Lateinamerika
Streit um Volkszählung in Bolivien weitet sich aus: Protestaktionen nun in drei weiteren Provinzen
Der Aufschub einer für November 2022 angesetzten Volkszählung bis 2024 spaltet Bolivien. Jetzt wird nicht nur in der Provinz Santa Cruz gestreikt, sondern auch in drei weiteren Regionen des Anden-Landes. Protestierende wollen den Zensus spätestens im Jahr 2023.
Am Montag hat sich der Konflikt zwischen Regierung und Opposition in Bolivien um das Austragungsdatum einer Volkszählung auf drei weitere Provinzen ausgeweitet. Dem vor etwa zwei Wochen in der Region Santa Cruz ausgerufenen Streik schlossen sich nun Tarija, Cochabamba und La Paz an. Die Zeitung Página Siete berichtete über Proteste und sogar Hungerstreiks in diesen Regionen des Anden-Landes.
#P7Informa Lideradas por el presidente del Comité Cívico de Cochabamba, Apolinar Rivera, cuatro personas instalan un piquete de huelga de hambre en instalaciones del templo San Francisco, para pedir censo en 2023. / Fotos: APG pic.twitter.com/AHHcttUOfh
— Página Siete (@pagina_siete) November 7, 2022
In den sozialen Netzwerken wurden Videos mit einem Protestmarsch in Tarija, der Hauptstadt der gleichnamigen Provinz, veröffentlicht. Die Aktion war vom Verband der städtischen Lehrer organisiert, dessen Mitglieder somit den unbefristeten Streik in Santa Cruz unterstützten und sich für die Durchführung des Zensus im Jahr 2023 starkmachten.
🔵 #ANF | La Federación de Maestros Urbanos de #Tarija marchó por el centro de la capital tarijeña en apoyo al paro cívico indefinido de #SantaCruz que demanda la realización del #censo en 2023. (Video: Play Noticias) pic.twitter.com/Umc5F0R441
— Agencia de Noticias Fides (@noticiasfides) November 7, 2022
Während man in Potosí und den restlichen Provinzen des Anden-Landes noch über eine Teilnahme an der Protestbewegung entscheidet, werden seit diesem Sonntag in der Autonomen Universität José Ballivián in der Stadt Trinidad wieder Gespräche geführt, bei denen das Datum der Nationalen Volks- und Wohnungszählung in Bolivien festgelegt werden soll. Laut dem Ministerium für Planung und Entwicklung gibt es bislang keinen Vorschlag, dem alle Parteien zustimmen könnten.
Eigentlich hätte die Volkszählung in diesem November stattfinden sollen. Die Regierung in La Paz hatte aber beschlossen, den Zensus wegen technischer Probleme auf das Jahr 2024 zu verschieben. Dieser Entscheidung stellte sich die Führung der Region Santa Cruz um Gouverneur Luis Fernando Camacho entgegen. Am 22. Oktober wurde in der Region ein unbefristeter Streik ausgerufen, der inzwischen zu Straßensperren, Engpässen bei Lebensmitteln und Brennstoff sowie Protesten führte.
Die Regierung sieht bislang keine technischen Möglichkeiten, die Volkszählung vor 2024 durchzuführen, wie dies die Opposition fordert. Sie wirft den Protestierenden vor, den Präsidenten Luis Arce stürzen zu wollen. Nach Angaben der Regierung kostet der Streik wegen der damit verbundenen Probleme in den Bereichen Handel, Transport und Export das Land 36 Millionen US-Dollar täglich.
Bei dem Konflikt geht es unter anderem um neue Quoten in Bezug auf die Parlamentssitze, da Santa Cruz als wirtschaftsstärkste und bevölkerungsreichste Region aufgrund der Volkszählung mehr Abgeordnete im Nationalparlament stellen könnte. Sollte der Zensus erst im Jahr 2024 durchgeführt werden, wäre dies bei den Wahlen im Jahr 2025 noch nicht der Fall.
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