Lateinamerika
Trump kündigt Sekundärzölle für Venezuela an
US-Präsident Donald Trump hat neue Zölle angekündigt: Länder, die Öl und Gas aus Venezuela kaufen, sollen künftig einen Zoll in Höhe von 25 Prozent zahlen, wenn sie Handel mit den USA betreiben, da Venezuela sich "sehr feindselig" gegenüber den Vereinigten Staaten verhalte.
US-Präsident Donald Trump will sogenannte Sekundärzölle für Venezuela erheben. Wie Trump am Montag auf seiner Plattform Truth Social schrieb, sollen ab dem 2. April alle Länder, die Öl und Gas von Venezuela kaufen, einen Zoll in Höhe von 25 Prozent zahlen müssen, sobald sie mit den USA Handel treiben. Wie Trump schrieb, habe die Entscheidung "zahlreiche Gründe". Er behauptete weiterhin, Venezuela stehe den USA "feindselig gegenüber".
Trump wirft dem lateinamerikanischen Land insbesondere vor, Zehntausende kriminelle Migranten "absichtlich und hinterlistig" in die USA geschickt zu haben, darunter "viele Mörder und sehr gewalttätige Menschen". Dabei bezog er sich vor allem auf die Bande "Tren de Aragua", die in den USA mittlerweile als terroristische Organisation eingestuft wurde.
Der US-Präsident erklärte weiterhin, das Ministerium für Heimatschutz, der Grenzschutz und alle anderen Strafverfolgungsbehörden in den USA seien entsprechend informiert worden. In der vergangenen Woche hatten die USA mehr als 200 vermeintliche Mitglieder des venezolanischen Verbrechersyndikats trotz einer richterlichen Anordnung zur Aussetzung der Abschiebungen zur Inhaftierung nach El Salvador abgeschoben.
Der dortige Regierungschef Nayib Bukele hatte der neuen US-Regierung im Februar angeboten, verurteilte Straftäter aus den Vereinigten Staaten gegen eine Gebühr in dem Hochsicherheitsgefängnis Cecot zu internieren. Trump und Außenminister Marco Rubio hatten das Angebot "zutiefst dankbar" angenommen.
Widerspruch kam unterdessen aus Caracas: Bei den aus den USA abgeschobenen Venezolanern handle es sich nach Angaben von Venezuelas Regierung nicht um Mitglieder der kriminellen Organisation Tren de Aragua, wie US-Behörden zuvor behauptet hatten. Der venezolanische Innenminister Diosdado Cabello sagte:
"Es ist eine Lüge, dass sie dem Tren de Aragua angehören."
Keine der 238 nach El Salvador abgeschobenen Personen ist seinen Informationen zufolge Mitglied des Verbrechersyndikats.
Bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2024 hatte Trump den Kampf gegen irreguläre Migration zu seinem Thema gemacht und die größte Abschiebekampagne in der Geschichte der USA angekündigt.
Seit Februar sind etwa 900 Venezolaner in ihre Heimat abgeschoben worden, der Großteil davon aus den USA und Mexiko. Im vergangenen Monat waren die Abschiebeflüge allerdings ausgesetzt worden. Trump hatte der venezolanischen Regierung vorgeworfen, Rücknahme-Zusagen nicht eingehalten zu haben. Caracas erklärte daraufhin, man werde die Flüge nicht mehr akzeptieren.
Die Ankündigung der Sekundärzölle erfolgt nun, nachdem sich die Regierungen der USA und Venezuelas laut Medienberichten am Samstag auf die Fortsetzung der Abschiebeflüge verständigt hatten. Zuvor soll US-Außenminister Marco Rubio Druck auf Venezuela ausgeübt haben. Der erste Flug mit rund 200 Migranten landete laut Medienberichten am Montag in Venezuela.
Trump hatte bereits mehrmals angekündigt, ab dem 2. April Zölle auf zahlreiche Produkte aus Ländern erheben zu wollen, die US-Produkte mit eigenen Zöllen belegt haben. Betroffen wären voraussichtlich auch Mitgliedstaaten der EU.
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