Lateinamerika
Mexiko: Ein Referendum für López Obrador als Rückendeckung der Verstaatlichungen im Energiesektor
In Mexiko fand vor wenigen Tagen ein Referendum statt. Präsident Manuel López Obrador bemühte sich um ein Votum für seine bisherige Regierungstätigkeit und damit um eine Rückendeckung seiner wichtigsten strategischen Pläne. Es geht um die Ausweitung der staatlichen Position im Bereich der Stromerzeugung sowie bei der Förderung und Verarbeitung des mexikanischen Rohöls.
von Maria Müller
Mexiko soll demgemäß 54 Prozent der Anteile im Energiesektor erhalten, die ausländischen Konzerne hingegen auf Platz zwei mit höchstens 46 Prozent zurückgedrängt werden. Das rief die größten US-amerikanischen und spanischen Firmen in dem Bereich auf den Plan, die mit erbittertem Widerstand drohen und versuchen, die politische Stimmung im Land gegen die Regierung anzuheizen.
Das erstmalig in Mexiko nach der halben Amtszeit des Präsidenten durchgeführte verfassungsgemäße Referendum über dessen Abwahl oder Bestätigung brachte laut Beobachtern ein unentschiedenes Ergebnis. Regierung und Opposition interpretieren es gleichermaßen als Sieg für das eigene Lager.
Die zwei Fragen lauteten: "Wollen Sie das Mandat des Präsidenten wegen Vertrauensverlust beenden?" und "Wollen Sie, dass er bis zum Ende seines Mandats 2024 im Amt bleibt?"
Mexikos Präsident hält nach drei Jahren immer noch eine Popularität von 60 Prozent, weswegen das Referendum eigentlich nicht notwendig gewesen wäre, um mit seinen bisherigen Plänen fortzufahren. Manuel López Obrador, im Volksmund "Amlo" genannt, wollte der Bevölkerung dennoch die Gelegenheit geben, sich angesichts der geplanten Veränderungen in strategischen Sektoren der Wirtschaft zu äußern.
Er erreichte eine Zustimmung von 91,8 Prozent der Wahlteilnehmer, doch nur eine niedrige Gesamtbeteiligung. Rund 18 Prozent der eingeschriebenen Wähler, das heißt 16,3 Millionen, gingen zu den Urnen. Für ein rechtlich bindendes Ergebnis wären 40 Prozent notwendig gewesen. Letztlich ändert dieses Ergebnis jedoch nichts an der Legitimation der Regierungspolitik.
Politische Beobachter erklärten, dass die verschiedenen Wahlvorgänge in Mexiko auch unterschiedlich starke Beteiligungen hervorrufen und nur untereinander verglichen werden können. Bei einer kürzlichen Volksbefragung, ob frühere Präsidenten rechtlich belangt werden können, gab es nur sechs Millionen Stimmen. Bei den Präsidentschaftswahlen hingegen kommt es zu zwischen 60 und 70 Prozent Beteiligung. Bei den letzten Zwischenwahlen nahmen 52 Prozent teil. Diese aktuelle Abstimmung sei völlig neu für die bisherige Wählerkultur. Amlo selbst sagte:
"Die Menschen haben sich sehr verantwortungsbewusst verhalten. Wir sind in einer neuen Epoche. Nicht nur die repräsentative Demokratie, sondern auch die partizipative Demokratie hat sich entwickelt."
Andererseits gab es am Tag der Abstimmung zahlreiche Hindernisse. So hatte die Wahlbehörde INE nur ein Drittel der sonst vorhandenen Urnen zur Verfügung gestellt und begründete das mit einer unzureichenden Finanzierung durch die Regierung. Amlo kritisierte die Behörde seinerseits für lange Warteschlangen, unzureichende Abstimmungszettel und organisatorische Probleme, die Ausdruck eines indirekten Boykotts gewesen seien. Der bis vor Kurzem amtierende Direktor der Behörde gehört der Opposition an und sprach sich öffentlich mehrfach gegen die Abstimmung aus.
Die Oppositionsparteien führten eine massive Medienkampagne und riefen die Bevölkerung dazu auf, die Stimme zu verweigern. Ohne Zweifel erhielten sie Unterstützung mit Geldern und professionellen Werbefirmen durch die großen internationalen Ölgesellschaften.
Der Energieplan des Präsidenten
López Obrador ist der Überzeugung, dass der Energiesektor, einschließlich der Stromerzeugung, als wesentlicher strategischer Faktor vom Staat kontrolliert werden muss. Gleichzeitig soll die Beteiligung des Privatkapitals mit seiner Dynamik erhalten bleiben.
Mexikos Strategie besteht darin, die staatliche Ölfirma Pemex so zu stärken, dass fossile Brennstoffe vollständig von der nationalen Industrie verarbeitet werden können, anstatt lediglich Rohöl auf dem Weltmarkt zu platzieren. Anstatt raffinierte Endprodukte wie Benzin einzuführen, will man selbst zum Exporteur von Kraftstoffen werden. PEMEX stellt petrochemische Produkte her, Erdgas, Flüssiggas, Schwefel, Benzin, Paraffin und Diesel. Zusätzlich setzt Mexiko auf seinen Rohstoff Lithium als Energieträger der Zukunft, dessen Förderung und Verarbeitung nach Amlos Plänen ebenfalls verstaatlicht werden soll.
Die öffentliche Elektrizitätsgesellschaft CFE wird ein in der Verfassung garantiertes Recht erhalten, 54 Prozent der Energie Mexikos zu erzeugen, wobei die Privatfirmen bis zu 46 Prozent untereinander aufteilen können. (Auch in Argentinien besteht im Energiesektor das gleiche Verhältnis zwischen staatlichen und privaten Unternehmen.) Doch die Pläne des Präsidenten riefen bereits den Widerstand des privaten Investitionskapitals hervor. Vor allem US-Konzerne, aber auch spanische Firmen hatten bislang fast den gesamten Energiehaushalt Mexikos unter ihrer Kontrolle.
Die Vereinigten Staaten behaupten, dass die Reform den neuen Freihandelsvertrag T-MEC zwischen den USA, Kanada und Mexiko verletzen würde. Das oberste Gericht Mexikos hat diese Behauptung in einem Urteil jedoch entkräftet. Die USA möchten wieder zu dem vorherigen NAFTA-Vertrag zurückkehren, der Mexiko 36 Jahre lang in wirtschaftlicher Abhängigkeit und Unterlegenheit hielt.
Es ist ganz offensichtlich, dass die USA in Sachen Energieversorgung die mexikanischen Ölreserven genauso wie die Venezuelas als ihr Eigentum betrachten.
López Obrador gewann die Präsidentschaftswahlen 2018 in der ersten Runde mit 53 Prozent der Stimmen, eine Stichwahl war demnach nicht mehr notwendig. Im Kongress gewann er mit seiner Bewegung MORENA (Bewegung für die nationale Erneuerung) und mit der Koalition "Zusammen machen wir Geschichte" die Mehrheit. Doch in den Zwischenwahlen im Juni 2021 für die nationale Abgeordnetenkammer, für 15 regionale Gouverneure, 30 Lokalparlamente und tausende von Stadträten mussten die von ihm angeführten Parteien Stimmenverluste hinnehmen.
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