Lateinamerika

Venezuela: "Memorandum der Verständigung" soll Gesetzeskraft erlangen

Das "Memorandum der Verständigung", das Regierung und Opposition von Venezuela am 13. August in Mexiko unterzeichneten, soll vom Parlament in Caracas angenommen werden. Das erklärte Präsident Nicolás Maduro. Beide Seiten haben ihren Verzicht auf die Anwendung von Gewalt erklärt.
Venezuela: "Memorandum der Verständigung" soll Gesetzeskraft erlangenQuelle: Reuters © REUTERS/Edgard Garrido

Nach der Unterzeichnung eines "Memorandums der Verständigung" zwischen Regierung und Opposition von Venezuela am vergangenen Freitag haben 14 weitere Treffen der Delegationen und der Vermittler stattgefunden. Das teilte nach Angaben des Nachrichtenportals telesurenglish.net Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Montag mit. Die Verhandlungen würden ab dem 3. September in Mexiko weitergeführt werden.

Die Regierung und die oppositionelle Plattform würden in Venezuela Regeln für die weiteren Verhandlungen erarbeiten. Das Außenministerium Norwegens, dessen Diplomat Dag Nylander die Vermittlungen leitet, kündigte die Fortsetzung der Verhandlungen in Mexiko für die Zeit vom 3. bis zum 6. September an.  

Das Memorandum der Verständigung wurde am 13. August von Gerardo Blyde Pérez, dem Verhandlungsführer vom Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria, dem Diplomaten Dag Halvor Nylander und dem Präsidenten des Parlamentes von Venezuela, Jorge Rodríguez, unterzeichnet. Rodríguez genießt das Vertrauen von Präsident Maduro.

Die bolivianischen Vermittler erklärten, dass mit dem Memorandum ein Einverständnis über grundsätzliche Forderungen erzielt worden sei. Die erste Forderung ist die Anerkennung der Autorität der staatlichen Institutionen von Venezuela "unter dem Vorsitz" von Präsident Nicolás Maduro. Zweitens ist beiderseits der Verzicht auf die Anwendung von Gewalt erklärt worden, sowohl von der Regierung als auch von den Vertretern der Opposition.

Die Vermittler aus Bolivien fügten hinzu, dass es "beunruhigende Nachrichten" aus Kolumbien gebe. Dessen Präsident Iván Duque habe dem Memorandum seine Anerkennung verweigert. (Es ist nicht bekannt, ob Kolumbien zu den Vermittlern gehört.)

Maduro erklärte nach Angabe von telesurenglish.net, dass das Memorandum an das Parlament Venezuelas weitergeleitet wird. Es solle dem Memorandum seine Zustimmung geben und ihm dadurch "Gesetzeskraft" verleihen.

Auch die USA, Kanada und die Europäische Union (EU) hatten dem Memorandum am 14. August ihre Zustimmung gegeben. Maduro erklärte am 16. August, dass die Sanktionen der USA gegen Venezuela weiterhin wirtschaftliche Schäden nach sich ziehen. Er bezeichnete die Haltung der US-Regierung gegen sein Land als "von Hass und Demütigung" gekennzeichnet. Und fügte hinzu: "Wir werden diese Strategie besiegen."

Am Montag meldete die Deutsche Presse-Agentur, dass in Venezuela der Politiker Freddy Guevara aus dem Gefängnis entlassen wurde. Guevara, der im Juli festgenommen worden war, gilt als ein Verbündeter der oppositionellen Plattform.

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