Lateinamerika
Venezuela: Warum der Wahlsieg des Sozialisten Maduro den USA ins Konzept passt
Die USA haben bei den Präsidentschaftswahlen in Venezuela den Oppositionskandidaten nicht unterstützt und dessen Wahlsieg verschenkt. Denn in Washingtons Augen kann ein nachhaltiger radikaler Umbruch in dem Land nicht auf demokratischem Wege durchgesetzt werden.
von Maria Müller, Montevideo
Wie zu erwarten verdonnerte der Großteil westlicher Medien den Sieg von Nicolás Maduro bei den Präsidentschaftswahlen in Venezuela. Rund sechs Millionen Wähler haben am Sonntag vor einer Woche für ihn gestimmt.
Sein stärkster Opponent, Henri Falcón, kam auf nur 1,8 Millionen Stimmen. Diese Zahlen lassen sich weder durch Manipulation noch durch Stimmenkauf erzielen, wie der Verlierer bereits vor Bekanntgabe der Ergebnisse kritisierte. Das System an sich ist technisch nicht manipulierbar – das wurde erneut von der CEELA (Kommission lateinamerikanischer Wahlexperten), von Richtern und Vertretern der Wahlbehörden bestätigt. Auch der Oppositionskandidat Javier Bertucci stimmte dieser Sichtweise zu.
Auch wenn der sozialistische Präsident Maduro die Wahl mit deutlichem Vorsprung gewann, so war sie doch ein Alarmzeichen: Bei drei Urnengängen im vergangenen Jahr stimmten noch sieben bis acht Millionen Wähler für die bolivarianische Regierung. Doch diesmal musste sie einen herben Stimmenverlust von über einer Million Wähler hinnehmen.
Verkehrte Welt: Das Interesse der USA an Maduros Wahlsieg
Erstaunlicherweise hat die US-geführte westliche Allianz den – wenn auch geschmälerten – Wahlsieg Maduros selbst mit herbeigeführt. Hätte sie den Herausforderer Henri Falcón unterstützt, und hätten ihre "Schützlinge" aus dem rechtsextremen Oppositionsflügel zur Beteiligung an den Wahlen anstatt zu deren Boykott aufgerufen – heute sähe es in Venezuela völlig anders aus!
Henri Falcón hätte mit seinem Programm der neoliberalen Zugeständnisse an die USA und die EU unter einer vereinigten Opposition durchaus Siegeschancen gehabt.
Das perfide Kalkül der Geostrategen setzte auf den Wahlsieg Maduros, so widersprüchlich das klingt. Denn ein Machtwechsel unter Falcón hätte in einer Art "weichen Notlandung" einen völligen Zusammenbruch des Landes verhindert. Doch in Washington will man kein Arrangement mehr. Die Idee eines Machtwechsels durch Dialog, Wahlen und "nationale Versöhnung" (Falcón) steht für Washington nicht mehr auf der Tagesordnung, die Zeit der Reformen ist vorbei.
Für die Pläne des Pentagon und seines für Lateinamerika zuständigen Regionalkommandozentrums SOUTHCOM ist ein "Feindbild Maduro" funktional, ja unverzichtbar. Wie schon in früheren Fällen – Saddam Hussein, Muammar al-Gaddafi oder Baschar al-Assad – dient ein solches Feindbild dazu, sich vor der Weltöffentlichkeit als "Kämpfer gegen das Böse" inszenieren zu können. Für eine militärische Lösung.
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Doch das Hauptproblem sowohl der USA als auch der rechten Opposition in Venezuela sind die millionenfachen Volksmassen, die den Ideen von einer sozialen Teilhabe am Staat, von Mitbestimmung, von einem Ende des Elends in den Slums, immer noch hoffnungsfroh nachhängen. Einiges davon haben die Regierungen von Maduro und seinem Amtsvorgänger Hugo Chávez erreicht – sonst gäbe es diese eiserne Anhängerschaft nicht.
Bei einem Wahlsieg der rechten Opposition würde sie eine Übergabe staatlichen Besitzes an US-Konzerne und harte neoliberale Maßahmen nicht einfach hinnehmen. Die gegenwärtige Opposition wird von Washington als zu schwach eingeschätzt, um nach einem Wahlsieg den Kampf mit den organisierten chavistischen Massen erfolgreich durchzustehen. Es könnte sich ein Bürgerkrieg entwickeln, wie auf dem Balkan und im Nahen Osten im Vorfeld militärischer Interventionen.
Keine Alternative außer Regime-Change
Unter dem Titel "Die Alternativen für Venezuela sind am Ende" verteidigte Roger F. Noriega in der New York Times am 10. Mai die Notwendigkeit eines Regime-Change in Venezuela. Noriega ist Mitglied des American Enterprise Institute, er war US-Botschafter in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und von 2001 bis 2005 Berater des Staatssekretärs von US-Präsident George Bush für die westliche Hemisphäre.
Darin argumentiert er, dass die einzige Alternative der Sturz von Nicolas Maduro sei. "Sanktionen ersetzen nicht ein frontales Engagement", poltert Noriega in seinem Beitrag. "Anstatt sich vor einem Putsch zu fürchten, sollte die internationale Gemeinschaft die Venezolaner – einschließlich der Streitkräfte – dazu ermutigen, die Demokratie wiederherzustellen."
Und weiter schreibt Noriega:
Wenn die Streitkräfte Venezuelas morgen Maduro absetzen, werden die Bürger diesen Akt sehr wahrscheinlich als eine Rettungsmission empfinden."
Noriega legt anschließend die Karten offen auf den Tisch:
Donald Trump, der Präsident der Vereinigten Staaten, hat Maduro denunziert und die Partner in Lateinamerika aufgefordert, einen Wechsel in Venezuela in Angriff zu nehmen. Die Vereinigten Staaten können die Konfrontation nicht hinter den Kulissen anführen. Denn die Situation wird von Kuba kontrolliert, von China finanziert, von Russland bewaffnet und vom Iran, von der Hisbollah und von kolumbianischen Drogenterroristen ausgenutzt."
Maria Machado, eine radikale Oppositionsführerin in Venezuela, die die gewalttätigen Zerstörungsaktionen und Straßenkämpfe als politisches Mittel befürwortet und Wahlen seit 2017 ablehnt, brachte die wahren Pläne auf den Punkt. Auf ihrem Twitter-Kanal erklärte sie:
Der Konflikt in Syrien lenkt die Welt nicht von der Dringlichkeit der Krise in Venezuela ab, im Gegenteil: Die dort gemeinsam handelnden geopolitischen Kräfte sind auch hier mit ähnlichen Zielen engagiert. Die demokratische Welt hat klargestellt, dass man das nicht mehr tolerieren kann."
Der ehemalige US-Außenminister Rex Tillerson erhielt bei dem Versuch, für einen regionalen Krieg gegen Venezuela zu werben, seitens der südamerikanischen Regierungschefs zuerst kühle Absagen. Doch die militärische Spitze der USA hat ihre Pläne deswegen nicht aufgegeben. Sie formuliert die US-Außenpolitik im Verbund mit dem CIA weit stärker als der Präsident und handelt gleichzeitig als politischer Akteur, um das Umfeld für ihre Pläne vorzubereiten.
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NATO streckt Fühler nach Lateinamerika aus
Gegenwärtig leistet Admiral Kurt W. Tidd, der Chef des Südkommandos (Southcom) der US-Armee, im karibischen Raum und in Südamerika Lobby-Arbeit für den Venezuela-Krieg. Die Inselstaaten der Karibik, die sich bislang Venezuela gegenüber loyal verhielten, sind bevorzugtes Objekt des militärischen Drucks des Admirals. Durch "Sicherheitspartnerschaften" sollen die Regierungen von Barbados, Trinidad, Tobago und Jamaika dazu gebracht werden, sich den Plänen der USA anzuschließen.
Auch die wichtigsten regionalen US-Partner wie Kolumbien, Brasilien, Argentinien, Paraguay und Panama haben Kurt Tidd in diesem Jahr empfangen.
In seinem Bericht vor dem Verteidigungskomitee des US-Senats erklärte er: "Die wachsende humanitäre Krise in Venezuela könnte uns zu einer regionalen Antwort verpflichten." Die "wirtschaftliche Konkurrenz" durch andere Nationen – Tidd nennt explizit Russland und den Iran – belege, wie diese Staaten versuchten, in Ländern Zentral-und Südamerikas sowie der Karibik Einfluss zu erlangen, die historisch und physisch den Vereinigten Staaten nahestünden.
Ein weiterer Schritt zur militärischen Bedrohung Venezuelas und zur Destabilisierung des bisherigen sicherheitspolitischen Gleichgewichts in Lateinamerika ist die kürzlich erfolgte Assoziierung Kolumbiens als "globaler Partner" der USA.
Das bedeutet zwar keine militärische Teilnahme an kriegerischen Auseinandersetzungen der NATO, doch würden sich daraus eine Reihe von "Privilegien" ergeben, erklärte der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos. Kolumbien ist das erste und bislang einzige Land Lateinamerikas, das zum NATO-Partner wird.
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