Proteste in Bolivien: Präsident Evo Morales ruft Neuwahl aus
Am 10. November erklärte der erst vor kurzem wiedergewählte bolivianische Präsident Evo Morales vor dem Hintergrund der andauernden Proteste im Land, dass er die Zusammensetzung des Obersten Wahlgerichtes erneuern möchte. Auf der Pressekonferenz rief der Politiker außerdem Neuwahlen aus.
Ich habe beschlossen, eine neue Nationalwahl auszurufen, die dem bolivianischen Volk durch eine demokratische Abstimmung erlauben soll, seine neue Regierung zu wählen, unter Einbeziehung neuer politischer Akteure", sagte Evo Morales.
Zuvor hatte die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am 10. November auf ihrer Webseite ein Kommuniqué veröffentlicht, in dem sie die Regierung in La Paz aufforderte, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 20. Oktober für nichtig zu erklären und eine Neuwahl auszurufen. Die Organisation appellierte darüber hinaus an die Anhänger und die Gegner von Evo Morales, jegliche Gewalt zu vermeiden.
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Seit dem Beginn der Proteste wurden bereits über 380 Menschen verletzt. Am Samstag zwangen Gegner des wiedergewählten Präsidenten Boliviens Evo Morales zwei staatliche Sender, den Betrieb einzustellen. Auf Videoaufnahmen, die in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurden, war zu sehen, wie die Protestler Journalisten von Bolivia TV und Radio Patria Nueva aus dem Funkhaus eskortierten. Der Direktor von Bolivia TV, Miguel Torrico, sagte, dass die Mitarbeiter der Medien seit mehreren Tagen Drohungen erhielten.
Medios estatales de Bolivia denuncian interrupción de señal y asedioPeriodistas de Bolivia TV y radio Patria Nueva han salido de las instalaciones rodeados de manifestantes pic.twitter.com/jToQAUr8ov
— RT en Español (@ActualidadRT) November 9, 2019
In sozialen Netzwerken tauchten darüber hinaus Fotos auf, die den Direktor des Radiosenders des Vereinten Gewerkschaftsbundes der Landwirtschaftsarbeiter Boliviens (CSUTCB) mit an einem Baumstamm gefesselten Händen zeigten.
URGENTE | Opositores al gobierno de @evoespueblo tienen así a José Aramayo, director de la radio de la Confederación Sindical Única de Trabajadores Campesinos de Bolivia a esta hora. #GolpeDeEstadoEnBoliviapic.twitter.com/zmw0Ld57Xz
— Érika Ortega Sanoja (@ErikaOSanoja) November 9, 2019
Der bolivianische Staatschef Evo Morales verurteilte die Besatzung der Medien und warf den Protestlern vor, die Presse mundtot machen zu wollen und somit einen Staatstreich herbeizuführen.
Los medios estatales BTV y RPN han sido intervenidos por grupos organizados que después de amenazar y amedrentar a los periodistas los obligaron a abandonar sus fuentes de trabajo. Dicen defender la democracia, pero actúan como en dictadura.
— Evo Morales Ayma (@evoespueblo) November 9, 2019
Sie sagen, dass sie die Demokratie verteidigen, verhalten sich aber wie in einer Diktatur", schrieb der Politiker am Samstagabend (Ortszeit) auf Twitter.
Der linke Staatschef hatte einige Stunden zuvor in einer Fernsehansprache erneut von einem Putschversuch gesprochen und seine Anhänger aufgefordert, zu mobilisieren. Evo Morales rief zu Gesprächen der vier Parteien auf, die laut dem Ergebnis der Wahl vor drei Wochen im Parlament vertreten sind. Er starte diesen dringenden Aufruf, um den Frieden zu bewahren. Der Politiker bat Papst Franziskus sowie verschiedene Kirchen und internationale Organisationen, die Gespräche zu begleiten. Der konservative Ex-Präsident Carlos Mesa, der bei der Wahl Zweiter geworden war, lehnte das Angebot ab. Evo Morales müsse nun entscheiden, auf welchem Wege er das Amt verlassen wolle.
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