Lateinamerika
Venezuela: Maduro bittet für "tiefgreifende Umstrukturierung" alle seine Minister um Rücktritt
Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez verkündete die Entscheidung des Präsidenten Nicolás Maduro, sein komplettes Regierungskabinett zum Rücktritt aufzufordern. Ziel ist demnach eine Umstrukturierung der Regierungsarbeit zum Schutz vor jeglicher Bedrohung.
Die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez gab am 17. März auf ihrem Twitter-Kanal bekannt, dass Präsident Nicolás Maduro "das gesamte Regierungskabinett gebeten hat, für eine tiefgreifende Umstrukturierung der Methoden und des Funktionierens der bolivarischen Regierung ihre Ämter zur Verfügung zu stellen".
Rodríguez erklärte, dass diese Maßnahmen vom venezolanischen Präsidenten getroffen wurden, um "das Heimatland von Bolívar und Chávez gegen jede Bedrohung zu schützen".
El Pdte @NicolasMaduro ha solicitado a todo el Gabinete Ejecutivo poner sus cargos a la orden a los efectos de una reestructuración profunda de los métodos y funcionamiento del gobierno bolivariano para blindar la Patria de Bolívar y Chávez ante cualquier amenaza!
— Delcy Rodríguez (@DrodriguezVen) March 17, 2019
Venezuela durchlebt aktuell Zeiten der politischen Anspannung, nachdem der Oppositionsführer und Präsident der Nationalversammlung, Juan Guaidó, sich selbst auf einem öffentlichen Platz am 23. Januar 2019 während eines Oppositionsmarsches in Caracas als "beauftragter Präsident" des Landes bezeichnet hat. Mit dem Ziel, die strategischen Institutionen und Operationen des Landes zu schützen, starteten unter dem Namen "Ana Karina Rote 2019" am Samstag zivil-militärische Übungen in großem Stil.
Die Manöver wurden am Wochenende durchgeführt, angesichts der Möglichkeit neuer externer Angriffe, wie sie nach Angaben der Regierung den jüngsten massiven Stromausfall verursacht haben. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro sagte am 11. März, dass die US-Regierung diese "elektrische Sabotage" angeordnet habe, die seit dem 7. März drei Tage lang fast das ganze Land ohne Strom gelassen hat. Das russische Außenministerium seinerseits erklärte, dass der Stromausfall vom Ausland aus von Personen organisiert wurde, die über Kenntnisse des elektrischen Systems des südamerikanischen Landes verfügen.
Anfang März erklärte der Nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staate John Bolton in einem Interview, dass Washington versucht, "eine möglichst breite Koalition zu bilden, um Maduro an der Macht zu ersetzen". Gleichzeitig sagte Bolton, dass die USA auch ohne internationale Unterstützung in der Lage sein werden, ihre Pläne umzusetzen.
In dieser Regierung haben wir keine Angst, den Ausdruck 'Monroe Doktrin' zu benutzen", sagte Bolton. "Dies ist ein Land in unserer Hemisphäre", erklärte er in Bezug auf Venezuela, "und es war das Ziel aller US-Präsidenten seit Ronald Reagan, eine vollständig demokratische Hemisphäre zu haben".
Neue Doktrin der Vereinigten Staaten
Am 27. Februar wies der russische Außenminister Sergei Lawrow darauf hin, dass die Tatsache, dass Washington "öffentlich erklärt, dass die Tage Maduros gezählt sind, direkt besagt, dass Kuba und Nicaragua die nächsten auf der Liste sein werden".
Mit anderen Worten, die Monroe Doktrin – nach der die US-Amerikaner niemandem erlauben sollten, Einfluss in Südamerika zu erlangen – verblasst angesichts der Doktrin, die jetzt vor unseren Augen entsteht und die im Wesentlichen bedeutet, dass die US-Amerikaner das Recht für sich in Anspruch nehmen, Gewalt anzuwenden, wo immer sie wollen, um Regierungen zu stürzen, die ihnen aus dem einen oder anderen Grund nicht passen", sagte Lawrow.
Lawrow betonte, dass die Krise in Venezuela "auf der Grundlage der Prinzipien der territorialen Integrität, Souveränität und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten dieses Landes gelöst werden muss".
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