Lateinamerika
Brasilien: Oberstes Wahlgericht fordert Ermittlungen gegen Präsident Bolsonaro
Das Oberste Wahlgericht Brasiliens hat eine interne Ermittlung gegen Präsident Jair Bolsonaro eingeleitet. Außerdem pocht die Behörde auf eine Untersuchung durch das Oberste Gericht. Grund sind wiederholte Attacken des Staatschefs gegen das brasilianische Wahlsystem.
Am Montag hat das Oberste Wahlgericht Brasiliens (TSE) das Oberste Gericht des Landes aufgefordert, eine Untersuchung gegen Präsident Jair Bolsonaro einzuleiten. Der Grund sind Bolsonaros Erklärungen in Bezug auf die elektronische Abstimmung in dem südamerikanischen Land. Ohne jeden Beweis behauptet der Staatschef, dass das elektronische Wahlsystem, das in Brasilien seit dem Jahr 1996 verwendet wird, nicht zuverlässig sei und für Wahlfälschungen eingesetzt werden könne. In diesem Zusammenhang schlägt der Politiker vor, dass jede Stimme nun ausgedruckt wird, damit man alle Stimmen physisch nachzählen kann. Anderenfalls droht Bolsonaro, die Präsidentenwahl 2022 möglicherweise nicht anzuerkennen.
Auf einer Sitzung am Montag stimmte das TSE dafür, wegen der Behauptungen des Staatschefs eine administrative Ermittlung einzuleiten. Darüber hinaus forderte die Behörde das Oberste Gericht des Landes auf, gegen Bolsonaro wegen "möglicher krimineller Handlungen" in der bereits laufenden Untersuchung wegen Verbreitung von Falschmeldungen in den sozialen Netzwerken zu ermitteln.
#SessãoTSE ⚖ Aprovada a abertura de inquérito p/ apurar denúncias de fraudes no sistema eletrônico de votação. Também foi validada a proposta de encaminhamento de notícia-crime ao @STF_oficial contra o presidente da República pela divulgação de fake news: https://t.co/UXNrgOsxwnpic.twitter.com/b9LWVWXZCJ
— TSE (@TSEjusbr) August 3, 2021
Die Mitglieder des TSE fügten als Beweismittel Bolsonaros Video vom 29. Juli 2021 der Akte hinzu, in dem der Staatschef gesagt hatte, er habe zwar keine Beweise, dafür aber "starke Hinweise", dass man die Wahlen anhand der elektronischen Abstimmung manipuliere. In einem Schreiben wiesen 18 amtierende und frühere Mitglieder des TSE darauf hin, dass die Einführung des elektronischen Wahlsystems vor mehr als 20 Jahren dazu beigetragen habe, mit der vom Wahlbetrug geprägten Vergangenheit zu brechen.
"Es gab bislang keinen dokumentierten Fall eines Wahlbetrugs bei den Wahlen.
Seit ihrem 25-jährigen Bestehen wurde die Ausrüstung für die elektronische Abstimmung kontinuierlich modernisiert und verbessert."
Das Schreiben wurde unter anderem vom amtierenden Vorsitzenden des Obersten Gerichts Luis Roberto Barroso unterzeichnet.
Die Zustimmung zu Bolsonaros Amtsführung hat im Laufe der COVID-19-Pandemie kontinuierlich abgenommen. Anfang Juli lehnten 51 Prozent der Befragten die Politik des Präsidenten in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datafolha ab. Dies war das schlechteste Ergebnis seit Bolsonaros Amtsantritt im Jahr 2019.
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