USA streichen Gelder für Behörden in El Salvador

Die US-Regierung hat am Freitag angekündigt, sie werde das Hilfsprogramm der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) für die Behörden in El Salvador streichen. Als Grund wurden die mangelnde Transparenz und Rechnungslegung im mittelamerikanischen Land genannt. USAID-Direktorin und ehemalige UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, drückte ihre "tiefe Besorgnis" wegen der jüngsten Maßnahmen der Regierung von Präsident Nayib Bukele aus, nachdem in El Salvador Anfang Mai alle fünf Verfassungsrichter und der Generalstaatsanwalt entlassen worden waren.

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Im entsprechenden USAID-Statement hieß es, die Mittel sollten nun an Gruppen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen gehen. Die Gelder seien demnach für die Förderung der Transparenz, die Korruptionsbekämpfung und die Überwachung der Menschenrechte bestimmt. Die Gesamthöhe des Budgets wurde nicht erwähnt. Die Gelder wurden dem Parlament, der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs, der Generalstaatsanwaltschaft, der Polizei und dem Institut für den Zugang zu Öffentlicher Information gestrichen.

Präsident Bukele kritisierte die US-Entscheidung scharf. Außerdem teilte er auf Twitter mit, seine Regierung werde keine zivilgesellschaftlichen Organisationen finanzieren. Sie hießen heute so, weil das Kürzel NGO inzwischen ziemlich verrufen sei.

"Es ist gut, dass sie vom Ausland finanziert werden, denn vom salvadorianischen Volk bekommen sie keinen Cent. Jeder investiert in seine eigenen Prioritäten."

In einem weiteren Tweet schrieb der Politiker auf Englisch, die Hauptursachen der Migration aus El Salvador in die USA seien der Mangel an Arbeitsplätzen und die Unsicherheit.

"Es sagt einiges, dass sich USAID dafür entscheidet, ausgerechnet die Finanzierung der Sicherheit zu stoppen. Ist der wahre Plan, mehr Migration zu schaffen?"

Das neu gewählte Parlament in El Salvador hatte in seiner ersten Sitzung am 1. Mai die Entlassung aller fünf Verfassungsrichter des Obersten Gerichtshofs sowie des Generalstaatsanwalts Raúl Melara beschlossen, dem Bukele zuvor Verbindungen zur oppositionellen Partei Arena vorgeworfen hatte. Die Opposition bezeichnete diese Entscheidung als "Staatsstreich" und "Selbstputsch". Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IAKMR) und Human Rights Watch (HRW) verurteilten die Entlassung der salvadorianischen Verfassungsrichter und des Generalstaatsanwalts als einen Verstoß gegen das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung.

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