Politische Rivalen in Afghanistan vereinbaren Machtteilung

Fast acht Monate nach der Präsidentenwahl in Afghanistan haben der amtierende Staatschef Aschraf Ghani und sein Rivale Abdullah Abdullah ihren Streit beigelegt und sich auf eine Teilung der Macht verständigt. In der afghanischen Hauptstadt Kabul unterzeichneten sie am Sonntag eine politische Vereinbarung.

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Die politische Elite war nach dem Ausgang der Präsidentenwahl im Herbst 2019 gespalten. Die Wahlkommission erklärte Ghani zwar im Februar mit knapper Mehrheit zum Sieger, Abdullah erkannte das Ergebnis jedoch nicht an. Auch er ließ sich nach Ghanis Amtseid von seinen Anhängern zum Präsidenten erklären. Ghani baute daraufhin sein Kabinett in dem präsidialen System um und setzte Abdullah ab. Der frühere Regierungsgeschäftsführer Abdullah hatte immer von Wahlbetrug gesprochen. Bereits nach der Präsidentenwahl 2014 hatten die beiden Rivalen über den Sieg gestritten. Als Kompromiss wurde damals unter Vermittlung der USA erst nach Monaten eine Einheitsregierung gebildet.

Die innenpolitische Krise lähmte laut Experten auch Bemühungen, einen geplanten Friedensprozess im Land zu starten. Am 29. Februar unterzeichneten die USA mit den Taliban ein Abkommen, das einen schrittweisen Abzug internationaler Truppen vorsieht. Die Regierung in Kabul war nicht daran beteiligt, weil die Taliban direkte Gespräche mit ihr abgelehnt hatten. Ende März schlugen Vermittlungsversuche durch US-Außenminister Mike Pompeo fehl. Die USA stellten daraufhin mehr als eine Milliarde Dollar Hilfsgelder ein und drohten mit weiteren Einschnitten. Beobachter hatten zuvor immer gewarnt, dass Einigkeit auf Regierungsseite nötig sei, um in den Verhandlungen mit den Taliban zu bestehen.

Der am Sonntag beschlossene Kompromiss sieht eine Schlüsselrolle für Abdullah in den geplanten Friedensgesprächen mit den Taliban vor, heißt es in der Vereinbarung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach soll er einen neu geschaffenen Hohen Rat für Versöhnung führen, jedoch nicht mehr Teil der Regierung sein. Zusammen mit Ghani wird Abdullah jedoch das Kabinett bestimmen. Die Ministerien sollen jeweils zur Hälfte mit Anhängern beider Lager besetzt werden. Gemeinsam werden sie auch die Provinzgouverneure ernennen.

Zudem soll ein Regierungsrat geschaffen werden, dem politische Führer und nationale Persönlichkeiten angehören. Der umstrittene frühere Vizepräsident und ehemalige Kriegsherr Abdul Raschid Dostum soll zum Marschall ernannt werden. Diese Beförderung ist höchst umstritten. Dostum werden unter anderem Kriegsverbrechen vorgeworfen.

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(dpa/rt)