Lateinamerika
Politischer Wechsel in Uruguay – Rückblick auf 15 Jahre progressiver Regierungen
Mit Luis Lacalle Pou als neuem Präsidenten Uruguays kehrt der Neoliberalismus zurück und endet eine 15-jährige Phase linker Regierungen, die ein verarmtes Land in einen modernen Staat transformiert hat. Anlass für eine kurze Bilanz. Und die Frage: Was bleibt?
von María Müller
In Uruguay steht nach der Handauszählung der Stimmen das Wahlergebnis nun endgültig fest. Die konservative "Farbenkoalition" des Luis Lacalle Pou hat mit rund 30.000 Stimmen vor dem links-progressiven Daniel Martínez der "Breiten Front" (Frente Amplio, FA) die Wahlen gewonnen. Das ursprüngliche "technische Patt" verschob sich geringfügig, doch definitiv zu seinen Gunsten. Eine neue, neoliberale Ära beginnt. Welche der unzähligen Fortschritte aus den vergangenen drei Regierungsperioden der Frente Amplio wird die kommenden Jahre überleben?
"Das Gute nicht verlieren, das Gute besser machen!"
So lautete eine der Wahlkampfparolen der Kampagne von Daniel Martínez. Einige der Errungenschaften der Regierung seien hier als Bilanz genannt. Sie verdeutlichen das kreative demokratische Potenzial in Südamerika, wenn es sich entfalten kann. Leider können diese Fortschritte nur in einer zusammenfassenden Übersicht dargestellt werden, die Fülle der einzelnen Maßnahmen würde das Format dieses Artikels sprengen.
Vor dem erstmaligen Wahlsieg der "Breiten Front" in Uruguay im November 2004 befand sich das südamerikanische Land in einer tiefen Krise. Die neoliberale Politik des damaligen Präsidenten Jorge Batlle, aber auch das ökonomische und politische Chaos in Argentinien und Brasilien um die Jahrtausendwende rissen das wirtschaftlich von beiden Nachbarn abhängige Uruguay mit in den Abgrund. Mit selbst organisierten Volksküchen mussten sich die hungernden Menschen in manchen Zonen im Landesinneren und in den armen Randgebieten der Städte ernähren. Tauschhandel ersetzte dort den Warenkauf mit Geld. Über hunderttausend Uruguayer flüchteten ins Ausland.
Eines der Hauptziele der neuen Regierung bestand deshalb darin, das eigene Finanzsystem und die Wirtschaft von den beiden benachbarten Riesen, aber auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF) unabhängig zu machen.
Dieses Ziel konnte weitgehend erreicht werden. Die Auslandsschulden verringerten sich im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt von 78 Prozent (2004) auf 41 Prozent (2018), ebenso wie die Abhängigkeit von internationalen Institutionen wie dem IWF. Außerdem diente ein Teil des Schuldenabbaus dazu, ein "dickes Finanzpolster" anzulegen und damit Schockwirkungen internationaler Krisen abzufedern. So war die globale Bankenkrise von 2008 in Uruguay nicht zu spüren. China, Russland und die EU sind heute die größten Handelspartner Uruguays.
Uruguay erlebte von 2005 bis 2017 ein ununterbrochenes Wirtschaftswachstum von vier Prozent, trotz der schweren Rezessionen in den Nachbarländern, die seit 2011 von rund sieben Prozent auf 0,9 oder 1,4 Prozent abfielen und seitdem stagnieren. Laut Bericht der Weltbank verlangsamte sich das Wachstum Uruguays erst in den vergangenen beiden Jahren und sank auf 1,8 Prozent.
Unter den vorherigen neoliberalen Regierungen gab es zwar auch Phasen des Aufschwungs, doch die Löhne fielen in den Keller. Die Behauptung, dass der Markt alles selbst reguliert und dass die Löhne automatisch ansteigen, wenn die Wirtschaft wächst, hat sich selbst widerlegt. Die politisch programmierte strukturelle Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums durch die Frente Amplio hingegen kurbelte den Binnenmarkt und die einheimische Produktion an und verhalf dem Land zu einer langjährigen Stabilität.
Bestnoten von der Weltbank
Laut Weltbank betrug das Durchschnittseinkommen 2018 in Uruguay 21.900 Peso (rund 750 Euro). Der Reallohn stieg um 55 Prozent. Der Armutsindex fiel von 39,9 Prozent (2004) auf 8,6 Prozent (2018). Die Einkünfte der untersten Schichten Uruguays wuchsen am schnellsten, die der Gesamtbevölkerung hingegen langsamer. Das sind für Lateinamerika herausragende Daten, Uruguay steht in Sachen Umverteilung an erster Stelle. Das Land erhielt 2013 den Investment-Grade für Investitionssicherheit und Stabilität.
Dennoch sind vor allem im Norden Uruguays die Armutsziffern nach wie vor höher als im übrigen Land. Auch leben immer noch (oder schon wieder) 13 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Armut. Allerdings wurde die Kinderarmut im Vergleich zur Amtszeit von Batlle insgesamt auf ein Viertel reduziert. Die Regierung unternahm in ihren 15 Amtsjahren große Anstrengungen, um diesen Menschen unter die Arme zu greifen. Alle Kindergärten und Schulen bieten den Schülern in ganz Uruguay halbtags oder ganztägig eine kostenlose, vollständige Ernährung an. Heute haben 77.000 Babys und Kleinkinder unter vier Jahren einen Platz in Kindergrippen. In den sozial schwachen Randvierteln der Städte sind Sozialarbeiter tätig, die die Bevölkerung bei persönlichen Notfällen vor Ort unterstützen.
Das Ministerium für Sozialwesen gewährt allen als sozial bedürftig eingestuften Familien eine Magnetkarte zum Kauf von Grundnahrungsmitteln im Wert zwischen 2.000 und 5.000 Peso (zwischen 60 und 150 Euro), je nach Anzahl der Kinder und dem Armutsgrad. Das Kindergeld wurde um 80 Prozent auf heute rund 70 Euro pro Kind erhöht. Die staatlichen Investitionen und die Sozialausgaben stiegen in den vergangenen 13 Jahren um 136 Prozent.
In Sachen Rentenförderung haben die drei Regierungen der Frente Amplio konsequent die Beträge erhöht, am meisten bei den niedrigsten Renten. Sie stiegen kontinuierlich um bis zu 65 Prozent. Das Rentensystem betreut 90 Prozent der über 65-Jährigen. Das ist, gemeinsam mit Argentinien und Brasilien, einer der höchsten Standards in Lateinamerika und der Karibik.
Doch heute ist deren Finanzierung das größte aller Haushaltsprobleme des Landes. Das Finanzdefizit von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wuchs besonders seit 2017 aufgrund der wachsenden Arbeitslosigkeit der jüngeren Generationen, deren Beiträge fehlen, und einer steigenden Lebenserwartung der Gesellschaft insgesamt. Die bis 2017 niedrige Arbeitslosenrate von unter acht Prozent stieg bis 2019 langsam auf 9,6 Prozent an. Bereits in der ersten Regierungsperiode konnte man 300.000 neue Arbeitsplätze schaffen, doch in der dritten Amtszeit gingen 50.000 verloren. Auch dies bewirkte einen Stimmenverlust für die bisherige Regierungspartei.
Im Wahlkampf verlautbarten beide Seiten, dass eine Rentenreform unvermeidlich sei. Die Lösungsvorschläge gehen in zwei unterschiedliche Richtungen: radikale Sparmaßnahmen einerseits und das Ankurbeln der Wirtschaft andererseits, wobei Einsparungen in den öffentlichen Institutionen bereits permanent durchgeführt werden. Nach neuesten Vorschlägen der Linken könnten flexible Anreize ein freiwilliges Weiterarbeiten nach dem 60. Lebensjahr fördern.
Insgesamt ist die uruguayische Wirtschaft dennoch in einem stabilen Zustand, obwohl die konservativen Kräfte im Wahlkampf das Bild einer wirtschaftlichen Katastrophe beschworen, die das Land in den Abgrund führen werde. Ihre Panikmache zeigte Wirkung.
Die Weltbank schrieb in ihrem Bericht vor einem Monat:
Uruguay zeichnet sich durch eine gleichberechtigte Gesellschaft aus, durch ein hohes Pro-Kopf-Einkommen, geringe Ungleichheit und Armut sowie kaum existierendes Elend. Die Mittelschicht macht 60 Prozent der Bevölkerung aus und ist damit im Verhältnis die größte in Lateinamerika. Gemäß der Maßstäbe für menschliche Entwicklung gehört das Land zu den ersten in der Region. Das besagen die Werte des 'Index für menschliche Entwicklung', des 'Index für gesellschaftliche Aufstiegsmöglichkeiten', und des 'Index für freies wirtschaftliches Handeln'.
Gleichberechtigung, soziale und kulturelle Rechte
Uruguay gehört heute in Sachen Gleichberechtigung und Rechte sexueller Minderheiten zu den fortschrittlichsten Ländern der Welt.
Ab 2013 gilt das Gesetz der "gleichheitlichen Ehe". Gleichgeschlechtliche Ehepartner können auch Kinder adoptieren. Das Recht auf eine Änderung der Geschlechtsidentität sowie die damit verbundene Namensänderung in allen staatlichen Registern wurde in den letzten Jahren erreicht, zusammen mit dem Recht der transsexuellen Personen, ohne Diskriminierung zu leben. Sie erhalten heute eine Entschädigungszahlung für die bisher erlittene Diskriminierung.
Ebenso wird heute in Uruguay das stabile Zusammenleben unverheirateter Partner den Rechten und Pflichten einer zivilrechtlichen Ehe gleichgesetzt.
Des Weiteren gibt es das Recht auf straffreie und kostenlose Abtreibung und das Gesetz für die künstliche Befruchtung (assistierte Reproduktion), das es allen Frauen ermöglicht, sich in öffentlichen und privaten Kliniken kostenlos behandeln zu lassen. Die Kampagnen im Gesundheitswesen gegen Schwangerschaften in der Pubertät waren erfolgreich. Die Zahl dieser Fälle konnte weitgehend reduziert werden.
Das Gesetz zum Schutz der Frauen vor Gewalt brachte die Einführung von Sondereinheiten der Polizei für innerfamiliäre Gewalt, spezialisierten Gerichten und Strafgesetzen, elektronischer Überwachung unter Beobachtung stehender Täter sowie den Aufbau von Frauenhäusern, speziellen Wohneinheiten und Ausbildungsprogrammen für Frauen sowie von aufklärenden Fernsehkampagnen.
Das Gesetz über die Quotenregelung fördert die "gleichberechtigte Teilnahme von Personen beiderlei Geschlechts" im Parlament, in den Department- und Stadtverwaltungen, in den Wahlgremien und in den Führungspositionen der Parteien. Jede dritte Person muss eine Frau sein. Im öffentlichen Leben des Landes setzt sich die Regelung immer stärker durch, vor allem in den von der Frente Amplio dominierten Bereichen.
Das Gesetz gegen den Menschenhandel und die Ausbeutung von Personen verstärkt mit einem Bündel an polizeilichen und juristischen Maßnahmen die Prävention von Menschenhandel, besonders zu Zwecken der sexuellen Ausbeutung, die Verfolgung der Täter und die Entschädigung der Opfer.
Das Gesetz zur Unterstützung der Uruguayer afrikanischen Ursprungs fördert besonders deren Ausbildung und verhilft ihnen zu einem entsprechenden Arbeitsplatz. Außerdem soll ihr kultureller und politischer Beitrag zum Entstehen des uruguayischen Staates betont werden.
Ein Pflegegesetz regelt das Recht auf Betreuung von Kindern unter zwölf Jahren und älteren Menschen über 65 Jahren sowie von Behinderten. Der Staat verpflichtet sich, Personen für individuelle Betreuungstätigkeiten professionell auszubilden und zu finanzieren. Außerdem richtet er Tageszentren für die verschiedenen Altersstufen der Betreuungsbedürftigen ein.
Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub: Die bisher geltende Regelung von zwölf Wochen für Mütter wurde auf 14 Wochen erweitert, Väter erhalten nun 13 Tage frei. Beide können bis zu sechs Monaten halbtags arbeiten. Außerdem können Mütter die Erziehungsarbeit von bis zu fünf Kindern auf die Rentenjahre anrechnen, pro Kind ein Jahr.
Das Gesetz für die Hausangestellten: Rund 13 Prozent der arbeitenden Frauen in Uruguay sind Hausangestellte. Sie müssen nun vom Arbeitgeber angemeldet werden, ihre Arbeitszeit beträgt acht Stunden, Überstunden sind extra zu bezahlen. Außerdem ist eine Unfallversicherung Pflicht. Die Gehälter der Hausangestellten stiegen um 130 Prozent. Heute sind rund 75.000 Arbeiter registriert und damit Rentenanwärter (vor 2005 waren es 43.000).
Das Gleiche gilt für die 15.000 Landarbeiter. Auch hier wird nun der Acht-Stunden-Tag eingeführt und die Überstunden anerkannt. Früher lebten sie unter sklavenartigen Verhältnissen, arbeiteten wöchentlich zwischen 50 und 60 Stunden für ein Dach über dem Kopf und die tägliche Mahlzeit. Wenn sie nicht mehr arbeiten konnten, vor allem aus Altergründen, fuhr sie der "Padrón" an eine abgelegene Landstraße und setzte sie dort aus, ohne sich weiter um sie zu kümmern.
Zahlreiche dieser Neuerungen trafen auf erhebliche Kritik von konservativen Teilen der Gesellschaft. Auch die aus den USA eingeführten Sekten schworen ihre Mitglieder darauf ein, gegen die Frente Amplio zu stimmen. Sie lehnen alles ab, was mit Gleichberechtigung zu tun hat, und beschwören ein traditionelles, hierarchisches Familienideal, ähnlich wie in Brasilien. Die LGBT-Bewegung ist für sie ein rotes Tuch.
Ohne Zweifel haben diese Widersprüche auch zu einem Stimmenverlust der Linken geführt. Der gesellschaftliche Diskussionsprozess verlief eher im städtischen Milieu Montevideos (dort lebt die Hälfte der Bevölkerung) als auf dem Land. Die konservativer eingestellte Bevölkerung der Kleinstädte und Dörfer im Landesinnern blieb in diesen Fragen außen vor, es gab auch kaum Versuche, dort vor Ort Verständnis zu wecken.
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