Lateinamerika
Korruptionsskandal der von Deutschland unterstützten venezolanischen Opposition: "Keine Kenntnis"
Die venezolanische Opposition unter dem selbsternannten "Präsidenten" Juan Guaidó wird aktuell von einem Korruptionsskandal erschüttert. RT wollte wissen, wie die Bundesregierung angesichts ihrer massiven Unterstützung für Guaidó diese Vorfälle bewertet. Die Antwort erstaunt.
In den deutschen Leitmedien ist es ruhig geworden um Juan Guaidó, den "charismatischen Oppositionsführer" und "Vorkämpfer für Demokratie". Dabei gäbe es durchaus Berichtenswertes. Denn zahlreiche Korruptionsvorwürfe überschatten derzeit das engste Umfeld des selbsternannten "Interimspräsidenten" – und sorgen für Streit in den eigenen Reihen. Jüngster Anlass sind die Veröffentlichungen der venezolanischen Investigativplattform ArmandoInfo von Anfang Dezember. Demnach sind Parlamentsabgeordnete mehrerer Oppositionsparteien, unter anderem auch der Partei Voluntad Popular von Guaidó, in schwere Korruptionsfälle verwickelt.
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Die derzeitigen Korruptionsvorwürfe haben wohl auch Auswirkungen auf die geplante Wiederwahl Guaidós als Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung (Asamblea Nacional) am 5. Januar 2020.
Korruptionsvorwürfe innerhalb der Opposition
Die aktuellen Korruptionsvorwürfe stehen im Zusammenhang mit einem seit Mai 2018 an die Öffentlichkeit gedrungenen Skandal. Bei diesem sollen sich der Opposition nahestehende Geschäftsleute im Rahmen des von der Maduro-Regierung seit dem Jahr 2016 subventionierten Lebensmittelprogramms (CLAP) für die Bevölkerung bereichert haben. Die Anschuldigungen in diesem "operación maletín verde" [Operation grüner Geldkoffer] getauften Fall rücken Teile der rechten Opposition Venezuelas in jenes Licht der Vetternwirtschaft und "Plünderungen", die sie regelmäßig der sozialistischen Regierung von Präsident Hugo Chávez und dessen Nachfolger Maduro vorwerfen.
Guaidó kündigte umgehend eine Untersuchung der Vorwürfe an und enthob die beschuldigten Parlamentarier ihrer Funktionen. Doch die Anschuldigungen beschränken sich nicht auf diese Fälle.
Nur zwei Tage vor dem Bekanntwerden der Informationen über den mutmaßlichen Kauf von Oppositionsabgeordneten gab Guaidós kürzlich entlassener "Botschafter" in Kolumbien, Humberto Calderón Berti, eine Pressekonferenz in Bogotá. Dabei bezichtigte er Guaidós direktes Umfeld eines unsachgemäßen Umgangs mit den Mitteln, welche dafür vorgesehen waren, am 23. Februar 2019 von der kolumbianischen Stadt Cúcuta aus "humanitäre Hilfe" nach Venezuela zu bringen. Berti sprach von unzulässigen Zahlungen in Form von "Prostituierten und Alkohol", die von der kolumbianischen Staatsanwaltschaft untersucht würden. Guaidó selbst wurde im Umfeld dieser Operation in Begleitung von Führern berüchtigter kolumbianischer Drogenmilizen fotografiert.
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RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg wollte auf der Bundespressekonferenz (BPK) von der Bundesregierung erfahren, wie diese den mit Dokumenten belegten aktuellen Korruptionsskandal der von ihr massiv unterstützten venezolanischen Opposition unter Guaidó bewertet:
Da der Korruptionsskandal der venezolanischen Opposition bereits bei der Fragestunde im Bundestag am 11. Dezember thematisiert wurde, ist die Antwort des Außenamtssprechers in der fünf Tage später stattfindenden BPK, das Thema sei dem Auswärtigen Amt "im Moment nicht geläufig", wenig glaubhaft.
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Die im späteren Verlauf erfolgte schriftliche Nachreichung des Auswärtigen Amtes ist de facto eine Copy-Paste-Wiedergabe der Antwort des AA-Staatsministers, Michael Roth, bei der Fragestunde im Bundestag:
Nachtrag des AA zur RegPK am 16.12.19 'Unter 1' – "ein Sprecher des Auswärtigen Amtes":
Kurz nach Bekanntwerden des Korruptionsfalls hat die Nationalversammlung einen Sonderausschuss eingerichtet, der unter dem Vorsitz von Vize-Präsident Edgar Zambrano die Vorwürfe untersucht.
Ergebnisse dieser Untersuchung liegen noch nicht vor.
Die drei betroffenen Parteien haben Konsequenzen für ihre Mitglieder angekündigt und sie vorläufig ihrer parlamentarischen Funktionen entbunden.
Die Bundesregierung begrüßt den Willen von Juan Guaidó, unabhängige und ausführliche Untersuchungen der über die Medien bekannt gewordenen Korruptionsvorwürfe gegen einzelne Abgeordnete der venezolanischen Nationalversammlung einzuleiten. Gegen Juan Guaidó selbst gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung keine Korruptionsvorwürfe.
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Zum Vergleich die Antwort des Auswärtigen Amtes im Rahmen der Fragestunde im Bundestag, rund eine Woche vor der BPK:
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