Lateinamerika
Nach dem Staatsstreich: Bolivianischer Verteidigungsminister tritt zurück
Der bolivianische Verteidigungsminister hat seinen Rücktritt erklärt. Der Schritt erfolgte einen Tag nach dem durch das Militär erzwungenen Amtsverzicht von Präsident Morales. Der Minister distanziert sich von dem Putsch und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Opposition.
Boliviens Verteidigungsminister Javier Zavaleta reichte am Montagabend (Ortszeit) öffentlich seinen Rücktritt ein. Dabei stellte er klar, dass sowohl er als Minister als auch der Oberbefehlshaber die Streitkräfte immer als Institution im Dienste der Bevölkerung gesehen hätten. Er erhob schwere Vorwürfe gegen die Opposition, die das Militär auf ihre Seite gebracht hatte.
Die Rücktrittsankündigung erfolgte über ein Video, das in den sozialen Netzwerken verbreitet wurde. Kurz darauf wurde auch das Rücktrittsschreiben des Ministers verbreitet, das an "Bruder Evo Morales, Verfassungsmäßiger Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien" gerichtet war. Morales war am Sonntagabend unter dem Druck des Militärs zurückgetreten, hatte dabei aber betont, dass dieser Rücktritt nicht freiwillig erfolge.
Zavaleta erklärte in seinem Rücktrittsschreiben, dass "Kugeln nicht die Antwort oder die Lösung eines Problems" seien und dass er während seiner Amtszeit niemals den Einsatz militärischer Gewalt gegen die Bevölkerung angeordnet habe.
Comunicamos a la opinión pública la renuncia del Ministro de Defensa Javier Zavaleta López . pic.twitter.com/NNKBwnnUbE
— Ministerio d Defensa (@mindefbolivia) 12. November 2019
Wir haben unseren Soldaten und Matrosen nie den Befehl gegeben, eine Waffe gegen ihr Volk zu erheben, und wir werden ihn niemals geben. Der Staat, den wir errichteten, ist ein Bolivien, in dem ein Militär sein Vaterland verteidigt – Seite an Seite mit dem Volk, niemals gegen das Volk. Deshalb fällt die Verantwortung dafür, die Waffen gegen das Volk zu richten, auf die zurück, die diese Entscheidung getroffen haben.
Carta de renuncia al cargo de Ministro de Defensa suscrita por el Sr. Javier Eduardo Zavaleta López. pic.twitter.com/EaF9FMf2NH
— Ministerio d Defensa (@mindefbolivia) 12. November 2019
Schließlich wandte sich der scheidende Minister an die Oppositionsführer, die einen angeblichen Wahlbetrug anprangerten:
Herr Carlos Mesa, Herr Fernando Camacho, ein politisches Problem wird nicht gelöst, indem das Kaliber erhöht wird. Repression. Politik bedeutet den Wettstreit von Ideen und nicht das Pfeifen von Kugeln.
Unterdessen lobte US-Präsident Donald Trump den erzwungenen Amtsverzicht des Präsidenten Boliviens in blumigen Worten. Der Rücktritt Morales' sei ein "bedeutender Moment für die Demokratie in der westlichen Hemisphäre". Trump weiter:
Die Vereinigten Staaten applaudieren dem bolivianischen Volk für die Forderung nach Freiheit und dem bolivianischen Militär dafür, dass es seinen Eid erfüllt, nicht nur eine einzelne Person, sondern Boliviens Verfassung zu schützen. Diese Ereignisse senden ein starkes Signal an die illegitimen Regime in Venezuela und Nicaragua, dass Demokratie und der Wille des Volkes immer vorherrschen werden. Wir sind einer völlig demokratischen, wohlhabenden und freien westlichen Hemisphäre nun einen Schritt näher gekommen.
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