
Moselmanes Wohnung und Büro wurden im Juni von Beamten der AFP und der Australian Security Intelligence Organization (ASIO) durchsucht, wobei Computer und andere Kommunikationsgeräte beschlagnahmt wurden. Die Untersuchung konzentrierte sich darauf, ob Moselmanes Aktivitäten als Gesetzgeber von Mitgliedern der Kommunistischen Partei Chinas beeinflusst wurden, mit denen er angeblich korrespondierte.
Die sich allmählich verschlechternden Beziehungen zwischen den beiden Ländern haben auch Journalisten beider Seiten in Mitleidenschaft gezogen. In der vergangenen Woche wurden zwei Reporter, die in China für australische Medien arbeiten, "zu ihrer Sicherheit" außer Landes gebracht. Vor ihrer Abreise wurden die Korrespondenten vom chinesischen Staatssicherheitsministerium im Zusammenhang mit dem Fall Cheng Lei befragt, einem in China lebenden australischen Journalisten, der für den englischsprachigen Sender CGTN arbeitete. Cheng wurde im August festgenommen und befindet sich in Haft wegen mutmaßlicher Aktivitäten, die die Sicherheit Chinas gefährden.
Gleichzeitig verurteilte Peking wiederholt die "Schikanierung" chinesischer Journalisten in Australien. Der jüngste Vorfall dieser Art ereignete sich am späten Dienstag, als ASIO-Agenten die Häuser von vier chinesischen Journalisten durchsuchten und Kommunikationsartikel beschlagnahmten, was laut Chinas staatlicher Nachrichtenagentur Xinhua die Frage nach einer "Retourkutsche" zwischen den Seiten aufwarf.
Die sich verschlechternden Beziehungen zwischen Australien und China ähneln teilweise denen, die sich zwischen China und den USA abspielen, wo bereits Schritte unternommen wurden, um angeblichen Einflüssen und Geheimdienstoperationen Pekings entgegenzuwirken.
Im Juli musste das chinesische Konsulat in Houston plötzlich geschlossen werden, weil "Spionage- und Einflussaktivitäten" drohten, so ein hoher Beamter des US-Justizministeriums.
Anfang des Jahres wurde chinesischen Medienorganisationen, die in den USA tätig sind, mitgeteilt, dass sie wie ausländische Regierungsfunktionäre behandelt würden, was ihnen dieselben administrativen Anforderungen wie Botschaften und Konsulaten auferlegte.
Nach Angaben Washingtons zielten diese Schritte darauf ab, den unzulässigen chinesischen Einfluss innerhalb der USA einzudämmen. Der Schritt traf in Peking auf heftige Kritik. China beschuldigte sowohl die USA als auch Australien, in ihrem Umgang mit der Presse- und Redefreiheit mit zweierlei Maß zu messen.
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