Lateinamerika
Präsident Milei: Übereinkünfte mit dem IWF in Davos, Proteste und Straßenblockaden in Argentinien
In Argentinien wächst der Bürgerprotest, Demonstrationen und Straßenblockaden in und um Buenos Aires sind erste Anzeichen für zu erwartende Auseinandersetzungen. Inflation und Lebenshaltungskosten sind für die Masse der Bevölkerung nicht mehr tragbar. Die Menschen hungern.
Von Maria Müller
Während die sozialen Proteste in Argentinien anwachsen, ist der Internationale Währungsfonds (IWF) mit den radikalen Maßnahmen des argentinischen Präsidenten Javier Milei einverstanden. Am vergangenen Mittwoch trafen sich die beiden Hauptakteure, Milei und die Generaldirektorin des IWF, Kristalina Georgieva, im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos. Sie besprachen die Pläne des neuen Präsidenten, mit denen laut IWF die "tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen" des Landes beantwortet werden sollen.
In Argentinien wächst indessen der Bürgerprotest, Demonstrationen und Straßensperren in Buenos Aires und Umgebung sind die ersten Anzeichen der zu erwartenden Auseinandersetzungen. Die Menschen haben Hunger.
"Heute sind alle Suppenküchen, Abertausende von Suppenküchen im ganzen Land, ihrem Schicksal überlassen, Entwicklungsprogramme wie das der Vereinten Nationen sind auch ihrem Schicksal überlassen. Wir sind nur noch traurig und wütend!", sagte der Gewerkschaftsführer Luis D’Elia vor der Presse.
Widerstand gegen ein unmenschliches Diktat
Die 10.000 öffentlichen Tafeln erhalten keine staatliche Unterstützung mehr. Die Inflation und die Lebenshaltungskosten sind für die Masse der Bevölkerung nicht mehr zu ertragen. Soziale Organisationen, Gewerkschaften und unorganisierte Bürger führten am Tag des Treffens in Davos neuerlich Protestaktionen gegen das sogenannte "Omnibus-Gesetz" und gegen die "Nationale Dringlichkeitsverordnung" (DNU) des Präsidenten Javier Milei durch. Die angeblich "libertären" Maßnahmen sind in Argentinien stark umstritten. Die Gewerkschaften haben für den 24. Januar einen landesweiten Streik angekündigt, wenn der rechtsextreme Präsident keine Abhilfe schafft. Seine Maßnahmen sind für die Bürger ein Rückschlag für ihre Sozial-, Arbeits- und Menschenrechte.
Die DNU-Verordnung enthält Paragrafen für ein neues Arbeitsrecht, mit dem die bisherigen Rechte der Arbeitnehmer außer Kraft gesetzt werden. Das Projekt kommt den großen Unternehmen zugute, greift elementare demokratische Rechte an und zielt darauf ab, eine drastische Änderung der sozialen, arbeitsrechtlichen und vertraglichen Beziehungen zum Nachteil der Bevölkerungsmehrheiten durchzusetzen.
Das umstrittene Omnibus-Gesetz, ein weiteres Paket mit 664 Gesetzen, will im Eilverfahren am Parlament vorbei Verfassungsänderungen durchsetzen, internationale Verträge aushebeln und zahlreiche geltende Gesetze und Verordnungen verändern. Mit dem Gesetz soll die Deregulierung einer Vielzahl von Wirtschaftsbereichen wie Arbeit, Handel, Immobilien, Luftfahrt und Gesundheitswesen möglich werden.
Heftige Debatten im Kongress gegen das Aushebeln der Demokratie
Die Abgeordnete Myriam Bregman (Linke Einheitsfront) sagte in einer Debatte im Kongress über das sogenannte Dringlichkeitsgesetz und die neue Regierung:
"Sie fordern die Errichtung einer Autokratie. Eine Autokratie, in der der Präsident für ein oder zwei Jahre entscheiden könnte, ob er die Renten in einem Monat erhöht oder das gesamte Rentensystem ändert, die Bestimmungen für die innere Sicherheit und für das Militär ändert, oder – wie vorgesehen – 41 staatliche Unternehmen mit mehr als 90.000 Arbeitnehmern privatisiert und diejenigen entlassen werden, die er will.
Das heißt, dieses Sammelgesetz greift zusammen mit der DNU-Verordnung die Rechte an, für die wir gekämpft haben, für die wir auf die Straße gegangen sind. Möglicherweise kann sich diese Autokratie ohne zeitliche Begrenzung auf seine gesamte Regierungszeit ausweiten."
Andere Abgeordnete kritisierten, dass Milei unter dem Vorwand der Dringlichkeit ohne das Parlament regieren wolle. Doch viele Maßnahmen müssten unbedingt vom Kongress verabschiedet werden und hätten nichts mit der angeblichen Dringlichkeit zu tun. Mileis Partei ist im Kongress in der Minderheit.
IWF-Chefin sorgt sich in Davos um die Armen in Argentinien
Die IWF-Chefin Georgieva möchte ihre Hände in Unschuld waschen und das Image des IWF als eine Institution für die Förderung von Entwicklung und Wachstum möglichst aufrechterhalten. Sie betonte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg, das Maßnahmenpaket müsse die Lage der ärmsten Bevölkerungsschichten berücksichtigen.
"Der Internationale Währungsfonds ist zutiefst besorgt darüber, wie die Schockmaßnahmen und wirtschaftlichen Deregulierungen die am stärksten gefährdeten Bürger treffen werden – und wie der Staat sie unterstützen kann."
Georgieva betonte, dass die Milei-Regierung "einige der Defizite, die wir alle sehen, sehr aggressiv angeht", darunter das Haushaltsdefizit und der Mangel an Reserven. Die Reformen seien "sehr wagemutig". Doch insgesamt "läuft alles gut" mit den Anpassungsmaßnahmen.
In Bezug auf ihre Unterredung mit Milei in Davos sagte sie:
"Wir haben über die entscheidenden Maßnahmen gegen die Inflation gesprochen, über die Förderung des vom privaten Sektor getragenen Wachstums, und wie die knappen öffentlichen Gelder zu verwenden sind, um den am stärksten gefährdeten Menschen zu helfen."
Die unzulässige Schuldenlast muss neu verhandelt werden
In der Woche vor dem Treffen in Davos fand eine Zusammenkunft mit angereisten "technischen Experten" des IWF in Buenos Aires statt. Sie haben das neue Programm der Regierung zur Schuldentilgung Argentiniens wohlwollend zur Prüfung entgegengenommen. Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht die Frage, wie die zwischen dem Fonds und der früheren Regierung des Präsidenten Mauricio Macri 2018 unterzeichnete Vereinbarung von über 54 Milliarden US-Dollar neu geregelt werden kann. Auch der im Jahr 2020 mit der progressiven Regierung von Alberto Fernández vereinbarte Zahlungsplan ist neu auszuhandeln.
Sobald das Programm des Javier Milei endgültig akzeptiert ist, könnte seine Regierung eine IWF-Auszahlung von rund 4,7 Milliarden US-Dollar erhalten. Ein Teil dieses Betrags muss dazu verwendet werden, eine Verpflichtung in Höhe von 1,95 Milliarden US-Dollar zu bezahlen, die Ende Januar ausläuft. Zuvor hielt der argentinische Präsident seine erste Rede auf dem Weltforum in Davos, in der er versicherte, dass der Kapitalismus das einzig mögliche Modell zur Beendigung von Hunger und Armut in der Welt sei. Er kritisierte jegliche staatliche Regulierung sowie Sozialismus und Feminismus.
In Argentinien wächst der Widerstand
Luis D'Elia, Vorsitzender der argentinischen Föderation für Land, Wohnung und Lebensraum (FTV), rief dazu auf, am vergangenen Mittwoch, dem 17. Januar 2024, die Nationalstraße 3 in der Stadt La Matanza, in der Provinz Buenos Aires, zu blockieren.
"Wir sind mit Kollegen von mehr als 40 Organisationen zusammen, die die Nationale Dringlichkeitsverordnung und das Omnibus-Gesetz ablehnen. Die Lebenshaltungskosten sind in die Höhe geschnellt, und das Einkommen der unteren Schichten wird immer weniger. In einem Monat gab es den größten Verlust an Kaufkraft im ganzen Land: 13,8 Prozent. Weil sie den Peso abgewertet haben, weil sie Preise für Kraftstoffe und Lebensmittel freigaben. Das Land wird zweifellos in tausend Stücke explodieren."
Schon am 27. Dezember kam es zur ersten großen Massenkundgebung auf dem Platz vor dem Bundesgerichtshof in der Hauptstadt. Zehntausende zogen mit Fahnen und Transparenten über den Platz, die Zufahrtsstraßen waren voller Menschen. Es ging dabei um die Unterstützung der vom Gewerkschaftsbund CGT eingebrachten Eilverfahren gegen die Dringlichkeitsverordnung von Milei.
Die Dringlichkeitsforderungen der Menschen bedeuten sofortige, an die Inflation angepasste Lohn- und Rentenerhöhungen sowie Sozialprogramme. Der Ruf nach einem Generalstreik wird immer lauter. Grundsätzlich müsse ein gewerkschaftlicher Kampfplan entwickelt und so lange umgesetzt werden, bis die Mega-Verordnung DNU von Milei vom Tisch ist.
Vielleicht hat das Massenaufgebot vor dem Bundesgerichtshof Argentiniens mitgeholfen – jedenfalls entschied das Gericht positiv über einen Antrag der Gewerkschaftszentrale CGT. Die arbeitsrechtlichen Änderungen von Milei vom 20. Dezember sollen vorläufig ungültig sein. Des Weiteren bremste das argentinische Bundesarbeitsgericht auf Antrag der Gewerkschaftsorganisation CTA, ebenso die von Milei verordneten Änderungen im Arbeitsrecht. Zehn weitere solcher Anträge liegen den Gerichten vor.
Die verzögerte interne Prüfung der "gescheiterten Kreditvergabe" des IWF
Gegen Ende seiner Amtszeit hatte Mileis Amtsvorgänger Alberto Fernández erreicht, dass der Internationale Währungsfonds eine Untersuchung durchführt, um die Rechtmäßigkeit des 54 Milliarden US-Dollar schweren Sonderkredits an den damaligen Präsidenten Mauricio Macri zu prüfen. Endlich, am 7. November 2023, erschien in einigen Pressemedien die Meldung, dass die Experten des IWF nach Argentinien reisen würden, um die Rechtmäßigkeit – nach den Regeln des IWF – des damaligen Ausnahmekredits an die Regierung Macri zu prüfen. Der Kredit war mit einem Bruch der argentinischen Verfassung verbunden: Macri hat ihn ohne Prüfung und Erlaubnis des Kongresses beantragt und einkassiert.
Eine Woche nach dem Wahlsieg von Javier Milei am 20. November verschob der Prüfungsausschuss des IWF am 28. November seine Reise nach Argentinien. Er beabsichtige nun, diese Prüfung Anfang 2024 vorzunehmen, ohne ein konkretes Datum zu nennen. Immerhin sind seit 2018 fünf Jahre vergangen, ohne dass der IWF seine "gescheiterte Kreditvergabe" (interne Bezeichnung) offiziell zu überprüfen bereit ist. Dessen ungeachtet verhandelt der IWF nun auf der Grundlage eines immer noch rechtlich ungeklärten Milliardenkredits neue Milliardenkredite, um die bisherigen – womöglich illegalen – Kredite zu tilgen. Ohne Rücksicht auf den Hunger.
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