Lateinamerika
Nach EU-Sanktionen: Venezuela weist EU-Gesandte aus
Die venezolanische Regierung gibt der EU-Diplomatin Isabel Brilhante Pedrosa 72 Stunden Zeit, um das Land zu verlassen. Kurz zuvor hatte die EU wegen vermeintlicher Menschenrechtsverletzungen neue Sanktionen gegen 19 venezolanische Beamte und Politiker erlassen.
Nach der Ausweitung der EU-Sanktionen gegen 19 venezolanische Beamte und Politiker, denen laut dem EU-Beschluss "Menschenrechtsverletzungen oder Handlungen gegen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" vorgeworfen werden, forderte das neue Parlament Venezuelas die Regierung Maduro auf, die EU-Botschafterin in Caracas zur Persona non grata zu erklären und auszuweisen.
Die venezolanische Nationalversammlung schlug in einer "Vereinbarung zur Ablehnung der EU-Sanktionen" am Mittwochabend vor, die Regierung dazu zu bewegen, Isabel Brilhante Pedrosa aus dem Land auszuweisen. Dies ist nicht das erste Mal, dass Brilhante dem Zorn der venezolanischen Regierung ausgesetzt ist. Im Juni 2020 ordnete Präsident Maduro ihre Ausweisung an, nur wenige Stunden nachdem Brüssel Sanktionen gegen elf Beamte verhängt hatte. Außerdem soll die Vereinbarung über den Betrieb des EU-Büros in der venezolanischen Hauptstadt überprüft werden. Jorge Arreaza, Außenminister Venezuelas, sagte am Mittwoch vor Journalisten:
"Sie hat 72 Stunden Zeit, um venezolanisches Territorium zu verlassen."
Ein Sprecher des EU-Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell sagte, dieser Schritt der venezolanischen Regierung werde nur "zu einer weiteren internationalen Isolation Venezuelas führen". Die EU fordere dementsprechend eine Umkehr, hieß es.
"Venezuela wird seine anhaltende Krise nur durch Verhandlungen und Dialog überwinden, zu denen sich die EU voll und ganz verpflichtet fühlt, die diese Entscheidung jedoch direkt untergräbt."
Die EU und die USA sowie einige südamerikanische Nationen erkennen die Wahlen in Venezuela vom Dezember 2020 nicht an, bei denen Maduros Partei (PSUV) die Mehrheit im Parlament gewann.
Juan Guaidó, der von den USA unterstützte vermeintliche venezolanische Oppositionsführer, hatte sich Ende Januar 2019 im Zuge der Unruhen in Venezuela zum Staatschef erklärt und so die Konfrontation mit Präsident Maduro gesucht. Alle Versuche, sich mit Rückendeckung Washingtons an die Macht zu putschen und den demokratisch gewählten Präsidenten Maduro zu stürzen, scheiterten. Die EU erkennt mittlerweile den selbst ernannten Übergangspräsidenten Guaidó nicht mehr als Gegenspieler von Präsident Maduro an, nachdem er den Posten des Präsidenten der Nationalversammlung verloren hatte. Dies ging aus einer EU-Erklärung im Januar hervor.
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