Lateinamerika
Venezuela: "Raub und Korruption in gigantischem Ausmaß von 116 Milliarden US-Dollar durch Guaidó"
Der Raub venezolanischen Staatsvermögens durch den selbst ernannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó und die US-Sanktionen beläuft sich nach Regierungsangaben auf 116 Milliarden US-Dollar. Trotz der massiven Sabotage kehren zunehmend Wirtschaftsemigranten nach Venezuela zurück.
Der Oppositionsabgeordnete und selbst ernannte "Interimspräsident" Venezuelas, Juan Guaidó, kämpft nicht um die Macht, "sondern um Geld, um das Geld der Republik zu stehlen oder um einige Krümel davon abzubekommen", sagte Jorge Rodríguez, Minister für Kommunikation und Information der Regierung von Präsident Nicolás Maduro.
Auf einer Pressekonferenz präsentierte Rodríguez Beweise für den seinen Worten nach "gigantischsten Fall von Korruption in der Geschichte Venezuelas".
Guaidó steht demnach an der Spitze eines Netzwerks, das einen Teil des von den Vereinigten Staaten sanktionierten venezolanischen Vermögens in Höhe von 116 Milliarden US-Dollar kontrolliert, "Geld, das für den Bau von 11 Millionen Wohnungen verwendet werden könnte".
Mit allem, was gestohlen wurde und weiterhin gestohlen wird, könnte die Regierung zum Beispiel mit 116 Milliarden US-Dollar 152 Jahre lang einmal monatlich die Hilfsrationen des Programms CLAP [Comité Local de Abastecimiento y Producción] für alle Familien in Venezuela bezahlen", erklärte der Minister am 15. Februar während einer Live-Sendung des venezolanischen Fernsehens.
Und weiter:
Diese Summe entspricht den Importen, die Venezuela in den Bereichen Medizin, Saatgut für die Landwirtschaft, Technologie und für verschiedene Güter des täglichen Bedarfs für sechs aufeinander folgende Jahre benötigt.
Rodríguez fügte hinzu, dass "von diesen 116 Milliarden US-Dollar Trump seinem Lakaien Juan Guaidó und dessen engem Umfeld einige Brocken zuwirft und es keinerlei Kontrolle gibt".
Das Vermögen von Citgo [einer US-Tochterfirma der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA – Anm. Red.] wurde gestohlen. Wer kontrolliert das? Niemand!
Darüber hinaus beschuldigte der Minister den venezolanischen Oppositionsführer, direkt Geld von korrupten Geschäftsleuten zu kassieren, sowie von "Personen, die im Visier der Justiz in den Vereinigten Staaten, Europa oder Venezuela sind, um ein Auge zuzudrücken oder sie unverschämterweise in Schutz zu nehmen".
In der vergangenen Woche kündigte Präsident Maduro an, dass seine Regierung nach den Sanktionen, die Washington am 7. Februar gegen die staatliche Fluggesellschaft Conviasa und 40 ihrer Flugzeuge verhängt hatte, die Vereinigten Staaten vor internationalen Gremien verklagen werde.
Daraufhin präsentierte die venezolanische Regierung am Donnerstag vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eine Klage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die Vereinigten Staaten und deren einseitige Zwangsmaßnahmen gegen das südamerikanische Land.
Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza, der die Klageschrift in Den Haag einreichte, betonte, dass die US-Sanktionen Maßnahmen gegen die Wirtschaft seines Landes seien, die das politische Ziel verfolgen, einen Regierungswechsel in Venezuela zu provozieren.
Vermehrte Rückkehr von Wirtschaftsemigranten nach Venezuela
Trotz der harschen Sanktionsmaßnahmen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten gegen die Wirtschaft Venezuelas und der dadurch verschärften Notlage für weite Teile der Bevölkerung hat sich die Zahl der Venezolaner, die wegen dieser Situation ihr Heimatland verlassen, in jüngster Zeit verringert. Dies berichtet die US-Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Meinungsforschungsinstitute in Venezuela.
Demnach haben eine leichte Stabilisierung der venezolanischen Wirtschaft und schlechte Erfahrungen in den Aufnahmeländern die Auswanderung gebremst und kehren Venezolaner vermehrt in ihre Heimat zurück.
Die Emigration ist ein wesentliches Element der USA und ihrer Verbündeten gewesen, um die sozialistische Regierung von Präsident Maduro zu delegitimieren. Sie wurde durch die verschärften Wirtschafts- und Finanzsanktionen von US-Präsident Donald Trump entsprechend forciert. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben in den vergangenen Jahren Millionen Venezolaner ihre Heimat verlassen.
Unterdessen verlassen weniger Venezolaner das Land, zitiert Bloomberg jüngste Erhebungen vor Ort. Weniger Menschen gäben an, auswandern zu wollen, und von denjenigen, die in den vergangenen fünf Jahren das Land verlassen hatten, seien rund eine Million wieder zurückgekehrt.
Die Auswanderung der Venezolaner habe sich in den zurück liegenden Monaten nicht nur wegen neuer Möglichkeiten im Inland, sondern auch wegen neuer Restriktionen und fremdenfeindlicher Rückschläge im Ausland verlangsamt.
Die Barrieren in diesen Ländern nehmen dramatisch zu und erschweren die Ausreise, insbesondere für diejenigen, die kein Visum und keine Ressourcen haben (...) Außerdem scheint angesichts der 'Dollarisierung' das Verbleiben in der Heimat weniger traumatisch zu sein als die Auswanderung", gibt Bloomberg den Leiter eines der beteiligten Umfrageinstitute wider.
In mehreren Ländern Lateinamerikas, deren Regierungen die Präsidentschaft Maduros ablehnen, gibt es in jüngster Zeit Kampagnen gegen dort lebende Venezolaner. Insbesondere in Kolumbien, Chile, Ecuador und Bolivien, wo die jeweiligen rechtsgerichteten Staatsführungen gegenwärtig selbst mit politischen, wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten und Protesten zu kämpfen haben. Während man venezolanische Migranten zur Unterstützung eines schnellen Sturzes von Maduro nach der Selbsternennung Guaidós zum "Interimspräsidenten" zuvor noch als "Brüder und Schwestern auf der Flucht vor der Diktatur" einlud und willkommen hieß, werden sie mittlerweile im Rahmen einer geänderten Strategie gegen die Regierung Venezuelas als "Kriminelle oder Terroristen des Maduro-Regimes" vermehrt denunziert und schikaniert.
Bereits im vergangenen Jahr hatte die Regierung Maduro das Programm "Plan Vuelta a la Patria" ("Plan zur Rückkehr in die Heimat") gestartet, um im Ausland gestrandeten Venezolanern zu helfen, die in ihr Land zurückkehren wollten, aber nicht über die notwendigen eigenen Mittel dafür verfügten. Beteiligt an dieser Rückführungsaktion war auch die venezolanische Fluggesellschaft Conviasa, gegen die sich die jüngsten US-Sanktionen richten.
"Dollarisierung" in Venezuela
Bei einer Pressekonferenz am Freitag zur Situation in Venezuela sprach Maduro unter anderem über die "Dollarisierung", die er als Ausdruck der wirtschaftlichen Überlebensstrategie seines Landes bezeichnete.
Ich bin mir des Phänomens der Dollarisierung bewusst, es ist eine wirtschaftliche Realität", so Maduro.
Diese Entwicklung hat es der Wirtschaft ermöglicht, etwas durchzuatmen und frische Energie zu tanken, rechtfertigte das Staatsoberhaupt seine diesbezüglichen Entscheidungen:
In Kriegssituationen müssen außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen werden (...) Angesichts der Option, die Verwendung des US-Dollars zu verbieten oder zu erlauben, habe ich entschieden, sie zu erlauben.
Aufgrund der Auswirkungen dieser Maßnahme lade er zu einer nationalen Debatte über dieses Thema ein. Er sei sich der sozialen Ungleichheiten bewusst, die der Prozess der Dollarisierung hervorruft, "zwischen denen, die Zugang zu Devisen haben, und denen, die ihn nicht haben". Daher gebe es für seine Regierung eine klare Priorität:
Der Kurs der venezolanischen Wirtschaft muss die progressive und absolute Erholung der Produktivität sein.
In diesem Sinne kündigte er sein Bestreben an, in diesem Jahr die Kryptowährung Petro umzusetzen, nachdem im vergangenen Jahr entsprechende Tests durchgeführt worden waren.
Mehr zum Thema - Maduro: Venezuela exportiert Erdöl und Gold künftig in Landes-Kryptowährung Petro
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