Lateinamerika
Kampf gegen Banden in El Salvador: Präsident Nayib Bukele verspricht baldigen Sieg
In El Salvador gilt seit Ende März ein Ausnahmezustand. Nach einer Mordwelle mit 62 Opfern allein an einem Tag geht die Regierung des mittelamerikanischen Landes mit massenhaften Festnahmen gegen die Banden vor. Präsident Nayib Bukele zeigt sich nun siegessicher.
Am Mittwoch hat der salvadorianische Präsident Nayib Bukele erklärt, dass sein Land nur noch einen Schritt davon entfernt sei, mit den berüchtigten Banden endlich Schluss zu machen. Als er vor dem Kongress in San Salvador über sein drittes Jahr im Präsidentenamt Bericht erstattete, sagte der Politiker:
"Ich bin hier, um Ihnen etwas mitzuteilen, was viele für unmöglich gehalten haben: Wir sind einen Schritt davon entfernt, den Krieg gegen die Banden zu gewinnen."
Dies werde nicht nur ein Triumph der Polizei, der Streitkräfte und der Regierung sein, sondern auch ein Triumph aller, die El Salvador lieben. Dieser Kampf sei sogar schwieriger, als der gegen das Coronavirus. Seine Regierung werde ihn fortsetzen, um zu gewinnen, versicherte Bukele.
Der Staatschef betonte dabei, dass El Salvador jetzt einer Realität näher gekommen sei, die man dem Land über Jahrzehnte hinweg abgesprochen habe – und zwar, dass die Bevölkerung in einem sicheren Land und ohne Banden leben könne. Der Politiker wies darauf hin, dass die sogenannten "Maras" 80 Prozent des nationalen Territoriums kontrolliert hätten, wobei die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden den Kriminellen mitunter gehorcht und ihnen zur Verfügung gestanden hätten:
"Innerhalb von 30 Jahren wurden mehr als 120.000 Salvadorianer von den Banden getötet – nicht mitgerechnet: zigtausende Vermisste, Millionen von Erpressten, Verletzten, Angegriffenen, Bedrohten, Vertriebenen sowie eine Vielzahl von Vergewaltigungen. In vielen Fällen waren es Unschuldige."
In seinem Bericht vor dem Kongress zählte Bukele die Errungenschaften seiner Präsidentschaft auf, die am 1. Juni 2019 begonnen hatte. Dabei betonte er ausdrücklich, die Staatsinstitutionen und die Reaktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden gestärkt zu haben. Der Präsident brüstete sich auch damit, die Macht der Banden innerhalb des Strafvollzugssystems gebrochen zu haben.
"Wir nahmen den faktischen Bossen ihre Macht weg und gaben sie dem Volk zurück, wie ich versprochen hatte."
Bukele nutzte zudem die Gelegenheit, um Menschenrechtsorganisationen zu attackieren, die die Vorgehensweise der Sicherheitskräfte während des seit dem 27. März geltenden Ausnahmezustands kritisieren. El Salvador sei ein souveränes Land, das Entscheidungen treffe, die es für notwendig halte. Zudem teilte er mit, dass im Zuge des Ausnahmezustandes schon mehr als 36.000 Bandenmitglieder festgenommen worden seien. Außerdem seien Millionen US-Dollar und große Mengen an Drogen beschlagnahmt worden.
"Wir haben seit zwei Monaten den Ausnahmezustand und die Leute wissen schon, wie das Leben ohne Banden ist."
Das Land mit etwa sechs Millionen Einwohnern hatte vor wenigen Jahren die höchste Mordrate der Welt. Die Zahl der Tötungsdelikte pro 100.000 Einwohner lag im Jahr 2015 noch bei 103, im vergangenen Jahr waren es 18. Nach einer Mordwelle mit 62 Opfern allein an einem Tag erklärte die Regierung am 27. März einen 30-tägigen Ausnahmezustand. Ende Mai verlängerte das Parlament diesen um weitere 30 Tage.
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