Lateinamerika
Venezuela am Scheideweg: Präsidentschaftswahlen am 20. Mai
In wenigen Tage finden in Venezuela vorgezogene Präsidentschaftswahlen statt. In westlichen Medien wird heftig über die vermeintliche Diktatur in dem südamerikanischen Land hergezogen. Die Realität sieht jedoch anders aus.
von Maria Müller
Die verschlungenen Wege der europäischen und nordamerikanischen Außenpolitik in Sachen Venezuela werden immer widersprüchlicher. Noch bis vor einem Jahr wurde die Forderung der gewalttätigen Straßenkämpfer in Caracas nach vorgezogenen Präsidentschaftswahlen politisch unterstützt, doch nun fordert man das Gegenteil: Keine Wahlen in Venezuela!
Denn sie seien terminlich vorgezogen, unglaubwürdig, nicht transparent, nicht gerecht. Man weigert sich sogar, Wahlbeobachter zu schicken, um die Schelte vor Ort zu überprüfen.
Die venezolanischen Wähler sind anderer Meinung. Nach drei verschiedenen Umfragen der letzten Wochen will sich ein hoher Prozentsatz beteiligen, Tendenz steigend. So berichten die Umfrageinstitute Datanálisis von 60 Prozent, Consultores von maximal 66,9 und ICS von 67,5 Prozent Stimmwilligen.
Zum Vergleich: Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2018 lag bei 75 Prozent, bei der Landtagswahl in NRW bei 65,2 Prozent. Damit teilt die überwiegende Mehrheit der venezolanischen Bevölkerung die Behauptungen aus Europa und Nordamerika nicht oder empfindet sie als nicht sonderlich wichtig.
Transparentes Wahlsystem schließt Fälschungen aus
In der Tat gibt es wohl kaum ein Wahlsystem auf der Welt, das 16 öffentliche Kontrollen vor, während und nach dem Stichtag durchführt. Sie werden direkt online auf der Webseite der Wahlbehörde übertragen und sind weltweit mitzuverfolgen. Alle beteilgten Parteien diskutieren vor den Kameras offene Fragen und unterschreiben dann das Protokoll. Gibt es so etwas in Deutschland?
Indessen sind nach offiziellen Angaben über 2.000 Wahlbeobachter aus Asien, Afrika, Europa, Lateinamerika, der Karibik und den USA angekündigt. Auch Russland wird eine Beobachtergruppe schicken. Hingegen haben sich die Regierungen der Lima-Gruppe dem politischen Wahlboykott angeschlossen.
Tibisay Lucena, die Präsidentin der Obersten Wahlbehörde Venezuelas, wurde bei ihrem Besuch in Moskau am 24. April von Vizeaußenminister Sergej Rjabkow empfangen. Bei diesem Treffen versicherte Rjabkow: "Russland erkennt die Wahlen am 20. Mai an." Er fügte hinzu:
Die Menschen haben ein Recht darauf, ihre Regierungen frei, demokratisch und ohne ausländische Einmischung und Gewalt zu bestimmen.
Ein Teil der venezolanischen Opposition scherte aus dem rechten Bündnis "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) aus und beteiligt sich mit eigenen Kandidaten am Wahlkampf. Damit widerspricht sie dem Boykottaufruf dieser Parteien. Henri Falcón, der aussichtsreichste Gegenkandidat des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro, äußerte sich zur Strategie des Wahlboykotts:
Das ist ein schrecklicher Fehler. Stimmenthaltung hat kein Ziel, keinen Zweck, keinen Nutzen", so der Kandidat bei einer seiner Wahlkampfveranstaltungen.
Javier Bertucci, Präsidentschaftskandidat des Bündnisses "Esperanza por el Cambio" (Hoffnung auf den Wandel), erklärte, dass die Wahlbehörde CNE alle Garantien für einen korrekten Wahlgang am 20. Mai eingehalten habe.
Ich glaube nicht, dass der CNE jemanden als Sieger ausrufen wird, der kein Sieger ist oder der nicht fair gewonnen hat", so Bertucci.
Weitere Oppositionskandidaten sind der Unternehmer Luis Alejandro Ratti und der frühere Chavist und heutige Oppositionelle Reinaldo Quijada (mit schwachen Umfrageergebnissen). Das Umfrageinstitut "Consultores 30.11" prognostizierte am 9. Mai 48,4 Prozent für den Amtsinhaber Nicolás Maduro, für den Kandidaten Henri Falcón 36,3 Prozent und für Javier Bertucci 11,7 Prozent.
Die Firma "International Consulting Services" (ICS) sagte einen Wahlsieg von Maduro mit 55,9 Prozent gegenüber 24,4 Prozent von Falcón und 16,2 Prozent von Bertucci voraus - bei einer Wahlbeteiligung von 67,5 Prozent, wohingegen "Hinterlaces" am 12. Mai für Maduro 47 Prozent, für Falcón 34 Prozent und für Bertucci 14 Prozent voraussagte.
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