Lateinamerika
Die Angst der Putschisten: Boliviens Machthaberin warnt vor Rückkehr der "Wilden"
Die indigene Regierung Boliviens ist Geschichte, seit sich "Interimspräsidentin" Áñez an die Macht putschte. Nun zeigte diese erneut, wes Geistes Kind sie ist. Derweil würde eine Mehrheit der Bolivianer bei den bevorstehenden Wahlen für die Partei des gestürzten Präsidenten Morales stimmen.
Zu behaupten, dass es in der hiesigen Berichterstattung ruhig um Bolivien geworden sei, wäre grundfalsch. Bereits die Geschehnisse rund um den Sturz der Regierung Morales im November des vergangenen Jahres erregten kaum die Gemüter in den Schreibstuben der vermeintlichen Qualitätsmedien. Doch nicht nur das: Der Putsch selbst wurde auch hierzulande als "Rücktritt" des gewählten Staatsoberhauptes Evo Morales relativiert und die Machtübernahme der selbsternannten "Interimspräsidentin" Jeanine Áñez dadurch legitimiert.
In den Nachmittagsstunden des 10. November verlas der Oberkommandierende der bolivianischen Streitkräfte, General Williams Kaliman, umringt von Militärvertretern aller Waffengattungen, ein Kommuniqué, in dem er den demokratisch gewählten ersten indigenen Präsidenten des Andenlandes, Evo Morales, zum Rücktritt aufforderte. Dieser gab dem Druck der Militärs schließlich nach und floh nach Mexiko. Zuvor hatte Morales noch in einem Interview erklärt, er sei bis zum 22. Januar 2020 gewählt und werde sein Amt bis dahin ausüben.
Nun stehen im Andenland am 3. Mai Parlamentswahlen an, bei denen sich die selbsternannte Übergangsregierung um die Senatorin Jeanine Áñez dem Willen der nach wie vor aufgebrachten Bevölkerung stellen muss. Jetzt bemüht man sich bei der De-facto-Regierung um Geschlossenheit in den Reihen der nicht selten offen rassistischen und zudem zuletzt zerstrittenen Parteien des rechten Politikspektrums.
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In diesem Zusammenhang warnte Áñez nun die Bolivianer vor einer Rückkehr der "Wilden" an die Macht in La Paz, und dies in einem Land mit einer indigenen Mehrheitsbevölkerung.
Lassen wir nicht zu, dass persönliche Eitelkeiten die Stimmen [des rechten Lagers] zerstreuen, und noch viel weniger, dass die Vertreter einer Willkürherrschaft, die Gewalttätigen und die Wilden, wieder an die Macht kommen", sagte die "Übergangspräsidentin" bei einer Veranstaltung in der Stadt Sucre, wie unter anderem Amerika 21 berichtete.
In Bolivien und im übrigen Lateinamerika hat der Ausdruck "Wilde" seit Jahrhunderten eine rassistische Konnotation, da er von den Kolonisatoren als diffamierende Bezeichnung für die verfolgten Eingeborenen verwendet wurde.
Rund 41 Prozent der bolivianischen Bevölkerung werden als Indigene bezeichnet. Mit über 5 Millionen unterteilt in 37 verschiedene Völker stellen sie somit die Bevölkerungsmehrheit. Die mit Abstand größten Völker sind die im Hochland lebenden Quechua (2.899.000) und Aymara (1.785.000). Andere bevölkerungsreiche Gruppen sind die Chiquitano (184.200), Guaraní (133.393) und die Mojeño (76.073).
La golpista Áñez llama “salvajes” a los que conformamos el único y primer movimiento político indígena campesino y obrero que llegó al gobierno de Bolivia. La usurpadora, ratifica su racismo y odio que siempre tuvo contra el pueblo.
— Evo Morales Ayma (@evoespueblo) January 4, 2020
Morales' Reaktion auf die jüngsten Einlassungen der "Übergangspräsidentin" ließ nicht lange auf sich warten.
Die Putschistin Añez nennt diejenigen von uns 'Wilde', die der einzigen und ersten indigenen Bauern- und Arbeiterbewegung angehören, die an die Regierung gewählt wurde. Die Usurpatorin bestätigt damit ihren Rassismus und ihren Hass, den sie schon immer gegen das Volk gehegt hat", so Morales auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
In einem weiteren Kommentar legte der inzwischen in Argentinien im Exil lebende Morales nach. Demnach bezeichne die Übergangsregierung von Áñez just diejenigen als "Wilde", "die unsere natürlichen Ressourcen und die Würde des Landes zurückgewonnen haben, diejenigen von uns, die gegen die Armut gekämpft und das größte Wirtschaftswachstum in der Region erreichten".
Wie wohl die meisten Bolivianer besitzt Añez spanische und indigene Vorfahren. Ihr offener Rassismus lässt sich nach Ansicht von Beobachtern daher auch auf "eine kulturelle und identitäre Schizophrenie" zurückführen, die als Erbe der spanischen Kolonisation nach wie vor in weiten Teilen der südamerikanischen Bevölkerungsschichten vorherrscht.
La golpista Áñez llama “salvajes” a los que conformamos el único y primer movimiento político indígena campesino y obrero que llegó al gobierno de Bolivia. La usurpadora, ratifica su racismo y odio que siempre tuvo contra el pueblo.
— Evo Morales Ayma (@evoespueblo) January 4, 2020
Sie tut demnach alles, "um zu zeigen, dass sie nicht indigen ist, aber sie wird nie die Sevillanerin oder Andalusierin sein, die sie gerne wäre".
Áñez gehört dem Flügel der bolivianischen Rechten an und fiel – außerhalb der eigenen Wählerschaft und Förderer – bereits mehrfach durch ihre diskriminierenden Äußerungen gegenüber der indigenen Bevölkerung Boliviens auf. Die Evangelikale feierte ihre "verfassungsmäßige Präsidentschaft mit den Worten: "Die Bibel betritt wieder den Palast [den als Palacio Quemado bekannten Regierungssitz in La Paz, Anm. d. Red.]".
Während ihrer Rede rechtfertigte Áñez zudem die Geschehnisse des 24. Mai 2008, als eine Gruppe indigener Bauern von Ultrarechten dazu gezwungen wurde, halbnackt durch die historische Stadt Sucre zu marschieren und niederzuknien, woraufhin gegen die Verantwortlichen ein Prozess wegen des Verbrechens des Rassismus eröffnet wurde. In diesem Zusammenhang wies die Interimspräsidentin darauf hin, dass das laufende Verfahren "unbegründet" und "verfälscht" sei.
Ich möchte auf den unbegründeten Vorwurf des Rassismus verweisen, der meiner Meinung nach eine der größten Ungerechtigkeiten gegenüber den Bürgern verursacht hat (...). Erlauben Sie mir, meine Solidarität auszudrücken und die Möglichkeiten zu erörtern, wie Sie die Rechte Ihrer Bürger neu ausrichten können. Wir haben den Obersten Gerichtshof sowie das Plurinationale Verfassungsgericht aufgefordert, in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu handeln und die Unabhängigkeit der Gewalten zu respektieren", wird Áñez zitiert.
Der ehemalige Bürgermeister von Sucre, Aydeé Nava, der in diesem Fall zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt wurde, war bei der Veranstaltung anwesend.
Die jüngste rassistische Entgleisung der selbsternannten Übergangspräsidentin werten Beobachter auch als Zeichen der politischen Schwäche. Laut einer Ende Dezember veröffentlichten Umfrage eines lokalen privaten Meinungsforschungsinstituts würden knapp 21 Prozent der Bolivianer ihre Stimme der Bewegung zum Sozialismus (MAS) geben – selbst wenn diese sich noch nicht endgültig auf einen Bewerber geeinigt hat. Dahingegen würden nur knapp 16 Prozent für die Partei Movimiento Demócrata Social der durch einen von den USA unterstützten Staatsstreich an die Macht gelangten Interimspräsidentin Jeanine Añez stimmen.
Bei ihrer Machtübernahme hatte Áñez verkündet, dass ihr einziges Ziel als Interimspräsidentin die Ausrufung von Neuwahlen sei. Versuche, durch mehrere eingereichte Klagen die bisherige Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialisimo, MAS) von Evo Morales durch das Oberste Wahlgericht (TSE) von Bolivien auflösen zu lassen, waren von diesem Ende des vergangenen Jahres einstimmig abgewiesen worden.
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