Lateinamerika
Venezuela: US-Sanktionen gegen Parlamentsabgeordnete der Opposition
Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen sieben Oppositionsabgeordnete der venezolanischen Nationalversammlung verhängt. Anlass ist die Neuwahl des Parlamentspräsidiums mit der Absetzung Juan Guaidós als Vorsitzenden, welche die USA als "illegitim" bezeichnen.
Das US-Finanzministerium hat sieben Abgeordnete der Opposition in der venezolanischen Nationalversammlung (Asamblea Nacional, AN), darunter den neuen Präsidenten Luis Parra, in die Liste des Amts zur Kontrolle von Auslandsvermögen (Office of Foreign Assets Control, OFAC) aufgenommen.
Die neuen US-Sanktionen richten sich neben Parra auch gegen seine beiden Stellvertreter Franklyn Duarte und José Gregorio Noriega sowie den Sekretär Negal Manuel Morales des am 5. Januar neu gewählten Präsidiums. Betroffen von den Strafmaßnahmen sind darüber hinaus drei weitere Abgeordnete der Opposition, gegen die im Dezember 2019 Juan Guaidó als noch amtierender Parlamentspräsident eine Untersuchung wegen mutmaßlicher Fälle von Korruption bzw. Unregelmäßigkeiten eingeleitet hatte.
In einer Erklärung beschreibt das US-Finanzministerium die Abgeordneten als "Beamte der venezolanischen Regierung", obwohl sie alle der Opposition gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro angehören und in den Parlamentswahlen vom 6. Dezember 2015 zusammen mit Guaidó als Volksvertreter in die Nationalversammlung gewählt wurden.
Die Begründung der Sanktionen
In der Erklärung heißt es zur Begründung der Sanktionen, dass diese individuellen Strafmaßnahmen auf den "gescheiterten Versuch" dieser Parlamentarier zurückzuführen sind, "die Kontrolle über die Nationalversammlung auf unrechtmäßige Weise zu übernehmen" und "Guaidó und andere Abgeordnete an der Teilnahme an einer Wahl in der Nationalversammlung zu hindern".
US-Finanzminister Steven Mnuchin wird in dem Text mit den Worten zitiert, dass die Abgeordneten "auf Maduros Geheiß" versucht haben, "den demokratischen Prozess in Venezuela zu blockieren". Außerdem wird in dem Dokument darauf hingewiesen, dass diese Sanktionen gegen die Betroffenen rückgängig gemacht werden können, "wenn sie sich auf die Seite des venezolanischen Volkes und Juan Guaidós als ihrem legitimen Führer stellen".
Am 5. Januar wurde am Sitz der Nationalversammlung ein neues Präsidium gewählt, mit Parra als neuem Vorsitzenden und damit Nachfolger von Guiadó in diesem Amt. Sämtliche Angehörige des neuen Präsidiums sind Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der vier großen venezolanischen Oppositionsparteien. Nach Angaben des neuen Parlamentsvorstandes wurde dieser mit den Stimmen von 81 Abgeordneten gewählt.
Am selben Tag weigerte sich Guaidó, das Parlamentsgebäude zu betreten und behauptete, er sei von den Sicherheitskräften daran gehindert worden. Da er an der Wahl des neuen Vorstands nicht teilnahm, wurde in den Räumen der Zeitung El Nacional eine Sitzung einberufen und ein paralleles Präsidium mit Guaidó an der Spitze ernannt. Zuvor soll er angeblich mit den Stimmen von 100 Abgeordneten während dieser separaten Sitzung wiedergewählt worden sein.
Darüber hinaus gehören die zusätzlich zu den Mitgliedern des neuen Parlamentspräsidiums sanktionierten drei Oppositionsabgeordneten zur Gruppe der Parlamentarier, die bei internationalen Gremien eine Reihe von Aktionen zugunsten eines kolumbianischen Geschäftsmannes durchgeführt haben sollen. Dieser war bereits im vergangenen Juli vom US-Finanzministerium wegen seiner mutmaßlich dubiosen Beziehung zu einem Lebensmittelprogramm der venezolanischen Regierung (Comité Local de Abastecimiento y Producción, CLAP) sanktioniert worden.
Diese drei Abgeordneten hatten auf die gegen sie erhobenen Anschuldigungen reagiert, indem sie verlangten, dass auch Guaidó und dessen Amtsführung als "Interimspräsident" im Zusammenhang mit Korruption und Unregelmäßigkeiten untersucht wird. Innerhalb der von der Oppositionsmehrheit kontrollierten Nationalverammlung haben sie einen Block gebildet, der sich gegen den selbsternannten "Interimspräsidenten" stellt und ihn als Autorität des Parlaments ablehnt.
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