Lateinamerika

Präsidentschaftswahlen in Lateinamerika: Argentinien rückt nach links, Uruguay wohl nach rechts

In Argentinien konnte sich der Kandidat des Mitte-Links-Bündnisses bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag durchsetzen. Starke Verluste hingegen gab es für die regierende Linkskoalition in Uruguay. Deren Kandidat muss in die Nachwahl, die er wahrscheinlich verlieren wird.
Präsidentschaftswahlen in Lateinamerika: Argentinien rückt nach links, Uruguay wohl nach rechtsQuelle: Reuters

von Maria Müller, Montevideo

In Argentinien siegte der Mitte-Links-Kandidat Alberto Fernández mit 48 Prozent der Stimmen über den amtierenden Staats- und Regierungschef Mauricio Macri. Der Konservative kam nun trotz weit niedriger Prognosen auf immerhin 40 Prozent. Damit hat Fernández die Grenze von 45 Prozent überschritten, ab der in Argentinien ein Wahlsieg in erster Runde möglich ist.

Neue Vizepräsidentin wird Macris direkte Vorgängerin Cristina Fernández de Kirchner, die von 2007 bis 2015 das Land regiert hatte. Sie und Fernández sind sogenannte Peronisten, gehören also der Gerechtigkeitspartei (auch Justizialistische Partei genannt) an, die seit ihrer Gründung durch Juan Perón im Jahr 1946 die meisten demokratisch gewählten Präsidenten Argentiniens gestellt hat.

Die strategisch wichtige Provinz Buenos Aires gewann Axel Kiciloff, der früher Wirtschafts- und Finanzminister unter Kirchner war, mit 52 Prozent. Die bisherige Gouverneurin María Eugenia Vidal von der Partei Macris verlor deutlich mit knapp 37 Prozent.

Alberto Fernández führt die breite Koalition "Front für Alle" an. Zur ihr zählen die  Gerechtigkeitspartei sowie der Parteiflügel von Kirchner, die Mehrheit der peronistischen Gouverneure der Provinzen sowie die Frente Renovado ("Erneuerungsfront") von Sergio Massa.

Weitere Kandidaten im Rennen um die neue Regierung waren Roberto Lavagna vom Wahlbündnis Consenso Federal 2030. Er wollte sich als dritte politische Kraft profilieren und mindestens zehn Prozent erreichen, kam jedoch auf nur sechs Prozent. Nicolas del Caño, Präsidentschaftskandidat der Linken Arbeiterfront, erhielt knapp über zweit Prozent der Wählerstimmen. Angetreten waren zudem der Abtreibungsgegner Juan Centurión (1,7 Prozent) sowie der der neoliberale José Espert (1,5 Prozent).

Insgesamt beteiligten sich über 33 Millionen Menschen und damit rund 80 Prozent der registrierten Wähler am Urnengang. In Argentinien herrscht Wahlpflicht. Fast 300.000 Argentinier gaben ihre Stimme aus dem Ausland ab, was einen Rekord darstellt.

Gewählt wurde nicht nur ein neuer Präsident, sondern auch die Hälfte der Parlamentssitze sowie ein Drittel der Senatoren. Mauricio Macri bleibt bis zum 10. Dezember im Amt. Am 28. November wollen sich Fernandez und Macri treffen, um über eine reibungslose Amtsübergabe zu sprechen. 

Rechte Parteien punkten in Uruguay – Linksbündnis verliert Mehrheit

In Uruguay liegt der Kandidat Daniel Martínez der regierenden Linkskoalition Frente Amplio ("Breite Front") mit rund 40 Prozent zwar an erster Stelle der Wählergunst. Doch um einen zweiten Urnengang zu vermeiden, hätte er über die Hälfte der abgegebenen Stimmen benötigt. Im Vergleich zu den letzten Wahlen von 2014 hat die Regierungskoalition knapp zehn Prozentpunkte eingebüßt.

Martínez' Chancen auf einen Sieg in der zweiten Wahlrunde am 24. November gelten als schlecht, auch wenn der Zweitplatzierte Luis Lacalle Pou zehn Prozent weniger Stimmen als er erhielt. Denn der Kandidat der rechten Nationalpartei konzentrierte seine Wahlkampfstrategie von Anfang an darauf, zusammen mit einer Koalition von mehreren kleineren rechten Parteien einen neoliberalen Wechsel einzuleiten und die Frente Amplio von der Regierung abzulösen. Dazu gehören die Colorado-Partei mit 12,9 Prozent, die rechtsradikale Partei Offene Versammlung mit 11,3 Prozent, die Umweltpartei Peri mit 1,5 Prozent sowie eine Reihe von kleineren Splitterparteien, die zusammen etwa drei Prozent erreichten.

Zusammen mit ihnen dürfte Pou im zweiten Wahlgang auf die nötige Mehrheit kommen. "Die kommende Regierung wird nicht von der Partido Nacional, sondern eine vielfarbige Koalition unter Führung der Partido Nacional sein", greift Pou dem Ergebnis der Nachwahl bereits voraus.

Die Wahl brachte auch entscheidende Änderungen der Mehrheitsverhältnisse im Parlament und Senat mit sich. Die Frente Amplio kommt nun auf nur noch 13 von 30 Sitzen im Senat und verliert damit ihre Mehrheit. Die Nationalpartei und die Colorado-Partei konnten ihre zehn beziehungswiese vier Senatssitze behaupten. Neu hinzu kommt die Offene Versammlung mit drei Sitzen. Diese drei neuen Senatoren bekennen sich zu der vergangenen Diktatur des Landes (1973–1985) mit ihren schweren Menschenrechtsverletzungen. Alle drei Parteien steuern eine Koalition an, was ihnen eine Mehrheit im Senat verschafft.

Das linke Regierungsbündnis verliert auch in der Abgeordnetenkammer die Mehrheit und kommt künftig auf nur 41 von 99 Sitzen. Die Nationalpartei (30 Sitze) und die Colorado-Partei (12 Sitze) konnten ihre bisherige Stellung auch im Abgeordnetenhaus behaupten. Die Offene Versammlung wird mit 11 Sitzen erstmals ins Parlament einziehen. Weitere Parteien wie die Grünen oder die Tierschutzpartei konnten jeweils einen Sitz erringen.

Insgesamt nahmen am Urnengang in Uruguay, wo ebenfalls eine Wahlpflicht besteht, 2,7 Millionen Menschen und damit rund 90 Prozent der registrierten Wähler an der Abstimmung teilt.

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