Lateinamerika
Lateinamerika: Pfizer fordert in Geheimklauseln Aufhebung nationaler Gesetze
Geheimklauseln des US-Pharmakonzerns Pfizer rufen in Argentinien und Uruguay Empörung hervor. Die Länder müssen auf jegliche Schadensersatzforderungen verzichten und Zahlungsgarantien in Form von Vermögenswerten ablegen – Ölquellen, Fischereirechte und Süßwasserreserven.
Nach einem Bericht des Lateinamerika-Portals Amerika21 erklärte Uruguays Präsident, Luis Lacalle Pou, er habe mit Pfizer einen Vertrag für die Lieferung von zwei Millionen Impfdosen geschlossen. Voraussetzung, um überhaupt eine Lieferung zu bekommen, war die Unterzeichnung von bestimmten Vertraulichkeitsklauseln. Offizielle Quellen wiesen darauf hin, dass Uruguay darin auf Schadensersatzforderungen wegen möglicher Nebenwirkungen und Langzeitschäden durch den Impfstoff verzichten müsse.
Am 3. Februar hatte die Regierung von Lacalle Pou verkündet, alle Impfwilligen müssten eine Einverständniserklärung unterschreiben, ähnlich wie vor einem chirurgischen Eingriff. Spekulationen machen seitdem die Runde, wonach sich Pfizer und die uruguayische Regierung auf diese Weise vor möglichen Schadenersatzforderungen schützen wollen.
In ähnlicher Weise ging der US-Konzern auch in Argentinien vor. Die Verhandlungen über eine mögliche Lieferung des Pfizer-Impfstoffs sind dort aber vorerst gescheitert. Der argentinische Gesundheitsminister Ginés González kommentierte zu den Forderungen von Pfizer, sie verletzten die Würde seines Landes.
So forderte Pfizer zum Beispiel, dass nationale Gesetze durch den Vertrag außer Kraft gesetzt werden und Kontroversen vor ein internationales Schiedsgericht kommen. Zudem müsse Argentinien ein Gesetz für Zahlungsgarantien verabschieden, die mit unveräußerlichen Vermögenswerten abzusichern seien. Dazu gehörten Ölquellen, Fischereirechte und Gletscher, diese stellen Vermögenswerte dar, da Süßwasser seit Kurzem an der New Yorker Börse gehandelt wird.
Der argentinische Präsident Alberto Fernández hatte zunächst in zähen Verhandlungen eine Kompromisslösung mit beiderseitigen Zugeständnissen erreicht. In letzter Minute akzeptierte die Firma dann aber keinen Anspruch auf Schadenersatz im Falle von beschädigtem Impfmaterial, sodass der Vertrag bis heute nicht unterzeichnet wurde.
Argentinien setzt bislang primär auf den russischen Impfstoff Sputnik V. Ende Dezember begannen die ersten Impfungen im Land. Seit Ende Januar läuft die zweite Runde.
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