Lateinamerika
"Solange ich am Leben bin und Lust habe" – Der Kampf von Evo Morales um sein politisches Erbe
Aus seinem Exil in Argentinien kämpft der durch einen Putsch abgesetzte ehemalige Präsident Boliviens, Evo Morales, um sein politisches Erbe. Sein früherer Wirtschaftsminister Luis Arce kandidiert bei den kommenden Präsidentschaftswahlen. Umfragen sehen ihn als klaren Wahlsieger.
In einem Interview mit der Zeit äußerte sich der frühere Präsident Boliviens, Evo Morales, aus seinem derzeitigen politischen Exil in Argentinien zu seiner Wiederwahl im Oktober 2019 und dem anschließenden Putsch gegen ihn, der ihn schließlich drei Wochen später zum Rücktritt bewog.
Trotz seiner Wiederwahl in der ersten Wahlrunde schätzt Morales es mittlerweile als seinen größten politischen Fehler ein, für eine vierte Amtszeit kandidiert zu haben.
Es war ein Fehler, mich erneut zur Wahl zu stellen. Aber das Volk hatte sich entschieden, und ich habe seinen Vorschlag für eine vierte Kandidatur im Rahmen der Verfassung akzeptiert", so Morales.
Die mögliche Wiederwahl von Morales war im Februar 2016 Gegenstand heftiger Debatten. Ein Referendum über die Änderung der aktuellen Verfassung des Landes, die die Begrenzung auf zwei Amtszeiten aufgehoben hätte, scheiterte damals knapp (mit 48,7 Prozent Zustimmung gegen 51,3 Prozent Ablehnung). Anhänger von Morales beklagten eine mediale Schmutz- und Manipulationskampagne der Opposition im Vorfeld der Abstimmung und wandten sich an das Verfassungsgericht Boliviens. Dieses ließ die erneute Kandidatur zu und berief sich in seiner Entscheidung auf die vorrangigere Rechtsnorm des Völkerrechts in Form von Artikel 23 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention, wonach eine Beschränkung der Amtszeit grundlegend gegen persönliche politische Rechte verstößt.
Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und deren Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IAKMR) legitimierten die neuerliche Kandidatur von Morales bei der Präsidentschaftswahl 2019. Der Generalsekretär der OAS, Luis Almagro, vollzog damit eine Kehrtwende und lobte die Erfolge der Regierung Morales. Zuvor hatte Almagro die Entscheidung des bolivianischen Verfassungsgerichts zur Ermöglichung der Wiederwahl von Morales noch scharf kritisiert.
Am 20. Oktober 2019 gewann Morales die Wahl in der ersten Runde mit über 40 Prozent der Stimmen und mehr als zehn Prozent Vorsprung gegenüber dem führenden Oppositionskandidaten Carlos Mesa. Drei Wochen später, am 10. November, kündigte der damalige Präsident jedoch auf Druck der Führung der Streitkräfte und der Polizei seinen Rücktritt an, nachdem gewalttätige Oppositionsgruppen die Häuser von Regierungsbeamten niedergebrannt und damit gedroht hatten, Angehörige der indigenen Führer und der politischen Bewegung Movimiento Al Socialismo (MAS) von Morales zu "entführen und zu misshandeln".
Die Rolle der OAS in der politischen Krise Boliviens
Die OAS und ihr Generalsekretär Almagro spielten eine Schlüsselrolle bei der Eskalation der Spannungen wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Wählerstimmen, die der Auslöser für den anschließenden Staatsstreich durch die rechte Opposition waren. Während die OAS in Stellungnahmen kurz nach der Abstimmung Wahlmanipulationen andeutete und Almagro selbst in einer neuerlichen Kehrtwende öffentlich von einem "Staatsstreich durch den Wahlbetrug zugunsten von Morales" sprach, konnte die OAS bis heute keinerlei Beweise für den von ihr behaupteten Betrug vorlegen. So taucht auch das Wort "Betrug" im OAS-Abschlussbericht zu den Wahlen an keiner Stelle auf.
Wie internationale Kritiker der OAS-Wahluntersuchung und Morales selbst damals betonten, reichte nicht einmal die komplette Annullierung der 226 Wahldokumente, in denen angebliche Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, aus, um den von der Verfassung festgelegten Vorsprung von zehn Prozent für den Sieg in der ersten Runde zunichte zu machen.
Es gab keinen Betrug. Die OAS hat Bolivien mit ihrem Wahlbericht in Brand gesteckt", wiederholte Morales seine Kritik in seinem Interview mit der Zeit.
Darüber hinaus erklärte Morales, dass bis zum Tag seines Rücktritts keine Todesfälle im Zusammenhang mit der politischen Krise im Land zu verzeichnen waren. Nach Angaben des Büros des Ombudsmanns starben zwischen dem 20. Oktober, als die Wahlen in Bolivien stattfanden, und dem 28. November 35 Personen im Rahmen des politischen Konflikts. Wobei jedoch 32 von ihnen nach dem Staatsstreich gegen den Präsidenten umkamen.
Nachdem der Putsch gegen ihn durch die Rücktrittsforderungen der Militär- und Polizeispitze erfolgt war, suchte Morales in Mexiko Zuflucht, um sein Leben zu retten. Wenig später begab er sich nach Argentinien, das ihm unter dem neu gewählten Präsidenten Alberto Fernández politisches Asyl gewährte.
Die Rolle Washingtons
Von seiner Zuflucht in Buenos Aires aus bekräftigte Morales, dass Washington hinter dem Putsch gegen ihn stehe und dabei die enormen Vorkommen an Lithium von Bedeutung seien. Bolivien verfügt Schätzungen zufolge mit 21 Millionen Tonnen über die größten Lithiumreserven der Welt.
Wir brauchten Partner, um unsere Lithiumindustrie aufzubauen. Wir haben eine internationale öffentliche Ausschreibung durchgeführt, und China und Deutschland haben gewonnen. Wir haben beschlossen, die Vereinigten Staaten außen vor zu lassen, deshalb bin ich überzeugt, dass es einen Putsch gegen mich wegen Lithium gab", sagte Morales.
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Hoffnung auf Rückkehr – und auf den Wahlsieg seines früheren Wirtschaftsministers
Die De-facto-Regierung Boliviens beschuldigt unterdessen Morales der "Aufwiegelung", des "Terrorismus" sowie der "Finanzierung des Terrorismus" und hat Haftbefehl gegen ihn erlassen.
Doch trotz des Risikos einer Rückkehr in das Andenland sagte Morales der Zeit, dass er hofft, noch früher als geplant zurückzukehren, um das Land zu befrieden:
Vielleicht sehen wir uns in Bolivien viel früher, schon im Wahlkampf, wieder.
Am 19. Januar hatten Morales und die übrige Führung des MAS mit Luis Arce und David Choquehuanca die Kandidaten für das Amt des Präsidenten und Vizepräsidenten bei den kommenden Präsidentschaftswahlen am 3. Mai nominiert.
Wir haben Luis Arce gewählt, weil die wirtschaftliche Frage im Wahlprogramm der MAS von grundlegender Bedeutung sein wird", erläuterte der frühere Präsident die Kür des Kandidaten für seine Nachfolge.
Morales bezog sich damit auf die hohen Wachstumsraten von knapp fünf Prozent in den zurückliegenden Jahren in Bolivien sowie die Reduktion der Armut während seiner Amtszeit. Offiziellen Zahlen zufolge verringerte sich die Armut von 38,2 Prozent im Jahr 2005 auf 17,1 Prozent in 2018. In dieser Zeit verstaatlichte seine Regierung Schlüsselunternehmen und Bodenschätze wie die Erdgasvorkommen des Landes.
Arce ist ein international anerkannter Ökonom und war zwischen 2006 und 2017 sowie von Januar 2019 bis zum Putsch im November Wirtschafts- und Finanzminister in der Regierung Morales. Seine Rolle an der Spitze der Wirtschaftspolitik war entscheidend zur Entwicklung des politischen Projekts des ersten indigenen Präsidenten des Landes. Tatsächlich gilt Arce in den Reihen der MAS als Mentor des "wirtschaftlichen, sozialen, gemeinschaftlichen und produktiven Modells", das in Bolivien während der 14-jährigen Morales-Präsidentschaft umgesetzt wurde.
Das Modell soll Bolivien aus seiner Abhängigkeit vom Rohstoffsektor, insbesondere in den Bereichen Öl und Gas, Bergbau, Elektrizität und der Nutzung weiterer Naturressourcen führen und die Überschüsse bei den Einnahmen aus deren Export für den Ausbau der verarbeitenden Industrie, der Landwirtschaft und des Tourismus einsetzen, womit Beschäftigung und Einkommen für die Bevölkerung geschaffen werden.
Ziel ist es, Bolivien aus der Abhängigkeit vom Rohstoffexport zu befreien, um das Primär- und Exportmodell aufzugeben und ein industrialisiertes und produktives Bolivien aufzubauen", hieß es in einem Dokument aus seinem Ministerium.
Arce selbst erläuterte sein Modell ausführlich in einem 2015 veröffentlichten Buch (El Modelo Económico Social Comunitario Productivo Boliviano) und stellte es der neoliberalen Doktrin gegenüber, die im Andenstaat vor dem Amtsantritt von Morales dominiert hatte.
Choquehuanca war von Januar 2006 bis Januar 2017 Außenminister und danach bis November 2019 Generalsekretär der Bolivarianischen Allianz für Amerika. Er ist indigener Abstammung und war vor seiner politischen Laufbahn Mitglied in der Führung des Gewerkschaftsverbandes der Bauern und Indigenen.
Eine Kombination aus wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem ursprünglichen tausendjährigen Wissen, die Einheit von Land und Stadt, Körper und Seele", so beschreibt Morales das Kandidatenduo aus Arce und Choquehuanca.
Das ehemalige Staatsoberhaupt sieht seine Hoffnungen auf die Bewahrung und Fortsetzung seines Erbes in aktuellen Umfragen bestätigt, die für den MAS-Kandidaten einen klaren Wahlsieg in der ersten Runde bei den nächsten Präsidentschaftswahlen vorhersagen:
Meinungsumfragen und Prognosen in Bolivien sprechen für unseren Präsidentschaftskandidaten Luis Arce Catacora, der an erster Stelle steht und die Stabilität, das Wirtschaftswachstum und die Umverteilung des Reichtums garantiert, die wir weiterhin fördern müssen.
Los sondeos de opinión y encuestas en #Bolivia favorecen con el primer lugar a nuestro candidato a la presidencia Luis Arce Catacora, garantía de la estabilidad, crecimiento económico y redistribución de riqueza que debemos seguir impulsando. El pueblo boliviano lo reconoce. pic.twitter.com/9zf650LOTy
— Evo Morales Ayma (@evoespueblo) January 21, 2020
In den beiden von Morales zitierten Umfragen liegt Arce mit 79 bzw. 64 Prozent der Stimmen deutlich vor den Kandidaten der rechten Opposition: Carlos Mesa, ehemaliger Präsident und Verlierer der Wahl im Oktober 2019, mit 21 Prozent sowie Luis Camacho, Geschäftsmann und Hauptinitiator der Putschbewegung gegen Morales, mit 36 Prozent.
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