Lateinamerika
Lenín Moreno: "Maduro und Correa stecken hinter diesem Putschversuch"
Zum Aufruhr in Ecuador sagte Präsident Moreno, dass einige "versuchen, die verfassungsmäßige Ordnung zu zerstören". Er sieht seinen Amtsvorgänger Rafael Correa und den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro als Hintermänner. Die "Putschisten sind sie", entgegnete Correa.
Der ecuadorianische Präsident Lenín Moreno hat erklärt, dass sowohl der ehemalige Präsident Rafael Correa als auch der venezolanische Präsident Nicolás Maduro für die aktuelle Krise in Ecuador verantwortlich sind.
Maduros Statthalter hat zusammen mit Correa seinen Plan zur Destabilisierung aktiviert", sagte der Präsident im nationalen Radio und Fernsehen.
Moreno beschrieb Maduro und Correa als "korrupt" und auf der Flucht vor der Justiz.
Sie sind diejenigen, die hinter diesem versuchten Staatsstreich stehen", fügte er hinzu und bekräftigte, dass die Menschen, die zur Gewalt aufstacheln, "bezahlt und organisiert" werden.
Der Präsident beschuldigte auch andere Politiker, an dem Komplott beteiligt zu sein, darunter den ehemaligen Außenminister Ricardo Patiño.
Verlegung des Regierungssitzes
In seiner Erklärung kündigte Moreno die Verlegung des Regierungssitzes von der Hauptstadt Quito in die Küstenmetropole Guayaquil im Südwesten des Landes an.
Ich bin in die Stadt Guayaquil umgezogen, und ich habe den Regierungssitz in diese geliebte Stadt verlegt, entsprechend den mir übertragenen verfassungsmäßigen Befugnissen", sagte der Präsident inmitten der heftigen Proteste in der Hauptstadt.
Das Staatsoberhaupt bekräftigte, dass er "den Frieden und die Ruhe der Ecuadorianer" vor sein eigenes Wohl gestellt hat.
Die Plünderungen, der Vandalismus und die Gewalt zeigen, dass es hier eine organisierte politische Absicht gibt, die Regierung zu destabilisieren und die verfassungsmäßige und demokratische Ordnung zu zerstören", sagte er.
"Die Dummheiten haben ein Ende"
Moreno dankte den Streitkräften und der Polizei des Landes für den Schutz der "Rechte und der Ruhe der Bürger".
Wir werden immer jegliches Blutvergießen vermeiden", sagte der Präsident.
Zugleich bekräftigte er seine Position gegenüber den aktuellen Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung.
Ich werde nicht nachgeben, weil das Richtige keine Abstufungen hat", so Moreno.
Das Staatsoberhaupt nannte die Abschaffung der Treibstoffsubventionen "eine historische Entscheidung", die den Schmugglern "Hunderte von Millionen US-Dollar" einbrachte.
Ich versichere Ihnen, dass wir, so schwer es auch erscheinen mag, das Richtige getan haben", äußerte der Präsident.
Moreno erklärte, dass diese Entscheidung das Wohlergehen der Wirtschaft und die Position des US-Dollars als nationale Währung schützen wird. "Die Dummheiten, die Ressourcen des Staates zu verschwenden, haben ein Ende", fügte er hinzu.
Zunehmende Proteste – nächtliche Ausgangssperre
Am 7. Oktober wurde Ecuador landesweit an seinem fünften Tag der Proteste gegen die "Paquetazo" genannten Maßnahmenpakete von Präsident Moreno erschüttert. Einige der Demonstranten tauften ihren Aufruhr als "Revolution der Dummheiten" als Anspielung auf die Worte, mit denen sich der Präsident selbst auf die "Faulen und Diebe" bezog und vom Ende der "Dummheiten" sprach.
Die indigenen Ecuadorianer lehnen Morenos Abschaffung der Subventionen für Treibstoffe ab, da sich diese dadurch deutlich verteuerten. Die Preise für eine Gallone Benzin und Ökokraftstoff kletterten von 1,85 auf 2,39 US-Dollar und die für Diesel von 1,03 auf 2,29 US-Dollar, was in der Summe einer Steigerung um 123 Prozent entspricht.
Tausende Ecuadorianer, die sich in den indigenen Bewegungen der Gebirgsregion des Landes zusammengeschlossen hatten, strömten am späten Montagnachmittag in die Hauptstadt. Ein Team von RT berichtete vor Ort von einem der Demonstrationszüge und wurde Opfer des Tränengases, das Militär und Polizei gegen die Menschenmenge eingesetzt hatte.
Die Proteste in Quito gingen bis in die Nacht auf Dienstag hinein weiter. Die Masse der Demonstranten versammelte sich in der Nähe mehrerer Regierungsgebäude, wobei eine Gruppe von ihnen für einige Minuten in das Parlament eindrang. Die Vereinigung der indigenen Nationen Ecuadors (CONAIE) rief für Mittwoch zu einem Generalstreik mit Schwerpunkt in der Hauptstadt auf.
Am Dienstag verhängte Moreno eine nächtliche Ausgangssperre für die Umgebung der Regierungsgebäude. Diese sollte ursprünglich für die Zeit des in der vergangenen Woche ausgerufenen 60-tägigen Ausnahmezustands gelten. Doch der Verfassungsgerichtshof beschränkte die Dauer der Ausgangssperre auf 30 Tage.
Das Bildungsministerium kündigte mittlerweile an, dass der Lehrbetrieb an allen öffentlichen und privaten Schulen des Landes "bis auf weiteres" ausgesetzt bleibt.
"Sie selbst sind die Putschisten"
Der ehemalige Präsident des Landes Rafael Correa äußerte sich am Dienstag in einem Interview mit RT zur Situation in Ecuador und zu den Vorwürfen seines Amtsnachfolgers gegen ihn und den venezolanischen Präsidenten Maduro.
Correa sagte, dass die Erklärungen des ecuadorianischen Präsidenten "ein Zeichen der Entfremdung sind, die Moreno in seiner gesamten Regierung auszeichnen". Dem jetzigen Staatsoberhaupt warf er vor, ihn ständig für "die schlechte Wirtschaftsleistung, das Anwachsen der Unsicherheit und das Scheitern all seiner politischen Vorhaben" verantwortlich zu machen.
Morenos Aussagen "kann niemand mehr glauben", denn seine Haltung "ist wirklich Wahnsinn", erklärte der Ex-Präsident.
Sie sagen, dass wir Putschisten sind und dass wir die Regierung destabilisieren wollen", so Correa weiter und fügte hinzu, dass "sie selbst die Putschisten sind, die die Verfassung oft und nach Belieben gebrochen haben".
Sie sind nicht an Demokratie interessiert. Sie sind daran interessiert, weiter die Macht und das ecuadorianische Volk zu kontrollieren", um eine Politik durchzusetzen, "die der großen Mehrheit schadet, aber ihren Geschäften zugute kommt (...) Sie sind diejenigen, die die Demokratie gestohlen haben", sagte Morenos Amtsvorgänger.
Correa verwies auf eine "verfassungsmäßige Lösung" für die gegenwärtige Situation, die ihm zufolge darin besteht, die "Wahlen vorzuziehen und das Volk abstimmen zu lassen".
So werden Konflikte in einer Demokratie gelöst: an der Wahlurne", betonte der ehemalige Präsident.
Das frühere Staatsoberhaupt bezeichnete die Art und Weise, wie die Leitmedien seines Landes über die dortigen Ereignisse berichten, als "beschämend":
Es ist obszön, wie sie die Unterdrückung verbergen. Das Land wird von einer gewaltigen Krise erschüttert, und sie senden weiterhin Seifenopern und Zeichentrickfilme.
.@ZDF mal wieder in Höchstform: "Bei einer weiteren Protestwelle kam es in #Ecuador zu Plünderungen + Vandalismus gegen die Erhöhung der Spritpreise. Präsident Moreno sieht sich einem Staatsstreich ausgesetzt." Man vergleiche Berichterstattung #Venezula: https://t.co/s5HbyAVz3t
— Florian Warweg (@FWarweg) October 8, 2019
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Der Pakt mit dem IWF – "Reines Märchen"
Correa warf der Regierung seines Amtsnachfolgers und ehemaligen Vizepräsidenten zudem vor, über die Höhe der Staatsschulden zu lügen, um einen Pakt mit dem IWF zu rechtfertigen, zu dem die umstrittenen Maßnahmen gehören, die sie der Bevölkerung aufzuzwingen versuchen.
"Das ist ein reines Märchen", sagte Correa und lastete seinen politischen Gegnern an, "von Anfang an das Wirtschaftsprogramm verraten zu haben", um zu versuchen, "den Neoliberalismus durchzusetzen" und damit die Machtgruppen zufrieden zu stellen, die Moreno unterstützen.
Diese Gruppen wollen den Neoliberalismus, das 'Jeder ist sich selbst der Nächste' und die Minimierung des Staates", so der Ex-Präsident.
Das frühere Staatsoberhaupt beklagte, dass sein Land "seit 14 Jahren" nicht solchen harten Wirtschaftsmaßnahmen ausgesetzt war.
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