Lateinamerika

USA und Kanada verhängen Sanktionen gegen Regierungsangehörige in Nicaragua

Die USA haben gegen vier hochrangige Beamte in Nicaragua Sanktionen verhängt. Das sei eine Reaktion auf Repression durch das Regime von Präsident Daniel Ortega, teilte das US-Außenministerium am Freitag mit. Auch die kanadische Regierung ergriff identische Maßnahmen.
USA und Kanada verhängen Sanktionen gegen Regierungsangehörige in NicaraguaQuelle: AFP

Die Vermögen der Gesundheitsministerin Sonia Castro González, des Transport- und Infrastrukturministers Oscar Mojica Obregón, des Parlamentspräsidenten Gustavo Porras Cortés und des Generaldirektors der Telekommunikationsbehörde Orlando Castillo sollen demnach in den USA eingefroren werden. Zudem dürfen keine US-Bürger mit den Beamten Geschäfte machen.

Auf der von Kanada zusammengestellten "Schwarzen Liste" stehen neun Personen. Neben den von den USA sanktionierten Beamten befinden sich dort auch die Frau und der Sohn des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega sowie weitere Personen aus dem mittelamerikanischen Land. Dies geschehe wegen grober und systematischer Menschenrechtsverletzungen, heißt es im Statement der kanadischen Regierung.

Am Mittwoch hatte die NGO "Human Rights Watch" der Führung von Nicaragua die Misshandlung Oppositioneller vorgeworfen und zu internationalen Sanktionen aufgerufen. Die Menschenrechtsorganisation veröffentlichte einen Bericht, der angebliche Fälle von Folter an Menschen dokumentierte, die seit April vergangenen Jahres bei Protesten gegen die Regierung Nicaraguas festgenommen wurden. Diese hatte die Freilassung der Gefangenen bis zum vergangenen Dienstag angekündigt, nach Angaben der Opposition waren aber noch mehr als 80 von ihnen in Gewahrsam.

Mehr zum ThemaExklusiv-Interview mit kubanischem Botschafter: "USA wollen uns vorschreiben, wie wir leben sollen"

Die Proteste gegen Präsident Ortega hatten sich im April vergangenen Jahres an einer Sozialreform entzündet. Zwar nahm die Regierung den Gesetzesvorschlag schnell wieder zurück, doch die Demonstrationen weiteten sich immer mehr aus. Nach Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) wurden während der Proteste Mindestens 325 Menschen getötet. (dpa/TASS)

Mehr zum ThemaDaniel Ortega im Exklusiv-Interview: "Es war für die USA inakzeptabel, uns in Ruhe zu lassen"