Lateinamerika

Nach heftigen Protesten und Generalstreik: Kolumbiens Regierung zieht Steuerreform zurück

Nach tagelangen Protesten gegen eine von Kritikern als "neoliberal" bezeichneten Steuerreform hat die kolumbianische Regierung die Initiative zurückgezogen. Bei den Protesten gab es zahlreiche Verletzte und auch Tote. Polizei und Militär stehen in der Kritik.

"Ich bitte den Kongress, dass vom Finanzministerium eingebrachte Projekt zu den Akten zu legen und schnellstmöglich ein neues Projekt zu bearbeiten, um finanzielle Unsicherheit zu vermeiden", sagte Präsident Iván Duque am Sonntag. Zuletzt war es in zahlreichen Städten des südamerikanischen Landes zu teilweise gewalttätigen Protesten gegen die geplante Steuerreform gekommen. Die Demonstranten steckten Busse in Brand und plünderten Geschäfte. Es gab zahlreiche Verletzte und auch Tote. Gleichzeitig gab es scharfe Kritik am Vorgehen von Polizei und Militär. 

Nach den tagelangen Protesten hatte die Regierung zur Unterstützung der Polizei auch Soldaten auf die Straßen geschickt. Präsident Iván Duque hatte in einer Ansprache in der Nacht zu Sonntag erklärt, er setzte die in der Verfassung verankerte "militärische Assistenz" in Kraft, nach der Militärs zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung die Polizei unterstützen können.

Kritiker der Steuerreform bezeichneten die Vorschläge als "neoliberal". Laut der Plattform amerika21.de wollte die Regierung die Mehrwertsteuer auf viele Produkte des täglichen Bedarfs von sechs auf 19 Prozent erhöhen, und viele tägliche Bedarfsgüter wie Hygieneartikel und Fleisch) zu Luxusgütern erklären. Zudem kritisiert die Plattform, dass die geplante Abschaffung von Subventionen in der Landwirtschaft deren Produktionskosten steigern und die Konkurrenzfähigkeit gegenüber importierten Produkten aus dem Ausland senken würde. Außerdem sollten rund 40 Sozialprogramme für die ärmsten Teile der Bevölkerung eingestellt und Renten besteuert werden. 

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