Lateinamerika
Fadenscheiniger Vorwurf: Ecuador erlässt Haftbefehl gegen linken Ex-Präsident Correa
Dem in Belgien wohnhaften Ex-Präsidenten Ecuadors Rafael Correa droht in seiner Heimat eine Haftstrafe. RT beleuchtet die Hintergründe der Verfolgung einer weiteren linken Führungspersönlichkeit in Südamerika.
von Maria Müller
Mithilfe der Medien und einer abhängigen Justiz wird erneut eine der populärsten linken Führungspersonen in Südamerika in Bedrängnis gebracht. Am vergangenen Dienstag beantragte die ecuadorianische Richterin Daniela Camacho bei Interpol einen internationalen Haftbefehl von besonderer Dringlichkeit.
Der seit 2017 in Belgien lebende frühere Präsident Ecuadors Rafael Correa soll festgenommen und nach Ecuador in Untersuchungshaft verbracht werden.
Die Richterin hatte einen speziellen Schachzug vorbereitet: Sie verhängte eine 14-tägige Meldepflicht, die Correa vor dem obersten Gericht in Ecuadors Hauptstadt Quito erfüllen müsse. Ansonsten käme er in Untersuchungshaft. Correa hingegen verwies auf internationale Rechtsnormen und meldete sich bei der Botschaft in Brüssel.
Der Hintergrund ist eine wahrlich wirre Geschichte aus der Geheimdienstwelt. Ein ehemaliger Abgeordneter der oppositionellen Partido Sociedad Patriótica (PSP), Fernando Balda, beschuldigt den Ex-Präsidenten, als Drahtzieher an seiner kurzzeitigen Entführung im Jahr 2012 in Kolumbien mitgewirkt zu haben, die weniger als eine Stunde gedauert haben soll.
Balda hatte sich seit 2009 illegal in Kolumbien aufgehalten und war im Umfeld des damaligen rechtsgerichteten Präsidenten Álvaro Uribe aktiv. Damals sollen ihn fünf Männer in ein Auto gezerrt haben und losgefahren sein. Doch kurz darauf wurde eben dieses Auto von der kolumbianischen Polizei angehalten, und Balda kam wieder frei. Die Gruppe der deswegen beschuldigten Kolumbianer soll eine Gefängnisstrafe abgeleistet haben.
Nach dem Vorfall wurde Balda offiziell nach Ecuador ausgeliefert, um eine Haftstrafe von einem Jahr wegen öffentlicher Verleumdung der Regierung abzusitzen. Balda, ein entschiedener Gegner Correas, soll mit Hetzkampagnen in den sozialen Netzwerken versucht haben, die Situation in Ecuador zu destabilisieren.
Im Jahr 2013 erstattete Balda wegen des Vorfalls Anzeige, die sich allerdings nicht gegen den Präsidenten richtete. Erst Anfang 2018 wurde der Fall unter Correas Nachfolger Lenín Moreno wieder aufgegriffen. Nun begann die Suche nach den vermeintlichen Auftraggebern dieses Entführungsszenarios. Heute beschuldigt Balda die ecuadorianischen Polizisten Raúl Chicaiza, Jéssica Falcón und Jorge Espinosa, den früheren Polizeidirektor Fausto Tamayo und den früheren Sekretär des Geheimdienstes, sie hätten die Entführergruppe angeheuert.
Was kann Rafael Correa tun?
Laut AFP stehen verschiedene Möglichkeiten im Raum. Hinsichtlich des Haftbefehls von Interpol hat im Fall von Rafael Correa die belgische Regierung das letzte Wort.
Außerdem muss der Kläger Beweise vorlegen, die er bis jetzt nicht präsentiert haben soll. Das Verfahren könnte eingestellt werden, bevor es zum Prozess kommt.
Correa muss sich in Ecuador befinden, damit ein Strafprozess durchgeführt werden kann. Nach dem dortigen Gesetz kann eine Entführung nicht in Abwesenheit verhandelt werden. Wird er nicht festgenommen oder erscheint er nicht persönlich vor Gericht, wird die Anklage nach sechs Jahren eingestellt. Andererseits kann die Verteidigung immer noch den Ersatz oder Widerruf der Untersuchungshaft beantragen.
Correa kann einen Asylantrag in Belgien stellen, wo er und seine Familie leben, seine Frau ist Belgierin. Dafür muss er die entsprechenden Kriterien erfüllen, um als politisch Verfolgter anerkannt zu werden.
Das Lawfare-Institut, das sich auf Fälle von Justiz- und Medienmissbrauch an öffentlichen Personen spezialisiert hat, prüft gegenwärtig den ecuadorianischen Fall auf Anhaltspunkte.
Am 26. Juni interviewte der Journalist Andrés Gil den früheren Präsidenten für das Online-Portal El Diario in Madrid. Wir dokumentieren einige Auszüge daraus:
Gil: "Herr Correa, in den vergangenen Tagen hat eine Richterin in Ecuador sie mit der Entführung eines Mitgliedes der Opposition im Jahr 2012 in Zusammenhang gebracht."
Correa: "Seit Anfang des Jahres beschuldigte man mich schlechten Managements bei Ölverkäufen, schlechter Ölverträge, unerlaubter Einflussnahme, übermäßiger Schuldenlast des Staates – was kein Delikt ist, selbst wenn es stimmen würde – und der Verbindungen zur FARC-Guerilla. Und weil das alles unhaltbar war, bin ich nun ein Entführer, nicht wahr? (...) Was ist das Problem dabei? Sie setzen falsche Zeugen ein, weil sie keine Beweise haben können, weil ich nichts damit zu tun habe. Es ist schon unglaublich: Ein angeblicher Exzess der Polizei 2012 in Kolumbien, und der Präsident Ecuadors ist schuld. Das Opfer hat 2013 eine Anzeige erstattet, jedoch nicht gegen mich. Aber nun sahen sie die Gelegenheit, die Sache gegen den früheren Präsidenten zu wenden."
Des Weiteren kritisiert Correa, dass Staatsanwaltschaft und Richter Teil der Hausmacht des neuen Präsidenten Lenín Moreno seien. Sie seien "per Fingerzeig" eingesetzt worden. Im Anschluss an das von Moreno 2017 durchgeführten Referendum hat die neue Regierung zahlreiche regulär bis 2020 amtierende Vertreter der Justiz vorzeitig ausgewechselt. Moreno setzte deren verfassungskonformes Berufungssystem "vorübergehend" bis 2019 außer Kraft.
Mehr zum Thema - Volksbefragung in Ecuador: Politischer Richtungswechsel der neuen Regierung von Lenin Moreno
Correa weiter: "Die internationale Doppelmoral spielt dabei eine Rolle. Wenn das, was mit (Brasiliens Ex-Präsidenten) Lula läuft, mit einem venezolanischen Oppositionellen passieren würde, hätten sie schon in Venezuela interveniert. Aber in meinem Fall, wo sie in wenigen Monaten fünf oder sechs Strafprozesse eingeleitet haben, (...) da passiert nichts. Denn hier geht man gegen linke politische Führungspersönlichkeiten vor. Es gibt eine gewaltige internationale Doppelmoral.
Stellen Sie sich diese Demütigung vor! Sie wissen, dass ich in Belgien wohne. Schauen Sie sich den rechtlichen Widerspruch an! Die Staatsanwaltschaft forderte, ich solle mich regelmäßig, noch nicht einmal alle 15 Tage, in einer diplomatischen Niederlassung in Belgien oder in Europa melden. Und die Richterin geht weit darüber hinaus. Sie will, dass ich mich alle 15 Tage in Ecuador vorstelle, obwohl sie weiß, dass ich in Belgien wohne.
Wozu fordert sie von mir etwas, das ich nicht erfüllen kann? Um zu sagen, dass ich der Anordnung nicht Folge leiste, und sie somit eine Gefängnisstrafe beantragen kann. Sie versuchen, mich international zu demütigen. Obwohl ich glaube, dass die Gedemütigten schließlich sie selbst sein werden, weil in keinem Land mit Institutionalität ein solcher Haftbefehl akzeptiert werden kann, eine Auslieferung, mit solch einer klaren politischen Verfolgung.
Die spanische Regierung, Europa, hat in den Verträgen mit Ecuador, mit Lateinamerika, Demokratieklauseln und Menschenrechtsklauseln unterschrieben. Sie können jetzt folgende Fragen stellen: Mit welchem verfassungsgemäßen Verfahren wurde der Staatsanwalt ins Amt berufen, der heute die politische Opposition dieser Regierung verfolgt?
Wo ist die verfassungsgemäße Ernennung des Staatsanwaltes, der mich hinter Gitter bringen will? Wo ist die verfassungsmäßige Ernennung des Justizrates, der das gesamte Rechtssystem in Ecuador handhabt? Wie kann es einen gerechten Prozess geben? Das ist ein klarer Fall von lawfare, die Politik wird zur Justiz gemacht."
Correa wolle Belgien vorläufig nicht verlassen, da seine 21-jährige Tochter vor kurzem einen schweren Verkehrsunfall gehabt habe und zweimal operiert worden sei. "Meine Familie braucht mich, ich kann sie jetzt nicht allein lassen“, erklärte er über Twitter.
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