Lateinamerika
Zerstörung des Ölsektors: USA wollen Venezuela in die Liste der Terror-Sponsoren aufnehmen
Die Trump-Regierung bereitet sich darauf vor, Venezuela auf die US-Liste der staatlichen Terrorunterstützer aufzunehmen, was eine Eskalation gegenüber der sozialistischen Regierung wäre. Die Sanktionierung könnte den venezolanischen Energieexport komplett lahmlegen.
Die Liste ist Regierungen vorbehalten, die beschuldigt werden, wiederholt "Unterstützung für Akte des internationalen Terrorismus" geleistet zu haben, und umfasst bislang wenige Staaten wie den Iran, Nordkorea, Sudan und Syrien, berichtete die Washington Post am Montag.
Republikanische Politiker, angeführt von Senator Marco Rubio aus Florida, haben sich für die Listung Venezuelas als Terrorunterstützer eingesetzt und als Gründe angebliche Verbindungen des Landes zur libanesischen Hisbollah, zu den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) und zu anderen Gruppen angeführt.
Rubio, der im September einen Brief mit der entsprechenden Aufforderung verfasste, hat zu einer harten Haltung der USA gegenüber Venezuela aufgerufen. Marco Rubio ist kubanischer Abstammung und gilt als vehementer Kritiker der linken Castro-Regierung in Kuba, die von Venezuela unterstützt wird.
US-amerikanische Beamte wollen sich bislang nicht dazu äußern, ob eine endgültige Entscheidung über die Benennung getroffen wurde. In den vergangenen Tagen hat das US-Außenministerium jedoch bei verschiedenen Stellen um Rückmeldung zu dem vorgeschlagenen Schritt gebeten. Unter anderem wurden das Gesundheitsministerium und Sozialdienste, die Zentren für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten und die US-Agentur für internationale Entwicklung kontaktiert.
Nichtsdestotrotz weigerte sich das US-Außenministerium, die anstehende Entscheidung zu kommentieren und wies Anfragen zu den Beratungen als "hypothetisch" zurück.
Die USA verhängten in der Vergangenheit bereits Sanktionen gegen eine Reihe von Personen im inneren Kreis des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro. Die Ehefrau des Präsidenten, Cilia Maduro, Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez, Vizepräsidentin Delcy Eloína Rodríguez und andere hochrangige Beamte wurden beschuldigt, dem sozialistischen Führer zu helfen, den Reichtum der Nation zu "plündern".
US-Regierungsbeamte warnen seit langem, dass weitere Vergeltungsmaßnahmen in Betracht gezogen werden müssten, einschließlich eines Embargos auf venezolanisches Öl. Trotz stark sinkender Ölexporte in den letzten Jahren ist Venezuela der viertgrößte ausländische Lieferant der USA. Damit sind die USA nach wie vor der größte ausländische Abnehmer von venezolanischem Rohöl.
Der Lateinamerika-Experte Adam Isacson sagte gegenüber der Washington Post, dass die Terrorismuslistung gefährliche Impulse für einen Ölboykott geben könnte. Republikaner in Texas und Louisiana, die Heimaten von Raffinerien, die für Venezuelas schwefelreiches Öl errichtet wurden, haben sich deutlich gegen einen solchen Boykott ausgesprochen. "Eine Terrorlistung wird ihr Leben komplizierter machen", gab Isacson zu bedenken.
Der Schritt könnte künftige Finanztransaktionen verbieten, während das lateinamerikanische Land von einer Hyperinflation und einem extremen Nahrungsmittel- sowie Medikamentenmangel betroffen ist, welche Millionen von Menschen in die Nachbarländer getrieben haben.
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