Lateinamerika

Nach wochenlangem Warten: Linkskandidat offiziell als neuer Präsident Perus bestätigt

Die Präsidentschaftswahlen in Peru fanden bereits Anfang letzten Monats statt. Doch da die rechte Kandidatin Keiko Fujimori, Tochter des Ex-Diktators Alberto Fujimori, Betrugsvorwürfe erhob, konnte die Wahlkommission nicht sofort einen Sieger ausrufen.
Nach wochenlangem Warten: Linkskandidat offiziell als neuer Präsident Perus bestätigtQuelle: www.globallookpress.com © str/Xinhua

Am Montagabend hat die peruanische Wahlkommission offiziell den sozialistischen Politiker Pedro Castillo der Partei Peru Libre zum Sieger der Wahl vom 6. Juni erklärt. Nach seinem Sieg veröffentlichte Castillo eine Erklärung auf Twitter, in der er dem peruanischen Volk für seinen Sieg dankte:

"Danke an das peruanische Volk für diesen historischen Triumph! Es ist an der Zeit, alle Sektoren der Gesellschaft aufzurufen, gemeinsam mit dieser Zweihundertjahrfeier ein inklusives Peru, ein gerechtes Peru, ein freies Peru aufzubauen. Ohne Diskriminierung und für die Rechte und alle. Wir rufen die Afro-, Küsten-, Anden- und Amazonasvölker, die Arbeiterklasse und ihre Gewerkschaften, die indigenen und bäuerlichen Gemeinschaften und die gesamte Gesellschaft auf, dieses Heimatland schön zu machen. Heute, Schwestern und Brüder, beginnt eine neue Etappe in unserer Geschichte."

Der linke Kandidat schloss die Übertragung von politischen Modellen anderer Staaten auf Peru aus. Zugleich versprach er, einen Verfassungsreformprozess in Gang zu setzen, um die jetzige neoliberale Verfassung zu ersetzen.

Castillo ist ein Gewerkschaftsorganisator, Lehrer und Landwirt, der dazu aufgerufen hatte, die Ressourcen des Landes zu nutzen, um das Leben der ärmeren Peruaner zu verbessern, einschließlich der indigenen Bevölkerung, die bei politischen Entscheidungen der Hauptstadt Lima oft außen vor gelassen wurde.

Die Nachricht über die Ernennung Castillos zum Sieger der Wahl brachte seine Unterstützer, die sich vor dem Hauptquartier seiner Partei versammelt hatten, zum Jubeln, wie die Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtete. Die Feiern dauerten bis in die frühen Morgenstunden. Der amtierende Präsident Francisco Sagasti begrüßte die Erklärung der Wahlkommission und rief seine Landsleute auf, optimistisch in die Zukunft zu schauen.

Zuvor hatte die rechte Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori nach mehr als einem Monat der Anfechtung der Präsidentschaftswahlen vom 6. Juni ihre Niederlage eingestanden. In einer Fernsehansprache sagte sie, dass sie "das Ergebnis anerkennen wird, weil es dem Gesetz und der Verfassung entspricht, auf die ich geschworen habe."

Dennoch wiederholte sie Anschuldigungen gegen den Wahlsieger:

"Peru Libre hat uns am Wahltag Tausende von Stimmen gestohlen."

Sie rief zu großen Protesten gegen seine angebliche "drohende und unrechtmäßige" Siegeserklärung.

"Ich rufe das ganze Land auf, in eine neue Phase einzutreten, mit allen Rechten, die uns das Gesetz und die Verfassung geben. Ich rufe die Peruaner auf, nicht aufzugeben und vorwärtszugehen, indem sie eine große Verteidigung der Demokratie starten."

Zu Beginn des Präsidentschaftsrennens hatte Fujimori Castillo persönlich und dessen Partei Peru Libre verspottet, weil diese Betrugsvorwürfe erhoben hatten. Als sich jedoch die Auszählung der Stimmen in der zweiten Wahlrunde am 6. Juni gegen sie wendete, begann Fujimori, selbst Betrugsvorwürfe zu erheben, obwohl sie keine Beweise dafür hatte. Sie beantragte die Streichung von Hunderttausenden von Stimmzetteln, was das Ergebnis hätte umkehren können, da Castillo nur 44.000 Stimmen Vorsprung hatte.

Auch internationale Beobachter meldeten keine Beweise für einen Betrug, selbst solche wie die prowestliche Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die in der Vergangenheit oft zu solchen Anschuldigungen griff, um gegen sozialistische oder linke Kandidaten vorzugehen, wenn sie Wahlen gewannen.

Der Aufruf Fujimoris an ihre Anhänger, auf der Straße gegen die Ergebnisse zu protestieren, um die Abstimmung außerhalb der normalen demokratischen Strukturen anzufechten, erinnert an die Proteste, zu denen die Rechten in Bolivien im Oktober und November 2019 aufgerufen hatten und die zum Sturz des sozialistischen Präsidenten Evo Morales führten, obwohl dieser die Wahlen gewonnen hatte.

Die Wahlkommission teilte am Montagnachmittag auf Twitter mit, dass sie fünf Einsprüche von Fujimoris Partei Fuerza Popular abgewiesen habe und die Behörde "mit der Vorbereitung des Aktes zur Verkündung der allgemeinen Ergebnisse fortfahren werde."

Keiko Fujimori ist die Tochter des rechten Ex-Diktators Alberto Fujimori, der Peru von 1990 bis 2000 regierte. Während seiner Amtszeit setzte er harte neoliberale Wirtschaftsreformen und Privatisierungen durch. Zudem setzte er auf politischen Terror, vor allem im Rahmen des Krieges gegen die maoistische Bewegung "Leuchtender Pfad". Alberto Fujimori ist seit 2007 im Gefängnis. Seine Tochter versprach, ihn zu begnadigen, sollte sie zur Präsidentin gewählt werden. Viele Kreise aus der früheren Regierung Alberto Fujimoris unterstützten seine Tochter, etwa sein Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos, über den Ende letzten Monats enthüllt wurde, dass er versucht hatte, die Wahlkommission zu bestechen, um Keiko Fujimori zum Sieg zu verhelfen.

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