Keine Sanktionen in Sicht: Ausnahmezustand im NATO-Partnerland Kolumbien hält an

Das äußerst ölreiche Venezuela gehört nicht zum Kreis der Freunde der transatlantischen Wertegemeinschaft. Mit einem straffen Sanktions-Regime will man den "Machthaber" Nicolás Maduro zur Räson bringen. Demokratie und Freiheit seien in Venezuela nur Lippenbekenntnisse.

Gänzlich anders ist das Verhältnis zum südamerikanischen Land Kolumbien. Mitte 2018 wurde das Land unter dem damaligen Präsidenten (und Friedensnobelpreisträger) Juan Manuel Santos gar zum "globalen Partner" der NATO gekürt. Santos erklärte stolz:

"Teil der OECD und der NATO zu sein verbessert das Ansehen Kolumbiens und ermöglicht uns mehr Einfluss in der internationalen Politik."

Zu den sogenannten globalen Partnern des nordatlantischen Militärbündnisses gehören bislang Afghanistan, Australien, der Irak, Japan, Südkorea, Neuseeland, Pakistan und die Mongolei. Und es versteht sich nahezu von selbst, dass der Politiker der Partido Social de Unidad Nacional die venezolanische Regierung ebenfalls nicht als legitim anerkennt.

Derweil herrschen im südamerikanischen Kolumbien, in dem nun Iván Duque regiert, alles andere als freiheitlich-demokratische Verhältnisse. Immer wieder werden für Menschenrechte einstehende Aktivisten, Indigene, Afrokolumbianer und Umweltschützer Opfer exzessiver Gewalt und Mord. Seit gut einer Woche tragen die Menschen ihren Frust über Ungleichheit und wachsende Armut nun erneut auf die Straße. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war eine Steuerreform, die Duque dem Kongress vorlegte.

Insbesondere die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie auf öffentliche und Bestattungsdienstleistungen zog den Zorn weiter Teile der Bevölkerung auf sich. Doch damit nicht genug der Reformen. Auch der Wunsch der kolumbianischen Regierung, eine Einkommenssteuer für Menschen mit einem Einkommen über 311 US-Dollar zu erheben, befeuerte den Generalstreik. Hinzu kommen die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen der Regierung, die die soziale Ungleichheit im Land weiter verschärften.

Am 2. Mai berichtete die kolumbianische Nichtregierungsorganisation Temblores ("Erdbeben"), dass seit Beginn der landesweiten Proteste 21 Menschen durch die übermäßige Anwendung von Gewalt seitens der Sicherheitskräfte den Tod fanden. Am selben Tag forderte Duque den Kongress dazu auf, die geplante Steuerreform zurückzuziehen. Das Finanzministerium solle ein neues Konzept vorlegen, lautete die neue Forderung Duques. Am 2. Mai legte die Regierung schließlich das "eingebrachte Projekt zu den Akten", sagte der Präsident.

Laut genannter NGO erhöhte sich die Zahl der Todesopfer auf Seiten der Aktivisten auf 37. Insgesamt 17.088 Fälle von übermäßiger Polizeigewalt will die Organisation festgestellt haben. 87 Personen seien anderer Angaben zufolge "verschwunden". Laut der New York Times glichen Teile kolumbianischer Städte in der Zwischenzeit "Schlachtfeldern".

"Mehrere Personen aus der politischen Partei von Präsident Iván Duque fordern ihn auf, den Belagerungszustand auszurufen, was ihm weitreichende neue Befugnisse einräumen würde."

Längst geht es nicht mehr nur um die umstrittenen Steuerreformen. Vielmehr trieben "Korruption, Ungleichheit und Armut" die Menschen auf die Straße. Auch die weiteren "neoliberalen Reformen" Duques, etwa das Gesundheitssystem weiter zu privatisieren, stoßen daher auf massiven Widerstand.

Für die kolumbianische Regierung liegt der Fall klar. Demzufolge seien "linksgerichtete Guerillagruppen" für die ausufernde Gewalt verantwortlich. Dem widerspricht unter anderem Sergio Guzmán, Direktor der lokalen Beratungsfirma Colombia Risk Analysis. Duques Versuche, "die Schuld auf Terroristen, Kommunisten und skrupellose Polizisten abzuwälzen", verrieten "einen verzweifelten Versuch, die Kontrolle über das nationale Narrativ zu behalten, während die Wahl 2022 näher rückt".

Erika Guevara-Rosas, Direktorin für Nord- und Südamerika bei
Amnesty International, mahnt an, dass die "Unzufriedenheit der Bevölkerung über wirtschaftliche Maßnahmen, die sie als ungerecht empfindet und die ihre Menschenrechte" gefährdeten, "nicht als 'Vandalismus und Terrorismus' abgestempelt werden" sollte.

Gregory Meeks, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses, erklärte, er sei "extrem besorgt über die brutale [polizeiliche] Reaktion auf die Proteste". Ganz anders beurteilt etwa der US-Republikaner Marco Rubio die Vorgänge in Kolumbien.

"Hinter einem Großteil der Gewalt in Kolumbien" stehe demzufolge "ein orchestrierter Versuch, eine demokratisch gewählte Regierung durch linke Narco-Guerillabewegungen und ihre internationalen marxistischen Verbündeten zu destabilisieren".

Es handelt sich um denselben US-Senator, der 2018 erklärte, dass über eine militärische Intervention nachgedacht werden sollte, um Maduro in Venezuela von der Macht zu entfernen.

"Ich glaube, dass es ein sehr starkes Argument dafür gibt, dass Venezuela und das Maduro-Regime eine Bedrohung für die Region und sogar für die Vereinigten Staaten geworden sind."

Rubio drohte Maduro zudem mit dem Schicksal des ehemaligen libyschen Staatsoberhaupts Muammar al-Gaddafi, der nach der "NATO-Befreiung" Libyens schließlich von einem Mob gelyncht wurde. 

Derweil konnten sich US-Regierung und EU bislang nur dazu durchringen, die Gewalt in Kolumbien zu "verurteilen". Sanktionen oder andere Schritte als Ausdruck der Werte, für die man nach eigenem Verständnis in der Welt einsteht, stehen offensichtlich nicht auf der Agenda von USA und EU. Die Bundesregierung mochte sich bislang noch nicht zu den menschenverachtenden Vorgängen in Kolumbien äußern.

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