Lateinamerika

Ecuador will Proteste durch Zurücknahme von umstrittenem Spargesetz stoppen

Die ecuadorianische Regierung nimmt Erlass 883 zurück, der die elf Tage anhaltenden Proteste im ganzen Land auslöste. Treibstoff bleibt somit weiter subventioniert. Die Protestführer kündigten an, die landesweiten Demonstrationen zu stoppen.
Ecuador will Proteste durch Zurücknahme von umstrittenem Spargesetz stoppenQuelle: Reuters

In Ecuador begannen von der UNO vermittelte Verhandlungen, als die Hauptstadt Quito nach Protesten und Zusammenstößen von Demonstranten mit der Polizei an ein Kriegsgebiet erinnerte. Der ecuadorianische Präsident Lenín Moreno verließ die Hauptstadt sogar für eine kurze Zeit und verlegte die Regierung, während Demonstranten Verwaltungsgebäude besetzten.

Die Parteien einigten sich darauf, eine Kommission zu bilden, um ein neues Dekret zu entwickeln, welches den aktuell umstrittenen Gesetzesentwurf ablösen soll. Präsident Moreno teilte mit, dass das Abkommen "Zugeständnisse von allen beteiligten Parteien" beinhalte.

Der Präsident der Konföderation der Indigenen Nationalitäten Ecuadors (CONAIE) Jaime Vargas erklärte, dass die Mobilisierung gegen die Regierung im gesamten Land aufgehoben werde. Dennoch kritisierte er die Polizei und das Militär für ihr Vorgehen gegen die Demonstranten. Er beschuldigte sie der Verletzung der Menschenrechte und forderte die Entlassung der Innen- und Verteidigungsminister. Außerdem behauptete Vargas, dass bei den Unruhen mehr als zehn Menschen getötet und etwa 2.000 verletzt worden seien.

Der Privatsekretär des ecuadorianischen Präsidenten, Juan Sebastián Roldán, verteidigte die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden und erklärte, sie hätten ihre Pflicht getan und "genießen heute die Ruhe".

Aus dem ganzen Land waren Demonstranten in die Hauptstadt Quito geströmt, nachdem die Regierung eine Reihe von umfassenden Sparmaßnahmen angekündigt hatte, die als Teil eines Kreditpakets des Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeführt wurden. Die größte Empörung löste bei den Menschen das Dekret zur Aufhebung der Treibstoffsubventionen aus, das die Preise in die Höhe schießen ließ.

Elf Tage lang erschütterten Unruhen die Hauptstadt des Landes. Demonstranten bauten Barrikaden, zündeten Reifen an und stürmten Regierungsgebäude. Die Sicherheitsbehörden setzten Tränengas, militärische Ausrüstung und sogar berittene Beamte ein, um die Demonstranten zurückzudrängen. Außerdem wurde mehrmals eine Ausgangssperre verhängt.

Laut dem Büro des öffentlichen Bürgerbeauftragten wurden seit dem Ausbruch der Proteste am 3. Oktober sieben Menschen getötet und mehr als 1.300 verletzt. Die Polizei nahm mehr als 1.150 Demonstranten fest.

Mehr zum Thema - Das wiederholte Scheitern der IWF-Rezepte – Strategie oder Irrtum?

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