Lateinamerika
USA bestrafen Kuba wegen Unterstützung für Venezuela
Die US-Regierung drohte Kuba mehrfach mit Gegenmaßnahmen, sollte Havanna die venezolanische Regierung von Nicolás Maduro weiterhin unterstützen. Washington erwägt, ein seit dem Jahr 1996 suspendiertes Gesetz zu aktivieren, um den Inselstaat zur Gefolgschaft zu zwingen.
Seit dem Jahr 1996 hat bisher jeder US-Präsident den verabschiedeten "Helms-Burton Act" durch sein präsidiales Veto außer Kraft gesetzt. Mit diesem Gesetz sollten die Sanktionen gegen Kuba nochmals verschärft werden. Bereits die Präambel stellte klar, dass das Ziel der Sturz der Castro-Regierung war. In Abschnitt III zielten die Verfasser auf die Bestrafung von Privatpersonen ab, die mit dem von der kubanischen Regierung im Jahr 1959 konfiszierten und schließlich verstaatlichtem US-Privateigentum "Handel" betreiben. Eine Umsetzung dieses Gesetzes stellte sich allerdings als schwierig dar und ist auch mit dem Völkerrecht nur schlecht zu vereinbaren.
Das hindert die gegenwärtige US-Regierung von Donald Trump aber nicht, den "Helms-Burton Act" erstmalig zu aktivieren, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton wird heute in der Millionenmetropole Miami in Florida die neuen Maßnahmen gegen Kuba vorstellen. Dass Bolton diese Rede in Miami halten wird, ist kein Zufall. In Florida befindet sich eine große kubanische Exilgemeinschaft, die sich gerade im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen nächstes Jahr als vielleicht entscheidende Wählerschaft in einem "swing state" herausstellen könnte.
John Bolton drohte Kuba mehrfach mit Sanktionen wegen seiner Unterstützung für Venezuela unter der Regierung von Nicolás Maduro. Er nannte den Karibikstaat zusammen mit Nicaragua und Venezuela die "Troika der Tyrannei".
Das US-Justizministerium hat in den vergangenen Jahren 5.913 Unternehmen und Privatpersonen einen Rechtsanspruch auf Klagen zugesprochen, sobald das Gesetz nicht mehr von einem Präsidenten blockiert würde. Insgesamt sollen die Forderungen einem Wert von ungefähr acht Milliarden US-Dollar entsprechen. Erwartet wird allerdings eine Flut von weiteren Klagen, sobald das Gesetz erstmal aktiv ist.
Der EU-Botschafter in Havanna Alberto Navarro sagte zu dieser Entwicklung:
Die extraterritoriale Anwendung des US-Embargos ist illegal, völkerrechtswidrig, und ich halte das für unmoralisch.
Es wird auch erwartet, dass Bolton in Miami noch weitere Sanktionen gegen Kuba bekannt geben wird.
Diese Strafmaßnahmen könnten dazu führen, dass sich viele US-amerikanische, kanadische und europäische Unternehmen aus dem Inselstaat wieder zurückziehen, da sie unmittelbar von dem "Helms-Burton Act" betroffen wären. Damit würde die Regierung unter Donald Trump die von seinem Vorgänger Barack Obama initiierte Normalisierung der Beziehungen zu Kuba zunichte machen und zum alten Status Quo zurückkehren. Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel formulierte es drastischer und meinte, dass die USA
... die unsicheren Beziehungen zu unserem Land wieder auf das schlechteste Niveau gebracht haben [...] und versuchen, das hasserfüllte Helms-Burton-Gesetz zu aktivieren, das uns grundsätzlich zurückbringen will zu [den Zeiten] als wir ein Sklavenstaat eines anderen Imperiums waren.
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