Lateinamerika
Nach Wahlsieg: Mexikos neuer Präsident kündigt grundlegende Veränderungen an
Mexikos neuer Präsident heisst Andres Manuel López Obrador. Der mitte-links Kandidat konnte sich bei den Wahlen am Sonntag mit deutlichem Vorsprung durchsetzen. Er kündigte grundlegende Veränderungen im Land an, das sich in einer schweren Krise befindet.
von Maria Müller
Bei den mexikanischen Präsidentschaftswahlen konnte sich der mitte-links Kandidat Andrés Manuel López Obrador durchsetzen. Für den Kandidaten der Partei „Bewegung für die demokratische Erneuerung“ (MORENA) stimmten 53 Prozent der Wähler. Amtsinhaber Enrique Peña Nieto gratulierte López Obrador, der das Präsidentenamt im Dezember antreten wird. Es war der dritte Anlauf des 64-Jährigen, dessen Partei sechs der neun Gouverneursregierungen stellt und eine Mehrheit im Parlament erreichte.
Die vier weiteren Anwärter auf das Präsidialamt haben seinen Sieg bereits anerkannt. Laut dem Wahlrat landete Ricardo Anaya von der PAN-Partei mit 22 Prozent auf dem zweiten Platz. José A. Meade von der PRI, die die mexikanische Politik über Jahrzehnte dominierte, erhielt knapp 16 Prozent. Der unabhängige Kandidat Jaime Calderon kam auf 6 Prozent und die einzige weibliche Kandidatin Margarita Zavala auf 0,1 Prozent.
Über 80 Millionen Bürger waren zu dem Urnengang aufgerufen, davon nahmen 60 Prozent an den Wahlen teil. Auch das Parlament und die Regionalverwaltungen wurden neu zu besetzen. Rund 900 internationale Wahlbeobachter begleiteten die Wahlen, bei denen es an verschiedenen Orten zu Unregelmäßigkeiten kam. Es fehlten mehrfach Wahlzettel, die Wähler benutzten dann eigene, handgeschriebene Zettel. Zudem wurden Wahllokale verspätet geöffnet.
Vier Personen wurden am Sonntag im Zusammenhang mit Wahlaktivitäten ermordet. Es war der blutigste Wahlkampf in der Geschichte Mexicos. Laut einer Studie des Instituts Etellekt wurden während des Wahlkampfs über hundert Politiker und Kandidaten für regionale Regierungsposten umgebracht. Zudem gab es 44 Attentate auf Familienangehörige von Politikern, 46 Familienmitglieder wurden ermordet. Außerdem kamen laut dem Institut über 80 Journalisten ums Leben.
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López Obrador will das Land grundlegend verändern
Der neue Präsident López Obrador war von 2000 bis 2005 Bürgermeister der Stadt Mexiko. In seinem neuen Amt will er das Land nun grundlegend verändern. Nach Bekanntwerden seines Wahlsieges rief López Obrador seinen Anhängern zu: „Ich rufe die Bürger Mexikos zur Aussöhnung auf. Die persönlichen Interessen, wie legitim sie auch sein mögen, müssen dem höheren Allgemeininteresse untergeordnet werden.“
López Obrador gilt als links, wobei politische Beobachter feststellen, dass die ideologischen Zugehörigkeiten der Parteien in Mexico eher diffus sind. Es hat zu viele Regierungskoalitionen mit fast entgegengesetzten politischen Ausrichtungen gegeben, wodurch eindeutige politische Konzepte verloren gingen.
Auch das Bündnis der MORENA-Bewegung mit diversen Parteien ist nicht frei von solchen Widersprüchen. Dazu gehört die Arbeitspartei (PT), das „Linke Bündnis“ und die Partei der sozialen Vereinigung (PES). Letztere ist eine konservative Gruppe, zu deren Sprecher auch mehrere evangelische Pastoren gehören. Hier kann es zu Konflikten mit den anderen Parteien der Allianz kommen, besonders in Fragen wie Frauenrechten und der gleichberechtigten Ehe.
Mexico befindet sich in einer schweren strukturellen Krise. Über 46 Prozent der Landsleute leben in Armut, neoliberale Wirtschaftskonzepte und der Freihandelsvertrag mit den USA und Kanada haben vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten noch weiter benachteiligt. Seit Jahren kämpft das Land mit dem Zerfall der staatlichen Autorität. In mehreren Bundesstaaten wurde die Staatsmacht de-facto durch Drogenmafias ersetzt. Die organisierte Kriminalität, Korruption und Armut hatte López Obrador in seinem Wahlkampf als die vorrangigsten Probleme bezeichnet.
Sein Programm entspricht der linken Mitte. Der Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen stehen dabei im Vordergrund. Dafür will er die Immunität für hohe Staatsbeamte beseitigen, einschließlich des Präsidenten. Er will mit der „Mafia an der Macht“ aufräumen und die innere Sicherheit für die Bürger wiederherstellen. Seit dem Jahr 2006 starben 260.000 Menschen im Krieg gegen den Drogenhandel.
López Obrador will Polizei und Militär zu einer Nationalgarde zusammenfassen. Das Sekretariat für innere Sicherheit, das von Präsident Peña Nieto geschlossen worden war, soll wieder aktiviert werden.
Gleichzeit will der neue Präsident eine Amnestie für Häftlinge durchführen, betonte dabei allerdings, dass er nicht mit den Drogenchefs verhandeln werde. Doch wer aus materieller Not in den Drogenhandel eingestiegen sei, könne mit einer Amnestie des Präsidenten rechnen.
So manche Reform des noch amtierenden Präsidenten will López Obrador rückgängig machen, auch die mexikanischen Energieverträge sollen überprüft werden. Außerdem sollen die Preise für Landwirtschaftsprodukte fixiert werden. Insgesamt will er die Neuausgaben des Staates aus den konfiszierten Vermögen der dingfest gemachten Verbrecherkreise finanzieren. Zusätzlich befürwortet er ein Sparprogramm.
Die Menschenrechtslage in dem mittelamerikanischen Land katastrophal. Nach Einschätzungen humanitärer Organisationen werden die Menschenrechte systematisch verletzt. Vorläufiger Höhepunkt war das Verschwinden von 43 Studenten aus Ayotzinapa im Jahr 2016, wobei dem Staat mangelnde Aufklärungsbereitschaft vorgeworfen wird. Weder die USA noch die EU haben jemals Mexiko deswegen kritisiert. Keine Spur von Sanktionen und /oder Regime-Change-Interventionen wie im Fall von Venezuela.
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