Lateinamerika
Gescheiterter Putsch in Venezuela – Wer stand auf wessen Seite?
Sicher ist: Der jüngste Putschversuch in Venezuela ist gescheitert, Präsident Nicolás Maduro geht gegen hochrangige Beteiligte vor und der selbsternannte "Interimspräsident" Juan Guaidó spricht von "Fehlern". Verunsicherungen über das "Warum" sind Teil des Spiels.
Wir logen, wir betrogen, wir stahlen.
Dies gab US-Außenminister Mike Pompeo kürzlich zum Vorgehen der USA und ihres Geheimdienstes CIA offiziell zu Protokoll. Was während seiner Amtszeit als Chef des Auslandsgeheimdienstes der USA galt, wird auch weiterhin gelten. Schließlich gehört Lügen und Täuschen zum wesentlichen Geschäft in der Welt der Geheimdienste und der hohen Politik. Denn "wenn es ernst wird, muss man lügen", gab daher auch schon der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker freimütig zu.
Und in Venezuela sollte es am 30. April 2019 endlich ernst werden mit dem – zuvor bereits zweimal gescheiterten – Versuch des selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó, den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro mit der Unterstützung der USA und anderer Mitglieder der westlichen Staatengemeinschaft zu stürzen.
Auch dieser Versuch scheiterte. Denn Guaidó schätzte die Bereitschaft des venezolanischen Militärs, ihm und seinen "Befehlen" zu folgen und sich gegen Maduro zu stellen, falsch ein, wie er danach selbst als "Fehler" einräumte.
Bis vor wenigen Wochen genoss Guaidó als Abgeordneter und Präsident der venezolanischen Nationalversammlung (Asamblea Nacional) entsprechende parlamentarische Immunität, die ihm die Verfassungsgebende Nationalversammlung (Asamblea Nacional Constituyente) wegen seiner offenen Aufrufe und Aktionen zum Sturz von Präsident Maduro und dessen Regierung schließlich entzog. Trotz seiner führenden und aktiven Rolle beim Kampf gegen die amtierende Maduro-Regierung ist Guaidó weiterhin auf freiem Fuß.
Gegen am versuchten Staatsstreich Beteiligte aus der zweiten Reihe geht die venezolanische Regierung jedoch mittlerweile mit Strafmaßnahmen vor. Edgar Zambrano, Vizepräsident des nationalen Parlaments und damit Stellvertreter Guaidós bzw. offizielle Nummer zwei der Opposition, wurde wegen seiner Beteiligung am gescheiterten Staatsstreich am Dienstag verhaftet, nachdem der Oberste Gerichtshof des Landes die parlamentarische Immunität von ihm und sechs weiteren Abgeordneten am Tag zuvor aufgehoben hatte.
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Der Plan ...
Bereits am Tag nach dem gescheiterten Putschversuch veröffentlichte The Atlantic die Grundzüge des Plans für die Machtübernahme, über den John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, kurz zuvor in einem Radio-Interview gesprochen hatte:
Die hohen Beamten und Guaidó würden Dokumente unterzeichnen, die ihre Vereinbarungen festhalten. Der Oberste Gerichtshof Venezuelas würde die Verfassungsgebende Versammlung Maduros für rechtswidrig erklären und damit die von Guaidó geführte Nationalversammlung legitimieren. Militärische Führer wie [Verteidigungsminister] Padrino hätten dann die politische und rechtliche Absicherung, um gegen Maduro vorzugehen.
Doch etwas lief "spektakulär schief", wie The Atlantic schreibt:
Nach Monaten mit Hinweisen, dass Maduros Unterstützung innerhalb des Militärs wackeliger war, als es schien, benannte Bolton drei führende venezolanische Beamte – Verteidigungsminister Vladimir Padrino, den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Maikel Moreno und den Kommandanten der Präsidentengarde Iván Rafael Hernández Dala –, von denen er behauptete, dass sie lange Gespräche mit der venezolanischen Opposition geführt hatten und 'sich alle einig waren, dass Maduro gehen muss', nur um diese Woche (zumindest bisher) ihr Versprechen zu brechen, einen demokratischen politischen Übergang zu erleichtern.
In einem Tweet an die drei Männer spricht Bolton von Bedingungen des Abkommens, Maduro von der Macht zu entfernen, im Austausch für Amnestie durch Guaidó und die Aufhebung der Sanktionen der USA gegen sie. (Pompeo deutete sogar an, dass die Trump-Administration an den Verhandlungen beteiligt war, und erwähnte, dass 'hochrangige Führer' in Maduros Regierung 'uns gesagt hatten', dass sie 'bereit waren, zu gehen ... während der vergangenen Wochen'.)
Aus bisher noch ungeklärten Gründen lief das Ganze nicht wie geplant, gab Bolton im erwähnten Interview zu. Eine Theorie für das Scheitern war auch schnell zur Hand und verkündet: Bolton sprach von den Kubanern, die dahinter steckten, dass die drei ausgemachten Überläufer dann doch ihrem Boss Maduro die Treue hielten. Und Pompeo machte die Russen dafür verantwortlich, dass Maduro nicht mit dem bereitstehenden Flugzeug nach Kuba flog. Stattdessen hätten sie ihn zum Bleiben überredet. Fake-News, meinten sowohl das venezolanische als auch das russische Außenministerium dazu.
Keine Fake-Nachricht ist hingegen, dass in der ansonsten gescheiterten "Operation Freiheit" dem Oppositionsführer und Parteifreund Guaidós, Leopoldo López, aus seinem Hausarrest zur Freiheit bzw. zur Flucht in die spanische Botschaft in Caracas verholfen wurde. López war 2015 insbesondere wegen Anstiftung zum öffentlichen Aufruhr und zur Gewalt während der schweren Demonstrationen im Jahr 2014, bei denen 43 Menschen starben, zu einer 13-jährigen Haftstrafe verurteilt worden, die er wegen "gesundheitlicher Probleme" seit 2018 im häuslichen Arrest verbüßen durfte.
Die Hintergründe und Umstände dieser Befreiung selbst und damit die Rolle, die der venezolanische Geheimdienst (SEBIN) und sein zu diesem Zeitpunkt amtierender Chef, Manuel Ricardo Cristopher Figuera, dabei spielten, scheinen allerdings alles andere als geklärt.
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... Teil eines Gegenplans und einer Falle?
Die Trump-Administration und Guaidós Team versuchen immer noch herauszufinden, was schief gelaufen ist.
Dies berichtet Bloomberg über den gescheiterten Putschversuch. Weiter heißt es dort:
López' heimliche Entlassung aus dem Hausarrest durch den gefürchteten Geheimdienst SEBIN war nur ein Schritt in einem komplexen Übergang, der mit Spitzenkräften von Maduro ausgehandelt wurde, die nicht alle miteinander sprachen, so die mit den Verhandlungen vertrauten Personen in Washington und Caracas, die wegen der Sensibilität der Gespräche auf Anonymität bestanden.
Und innerhalb weniger Stunden war der Deal zwischen der Opposition und dem Maduro-Lager tot. López suchte schließlich Zuflucht in der Residenz des spanischen Botschafters in Caracas und tauchte am Donnerstag [2. Mai] kurz auf, um mit Reportern zu sprechen. US-Beamte äußerten ihre Wut auf die Venezolaner aus dem Umfeld Maduros, von denen sie glauben, dass diese sie hintergangen haben.
López wurde entlassen, weil der Chef des Geheimdienstes SEBIN, General Manuel Christopher Figuera, vollständig an Bord war, sagten die Leute. Als Teil der Vereinbarung flog Figueras Frau am Sonntag zur Sicherheit in die USA. Am Abend des Dienstags [30. April, der Tag des Putschversuchs], nachdem Figuera einen Brief veröffentlicht hatte, in dem er seine Entscheidung erklärte, ersetzte Maduro ihn als Geheimdienstchef. Figuera hat Venezuela verlassen, so zwei Vertreter der Opposition, obwohl sie sagten, dass sie selbst nicht dort sind, wo er hingegangen ist.
Bloomberg bringt dann auch die Frage ins Spiel, ob und was Maduro von alldem wusste bzw. wissen musste:
'Viele von uns dachten im Laufe der Wochen, dass es erstaunlich war, dass Maduro noch nichts mitbekommen hatte, aber das mag daran liegen, dass so viele Insider den Erfolg dieser Aktion wollten', sagte eine mit der Sache vertraute Person. 'Sie glauben, dass Maduro anfing, zu verstehen, was am 29. geschah, und sie mussten am 30. handeln, sonst würde alles zusammenbrechen.'
Weitere Spekulationen betreffen Verteidigungsminister Vladimir Padrino López, der nach Angaben einer mit der Situation vertrauten Person an den Verhandlungen beteiligt war, während er Maduro und seine russischen und kubanischen Verbündeten über die Gespräche informierte.
Zudem nennt Bloomberg weitere Details und die für den Oppositionsführer Leopoldo López geplante Rolle:
Elliott Abrams, der Sondergesandte des US-Außenministeriums für Venezuela, sagte am Mittwoch [1. Mai, der Tag nach dem gescheiterten Putsch] gegenüber einem venezolanischen Fernsehsender, dass 'eine Mehrheit des Oberkommandos mit dem Obersten Gerichtshof und Juan Guaidó über einen Regierungswechsel mit dem Abgang von Maduro und mit Garantien für das Militär sprach'.
Er sagte, dass im Laufe der Verhandlungen ein 15-Punkte-Dokument erstellt worden wäre, das einen 'würdigen Abgang' für Maduro und die Anerkennung von Guaidó als Interimspräsidenten durch den Obersten Gerichtshof mit Wahlen innerhalb eines Jahres beinhaltete. Es wurde allgemein angenommen, dass Leopoldo López, ein ehemaliger Bürgermeister eines wohlhabenden Bezirks in Caracas, ein führender Kandidat sein würde.
"Das ganze Arrangement klingt extrem amateurhaft", befindet Moon of Alabama und fragt, weshalb man mit so vielen Leuten gesprochen hat, statt sich auf die wenigen entscheidenden Schlüsselfiguren zu konzentrieren. Weshalb es keine Garantien von ihnen gegeben habe. Auch habe der Chef des Geheimdienstes SEBIN mit seiner Unterstützung des Putsches keine andere Wahl gehabt, da seine Frau bereits in den USA gewesen sei, möglicherweise als Geisel. Weshalb habe es keine vergleichbaren Vereinbarungen mit anderen Offiziellen gegeben?
Hier wäre dann bei Abrams und anderen im Weißen Haus eher der Wunsch Vater des Gedanken gewesen, anstelle realistischer Einschätzungen der Lage und der führenden Personen vor Ort in Venezuela. Schließlich seien die Fähigkeiten des Geheimdienstes CIA durch den vollständigen Abzug des Personals aus der US-Botschaft im März entsprechend eingeschränkt.
Und zu glauben, dass Leopoldo López Präsidentschaftswahlen in Venezuela gewinnen könnte, sei schlichtweg absurd. Er habe sechsmal versucht, die Regierung zu stürzen, sei führend bei den brutalen Protesten 2014 gewesen und als rücksichtslose rechte Persönlichkeit bekannt. Seine Partei "Wille des Volkes" (Voluntad Popular) beschreibe sich selbst zwar als progressiv sozial-demokratisch, sei hingegen bestenfalls stramm rechts, wenn nicht sogar faschistisch. Sie stelle lediglich 43 der 163 Abgeordneten im nationalen Parlament (Asamblea Nacional) [infolge der Suspension/Vakanz einiger Mandate nach den Parlamentswahlen 2015 und der späteren Ersetzung des Parlaments durch die Verfassungsgebende Versammlung ist zwar die Datenlage widersprüchlich, doch bildet Voluntad Popular allein mit weniger als 20 Sitzen bzw. rund zehn Prozent der Mandate nur einen kleinen Teil der Regierungsopposition und ihrer Parteienbündnisse, so dass die genannte Anzahl der Abgeordneten noch solche verbündeter Formationen enthalten muss – Anm. Red].
Der ganze Plan sei zum Scheitern verurteilt gewesen und habe sich letztlich in einen Gegenplan und in eine Falle verwandelt:
Die venezolanische Regierung scheint über die gesamte Aktion gut informiert gewesen zu sein. Sie war wahrscheinlich davon überzeugt, dass ein Putsch scheitern würde und ließ ihm seinen Lauf, um die Personen dahinter in Verlegenheit zu bringen. Wenn man den Putschversuch zulässt, würde man auch Überläufer und Spione innerhalb der Regierungsstrukturen erkennen.
Es gab eine Menge Täuschung in Maduros innerem Zirkel. Aber es waren die Opposition und ihre Unterstützer, die getäuscht wurden, nicht Nicolás Maduro.
Mittlerweile wird selbst US-Präsident Trump mit Äußerungen zitiert, in denen er die Glaubwürdigkeit der Geheimdienstinformationen zu Venezuela in Zweifel zieht. Larry Wilkerson, ehemaliger Oberst der US-Armee und Stabschef des früheren US-Verteidigungsministers Colin Powell, der zudem ein Kenner der Situation Venezuelas und der Streitkräfte des Landes ist, verweist in diesem Zusammenhang auf das ausführliche Telefonat zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag nach dem gescheiterten Putsch, bei dem die Situation in Venezuela das Hauptthema und vonseiten Putins ergänzende Einschätzungen zur Lage und den Perspektiven vor Ort möglich waren.
Was auf der Seite der abermals gescheiterten Putschisten und ihrer Hintermänner speziell in den USA nunmehr wenigsten dazu verwandt werden soll, Verunsicherung und Misstrauen unter den Vertrauten Maduros und maßgeblichen Offiziellen des venezolanischen Militärs und Sicherheitsapparats zu säen, kann also umgekehrt durchaus dazu geeignet sein, seinerseits unter entscheidenden Kräften der venezolanischen Opposition und ihrer ausländischen Unterstützer Verunsicherung und Misstrauen zu verbreiten.
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Machtlosigkeit bei Guaidó und López – Irritationen bei spanischer Regierung
In der Logik und Erzählung der Putschisten und ihrer Unterstützer vor allem in den USA handelte es sich bei dem gescheiterten Staatsstreich nicht um einen solchen, sondern um einen legitimen Versuch, die Macht vom illegitimen "Usurpator" Nicolás Maduro mit Gewalt und der Hilfe des venezolanischen Militärs zurückzuerobern.
Allerdings können die aktuellen Vorgänge in Venezuela nicht nur unter der dortigen Opposition für Verunsicherungen bzw. Irritationen sorgen. So setzte sich die spanische Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez, die nach dessen deutlichem Wahlsieg bei den jüngsten Parlamentswahlen aller Vorrausicht nach auch weiterhin im Amt bleiben wird, bereits von der "offiziellen" Sprachregelung seitens der venezolanischen Opposition und der USA ab.
Obwohl Spanien neben anderen westlichen Ländern Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt hat, bezeichnete der spanische Außenminister Josep Borrell die gescheiterte Machtübernahme als einen "versuchten Militärputsch" und diesen als eine "Offensichtlichkeit, die niemand leugnen könne":
In Venezuela hat es einen versuchten Militärputsch gegeben. Man muss die Dinge beim Namen nennen.
Auch wenn die spanische Regierung die Legitimität der amtierenden venezolanischen Regierung nicht anerkennt, so nehme sie zur Kenntnis, dass es in dem Maße, in dem Guaidó weder die Verwaltung noch die Streitkräfte des Landes kontrolliert, es weiterhin eine "faktische Regierung" gibt, und dass es die "faktischen Regierungen sind, die in der internationalen Politik zählen".
Die USA verhalten sich laut Borrell wie ein "Cowboy", der in Wild-West-Manier mit "schau, ich ziehe meinen Colt" droht, und nicht wie jemand, der an einer "friedlichen, verhandelten und demokratischen Lösung" arbeitet.
Zuvor hatte sich der spanische Außenminister bereits zur Rolle von Leopoldo López und dessen Aufenthalt in der spanischen Botschaft in Caracas geäußert. Demnach wird Spanien López weder politisches Asyl noch die Möglichkeit politischer Betätigung in der Botschaft einräumen, sondern diesen lediglich als eine dort "aufgenommene und geschützte Person" behandeln.
Auch der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, der mit der Situation in dem südamerikanischen Land unter anderem durch seine Rolle vor Ort als Vermittler zwischen der Regierung und der Opposition persönlich vertraut ist, verteidigte am Dienstag den Weg des Dialogs und der Verhandlungen als einzig möglichen zur Lösung der politischen Krise in Venezuela, denn "jede andere Alternative wird nicht gedeihen". Er kritisierte offen die Drohungen mit einer Militärintervention seitens der Trump-Administration als "besorgniserregend" und fragte die Berater des US-Präsidenten ganz gezielt:
Wie viele kennen Venezuela? Wie viele haben mit anderen Venezolanern gesprochen als nur mit denen, die die Linie vorgeben?
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass sich mit Felipe González, dem sozialistischen Parteifreund von Sánchez und Zapatero, und José María Aznar von den Konservativen zwei weitere ehemalige spanische Regierungschefs zum aktuellen Geschehen in der früheren spanischen Kolonie Venezuela zu Wort meldeten. Während González von möglichen Parallelen zwischen der Maduro-Regierung und den Diktaturen von Hitler und Stalin sprach, kalkulierte Aznar, dass der Preis einer Nicht-Intervention mitunter höher sein kann als der einer Intervention. Drängt sich beim Ersten die Frage danach auf, was das denn für eine Diktatur sein soll, in der es Politikern und Parteien der Opposition möglich ist, über viele Jahre und viele demokratische Wahlen hinweg derart oppositionell zu agieren, wie sie agieren (nicht zuletzt auch im Vergleich zur faschistischen Franco-Diktatur in Spanien, wenn man nicht gleich Hitler und Stalin bemühen möchte), so ließe sich beim Zweiten fragen, inwieweit die von ihm seinerzeit lautstark befürwortete "Intervention" des völkerrechtswidrigen und herbeigelogenen Irak-Krieges von 2003 – und deren Folgen – den "Preis" wert gewesen ist.
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(Video im Original in spanischer Sprache)
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